Beschluss

BVV ist gegen Waffengeschäft in Schöneberg

Laut Beschluss soll sich der Bezirk gegen den Waffenverkauf einsetzen. Der Quartiersrat Schöneberger Norden veröffentlicht einen offenen Brief.

Inzwischen seien wieder Waffen in das Schaufenster zurückgekehrt. Der Inhaber hatte diese zunächst entfernt.

Inzwischen seien wieder Waffen in das Schaufenster zurückgekehrt. Der Inhaber hatte diese zunächst entfernt.

Foto: Julia Lehmann

Das Waffengeschäft in Schöneberg löst weiter Kritik in der Bevölkerung aus. Nun hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg in einem von der SPD-Fraktion initiierten Beschluss ebenfalls gegen den Waffenhandel ausgesprochen und schlägt darin verschiedene Lösungsansätze vor.

Sie fordert das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der Verkauf von Waffenattrappen und Sportwaffen in der Potsdamer Straße 183 unterbunden wird. Die Forderung: Das Geschäft soll entweder verschwinden oder sein Sortiment umstellen. Die Gewobag könnte seinem Mieter auch einen „weniger sensiblen“ Ersatzstandort anbieten, schlägt die SPD-Fraktion vor. CDU, AfD und FDP hatten gegen den Beschluss gestimmt.

Waffengeschäft in Schöneberg: Einfluss des Bezirksamts begrenzt

Das Bezirksamt scheint allerdings all seine Karten gespielt zu haben. Auf Bezirksebene habe man die Grenzen des Einflusses erreicht, betont Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf Nachfrage. „Es müssten Bestimmungen und Gesetze auf Landes- bzw. Bundesebene geschaffen werden, die eine Verortung eines Waffengeschäftes stärker regulieren“, sagt sie. Das sei dann mit dem bundespolitischen Vorgehen bei Wettbüros und Spielhallen vergleichbar.

Soll heißen: Außer das Gespräch zu suchen, habe man keinen wirklichen Einfluss in der Sache. Und das sei bereits geschehen. „Das Bezirksamt hat informell mit der Vermieterin gesprochen und seine kritische Haltung bezüglich des Waffengeschäftes vermittelt“, so Heiß.

Und die Gewobag selbst? Die Wohnungsbaugesellschaft lässt auf Nachfrage lediglich wissen, es gebe keine neuen Erkenntnisse. Zugleich verweist sie auf die Vertraulichkeit, die bei vertraglichen Inhalten bestehe. Man will also weiter keine Einblicke geben.

Quartiersrat Schöneberger Norden meldet sich in offenem Brief zu Wort

Dabei kommt Gegenwehr auch von der Bürgerseite. Der Quartiersrat Schöneberger Norden, das Bürgerbeteiligungsgremium des Kiezes, wandte sich in einem offenen Brief an die Gewobag. Bürger seien besorgt über das Waffengeschäft, heißt es dort. Ein Geschäft wie dieses, das inzwischen seit mehreren Wochen geöffnet hat, mache die Bemühungen für eine Atmosphäre ohne Gewalt in Schöneberg zunichte. Das Quartiersmanagement setze sich seit Jahren dafür ein, dass Gewalt und Drogenhandel aus der Nachbarschaft verschwinden. Waffen wiederum stünden aber für „Gewalt, Tod und Krieg“, schreibt der Quartiersrat.

Peter Pulm vom Quartiersmanagement Schöneberger Norden und Ansprechpartner im QM-Büro teilt die Einschätzung, dass ein Waffengeschäft ausgerechnet zwischen Kulmer, Pallass-, Froben- und Bülowkiez durchaus „heikel“ ist. Zumal wieder Waffen im Schaufenster präsentiert worden seien, sagt Pulm. Nach den ersten Bürgerbeschwerden hatte der Inhaber Waffen aus der Auslage wieder entfernt.

Die Gegend um die Potsdamer Straße ist nicht nur lebhaft und bunt, sondern auch von Gewalt und Drogen geprägt, weshalb das Quartiersmanagement vor vielen Jahren eingerichtet wurde. Die die Potsdamer Straße kreuzende Pallasstraße wurde außerdem wegen wiederkehrender Ausschreitungen in den Silvesternächten zur Feuerwerksverbotszone erklärt.

IG Potsdamer Straße: „Es hilft nur politischer Druck“

Regine Wosnitza von der Interessengemeinschaft Potsdamer Straße, die zuerst über das Waffengeschäft geklagt und sich ebenfalls in einem offenen Brief an die Gewobag gewandt hatte, schätzt die noch verbliebenen Möglichkeiten, doch noch etwas gegen den Händler zu unternehmen, als begrenzt ein. „Eigentlich hilft nur noch politischer Druck.“

Ihre Vermutung ist außerdem, dass die Gewobag rechtlich keine Grundlage hat, den Mietvertrag zu kündigen. Das Wohnungsunternehmen gab Mitte April auf Nachfrage an, nicht gewusst zu haben, dass in dem Laden unter anderem echte Schusswaffen verkauft werden sollen. Danach aber äußerte sich das Unternehmen nur noch sehr verhalten.

Als erstmalig im Schaufenster mit Schusswaffen geworben wurde, geriet das Geschäft in dem roten Backsteingebäude in den Fokus. Auch aus der Politik kam aus vielen Richtungen Kritik an dem offenen Verkauf von Waffen.