Stadtentwicklung

FDP plant neues Volksbegehren zum Tempelhofer Feld

Die Liberalen wollen den Volksentscheid von 2014 korrigieren und das frühere Rollfeld des Flughafens zu einem Drittel bebauen.

Seit dem Volksentscheid vom Mai 2014 dient das Tempelhofer Feld als Freizeit- und Erholungsort.

Seit dem Volksentscheid vom Mai 2014 dient das Tempelhofer Feld als Freizeit- und Erholungsort.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Berlin. 
  • Die FDP will das Gesetz für ein freies Tempelhofer Feld kippen und eine Randbebauung ermöglichen
  • An den Rändern sollen bis zu 12.000 Wohnungen entstehen, dazu Schulen und Sportflächen
  • Die Unterschriftensammlung soll sofort beginnen
  • 2014 hatten fast 700.000 Bürger in einem Volksbegehren dafür gestimmt, das Feld frei zu lassen
  • Das Thema Tempelhofer Feld dürfte zum Wahlkampfthema werden
  • Entschieden wird über die Frage, ob es wirklich zu einer Volksabstimmung kommt, wahrscheinlich erst 2022

Das Tempelhofer Feld wird wieder ins Zentrum der stadtpolitischen Debatte in Berlin rücken. Die FDP startet mit einem eng mit der Partei verbundenen Verein ein Volksbegehren. Ziel ist es, das 2014 vom Volk beschlossene Gesetz für ein freies Tempelhofer Feld zu kippen und eine Randbebauung zu ermöglichen. „Wir fangen jetzt mit dem Sammeln der Unterschriften an“, sagte Sebastian Czaja der Berliner Morgenpost am Mittwoch.

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und der Landesvorsitzende Christoph Meyer fungieren neben drei Mitstreitern als Vertrauensleute des Volksbegehrens. Sie gehen davon aus, dass die Stimmung in der Stadt angesichts weiter gestiegener Wohnungsnot eine andere ist als 2014, als die Mieten noch niedriger waren. Seinerzeit hatten mehr als 700.000 Bürger, fast 30 Prozent der Wahlberechtigten, dafür gestimmt, das Feld frei zu lassen.

Tempelhofer Feld: Ränder sollen auf 100 Hektar bebaut werden

Diese Entscheidung will die FDP nun mit einem neuen Volksgesetz korrigieren. Ziel sei es, die Ränder des Feldes auf etwa 100 Hektar zu bebauen, sagte Czaja. In der Mitte sollen 200 Hektar frei bleiben und als Natur- oder als Erholungsfläche aufgewertet werden. Nach Meinung der Initiatoren könnten auf den Rändern bis zu 12.000 Wohnungen entstehen, hinzu könne Infrastruktur wie Schulen oder Sportflächen kommen, die in den umliegenden Kiezen fehlten. Auf der Südseite soll entlang von S- und Autobahn Platz für Gewerbe entstehen.

Die Berliner FDP hatte schon einmal ein Volksbegehren angestrengt. Damals ging es um die Offenhaltung des Flughafens Tegel. Das Anliegen mündete in einen erfolgreichen Volksentscheid, der aber wegen fehlender gesetzlicher Bindungskraft im Anschluss vom rot-rot-grünen Senat nicht umgesetzt wurde. Das wäre diesmal anders, denn die Initiative stellt ein echtes Gesetz zur Abstimmung. Die FDP schaffte 2016 auch mit dem Rückenwind durch das Volksbegehren den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und die Rückkehr ins Landesparlament.

Lesen Sie auch: Berliner Bezirke bauen zu wenig – Senator erhöht Druck

Die Ränder des Tempelhofer Feldes möchte die FDP zu je einem Drittel von landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und privaten Investoren bebauen lassen. Entstehen sollen laut Czaja Wohnungen für „die Mitte der Gesellschaft“, also Menschen, die zu viel verdienen für einen Wohnberechtigungsschein, aber keine Miete von zwölf Euro und mehr pro Quadratmeter aufbringen können.

Berliner Linke: Volksentscheid von 2014 muss respektiert werden

Die Sprecherin der Berliner Linken für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg, forderte dagegen, den Volksentscheid aus dem Jahr 2014 zu respektieren. Damals hätten sich die Berliner mehrheitlich gegen eine Bebauung entschieden, sagte Gennburg in der RBB-Abendschau.

Die Senatsinnenverwaltung hat das neue Volksbegehren genehmigt, eine amtliche Kostenschätzung hat der Senat aber nicht vorgelegt, obwohl Czaja den Antrag schon im Dezember 2019 gestellt hatte. Darum schreiben die Initiatoren jetzt eine eigene Berechnung auf die Unterschriftenlisten. Demnach hätte Berlin einen „langfristigen volkswirtschaftlichen Nutzen“ von 536,4 Millionen Euro, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Jedoch ist die Zeit zu knapp geworden, um zeitgleich mit den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 die beiden ersten Stufen des Verfahrens erreicht zu haben. Czaja geht deshalb davon aus, dass sich erst die nächste Koalition mit den Zukunftsplänen für das Tempelhofer Feld befassen und gegebenenfalls eine eigene Senatsposition für eine Volksabstimmung formulieren muss. Zuletzt hatte sich auch die SPD dafür ausgesprochen, die Ränder des Feldes „behutsam“ zu bebauen.

Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“, die 2014 das Volksgesetz durchgesetzt hatte, sieht den FDP-Vorstoß skeptisch und will mit Aufklärung reagieren. „Es sieht aus wie Bürgerbeteiligung, ist aber in Wirklichkeit Wahlkampf“, sagte die Aktivistin Lisa Wiedekamm. Gerade in der Corona-Pandemie sei der Wert des Feldes für viele Menschen „exponentiell gestiegen“. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, sie fände es schwierig, wenn Parteien Volksbegehren initiierten, man werde aber ein neues Volksgesetz respektieren.

Tempelhofer Feld: So verlief die Abstimmung im Jahr 2014

Fast das gesamte Establishment der Stadt holte sich eine Klatsche ab, als die Berliner 2014 über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abstimmten. Der damalige Senat aus SPD und CDU konnte die Bürger nicht von seinen Plänen für eine Randbebauung des 300 Hektar großen Areals im Zentrum der Stadt überzeugen, da half auch die Fürsprache von Wirtschaftsvertretern und anderen einflussreichen Gruppen nicht.

Auch interessant: Bauland in Deutschland so teuer wie nie

Beim Volksentscheid im Mai 2014 triumphierte die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“, deren Gesetzentwurf jegliche Bebauung des früheren Flughafengeländes untersagte. An der Abstimmung nahmen 1,15 Millionen Menschen teil, das war fast jeder zweite Wahlberechtigte. Davon stimmten 739.000 für das freie Feld, das nötige Zustimmungsquorum wurde deutlich überschritten.

Seitdem dient das Tempelhofer Feld als riesige Freifläche Joggern, Gärtnern, Hundefreunden und anderen Erholungssuchenden als weitläufiger Sehnsuchtsort. Gleichwohl ist die Debatte darüber nie verstummt, ob die Stadt sich angesichts von Wohnungsnot, fehlenden Sportanlagen und Flächenkonkurrenz einen solchen Luxus leisten kann.

Tempelhofer Feld: Eine Mehrheit für Bebauung wäre denkbar

Jetzt schickt sich die FDP an, die Diskussion einer demokratischen Entscheidung zuzuführen. Die Liberalen sind für eine Bebauung der Ränder des Feldes. Sie wollen aber auf jeden Fall einen neuen Volksentscheid und nicht einfach so eine Mehrheit im Parlament suchen. Die könnte es in der nächsten Legislaturperiode durchaus geben. Denn die SPD hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Ränder zu bebauen. Auch mit der CDU dürfte das kein Problem sein, auch wenn die Christdemokraten zuletzt einen „Tempelhofer Forst“ als ökologische Aufwertung der Fläche vorgeschlagen hatten.

Die FDP möchte mit ihrer Initiative auch an den Erfolg von 2016 anknüpfen. Damals half auch der Rückenwind eines viel beachteten und am Ende erfolgreichen Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel den Liberalen zurück ins Parlament. Derzeit steht die Partei bei sechs Prozent und kann neuen Schwung gut gebrauchen.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, wie der Landesvorsitzende Christoph Meyer Vertrauensmann des offiziell von einem Verein getragenen Volksbegehrens, lädt die Diskussion um die Brache aber auch mit einer darüber hinausgehenden Bedeutung auf. „Das Tempelhofer Feld ist ein Symbol dafür, wie man mit dem Wachstum der Stadt umgeht“, sagte Czaja. Rot-Rot-Grün habe es nicht geschafft, eine Stimmung zu erzeugen, in der die Berliner „mit Stolz“ auf ihre Stadt blicken könnten. Die Kampagne spielt deswegen auch mit großen historischen Bezügen. „Baut auf diese Stadt“, steht auf Plakaten in FDP-Gelb, das stark an die Werbemotive der Liberalen erinnert. Der Spruch verfremdet die Aussage des damaligen Oberbürgermeisters Ernst Reuter, der 1948 angesichts der drohenden Blockade West-Berlins durch die Sowjets forderte: „Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“

Lesen Sie auch: Neubau in Berlin: 3000 Interessenten für 52 Wohnungen

Tempelhofer Feld: Entscheidung über Volksabstimmung wahrscheinlich erst 2022

Auch dass der Startschuss des seit Ende 2019 vorbereiteten Volksbegehrens gerade jetzt fällt, ist kein Zufall. Zum 100. Jahrestag der Gründung Groß-Berlins am 1. Oktober 1920 möchte die FDP ein Zeichen der Zukunftsorientierung senden. „Es ist die Chance, in Berlin auch über die gesamte Richtung der Politik zu streiten“, so Czaja. Die Konfliktlinie läuft nach seiner Wahrnehmung zwischen denen, die die Potenziale der Stadt heben wollten, und jenen, die das Neue ebenso skeptisch betrachteten wie den Zuzug von neuen Bürgern. „Wir wollen zeigen, dass sich Berlin auch für etwas aussprechen kann“, sagte Czaja.

Entschieden wird über die Frage, ob es wirklich zu einer Volksabstimmung kommt, wahrscheinlich erst 2022. Denn die Initiatoren haben ab dem offiziellen Start der Unterschriftensammlung sechs Monate Zeit, um 25.000 Unterstützer zu finden, um in die zweite Stufe eintreten zu können. Wie die Mobilisierung in Corona-Zeiten gelingt, ist offen. Dann muss das Abgeordnetenhaus sich des Themas annehmen.

Ob das Parlament aber kurz vor der Wahl solche wegweisenden Entscheidungen treffen wird, ist fraglich. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich festgelegt, in dieser Legislatur die Frage des Feldes nicht anzufassen, auch wenn die SPD gern wie die FDP die Ränder bebauen würde. Das Thema wird also eines für den Wahlkampf und auch für künftige Koalitionsbildungen werden. Die Linken sind bisher strikt gegen eine Randbebauung. Czaja sieht somit seine Chancen steigen, womöglich bei einer Regierungskonstellation dabei zu sein.

Mehr zum Thema:

Berliner Senat verfehlt Neubauziel deutlich