Kommunalpolitik

Auf kein Bier mit der AfD

SPD- und Linken-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg wollen die AfD beim monatlichen Umtrunk der Fraktionen ausschließen.

Viele der Fraktionen der BVV in Tempelhof-Schöneberg wollen lockere Runden zum fraktionsübergreifenden Austausch nur noch ohne die AfD durchführen.

Viele der Fraktionen der BVV in Tempelhof-Schöneberg wollen lockere Runden zum fraktionsübergreifenden Austausch nur noch ohne die AfD durchführen.

Foto: imago stock&people / imago/Lars Berg

Berlin. Nach hitzigen Debatten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kommen die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten aus allen Fraktionen gern noch zu einem lockeren Umtrunk zusammen. Immer im Wechsel sorgt eine Fraktion für Büfett und Getränke. Offiziell eingeladen werden die Fraktionen aber vom BVV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD). Und dieser kann bei der Einladung keinen Unterschied zwischen der politischen Gesinnung machen. Nun wollen einige Fraktionen, allen voran SPD und Linke, die AfD in Zukunft von diesen Zusammenkünften ausschließen. AfD-Fraktionvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg Karsten Franck hat dies nun in einer Pressemitteilung kritisiert.

„Nach Ereignissen wie in Hanau und Thüringen haben wir kein Interesse daran, einen solchen Umtrunk mit moralischen Brandstiftern durchzuführen“, sagt Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg. Sie nimmt Bezug auf den rechtsextremistischen Anschlag im hessischen Hanau Mitte Februar, bei dem zehn Menschen getötet wurden und auf die vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, bei der sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es gab Neuwahlen und Bodo Ramelow (SPD) wurde als alter und neuer Ministerpräsident bestätigt.

Fraktionen wollen Zusammenkünfte neu regeln

Sie finde es zwar wichtig, einen Weg zueinander zu finden, egal wie hart die Debatten waren, sagt Marijke Höppner. Aber zuletzt haben diverse Twitter-Posts von Karsten Franck den Anlass zu dieser Entscheidung verstärkt. Man wolle sich nun mit den anderen Fraktionen darüber abstimmen, ob bei zukünftigen Umtrünken eine formelle Änderungen vorgenommen werden soll, sodass die Fraktionen selbst zu diesem Umtrunk einladen. Dann könne jede selbst entscheiden, wer eingeladen wird und wer nicht.

Eingeführt wurde diese Tradition übrigens in den 90er-Jahren durch den SPD-Politiker Alfred Gleitze. Der Vater der jetzigen Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler (SPD) war ebenfalls einige Jahre Bürgermeister von Schöneberg und hatte darüber hinaus verschiedene kommunalpolitische Ämter inne.

Grünen-Fraktionsvorsitzender: AfD nun in der Opferrolle

Die Linke habe die Umtrunk-Einladungen der AfD eh nie wahrgenommen, sagt Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bezirk. Man wolle durch eine Neuregelung umgehen, die AfD überhaupt erst einladen zu müssen, sagt sie. Auch Rainer Penk, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt, er habe stets „Bauchschmerzen bei der AfD“. Er halte es aber für den falschen Weg, der Partei nun die Möglichkeit zu geben, sich in die Opferrolle zu bringen. „Uns ist die politische Auseinandersetzung wichtiger. Das ist auch der einzige Weg, wenn man die AfD zurückdrängen will“, so Penk.

Daniel Dittmar, CDU-Fraktionsvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg, hält das gesamte Format dieser Zusammenkunft für ungeeignet, weil es immer erst sehr spät – die meisten Bezirksverordnetenversammlungen dauern bis 22 Uhr und länger – erst beginnt. Seine Fraktion bemühe sich schon länger darum, andere Begegnungsformen unter den Fraktionen einzuführen. Aber auch die ohne die AfD, sagt Dittmer.

FDP: Gegensätze besser politisch austragen

Reinhard Frede ist Vorsitzender der FDP-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg. Er sagt, es sei auch nach Hanau nicht richtig, „eine ganze Partei in Haftung zu nehmen“. „Gegensätze sollten besser im Parlament ausgetragen werden“, so Frede. Seine Fraktion wolle auch die AfD einladen, wenn es in Zukunft zu einer neuen Regelungen der Einladungen kommen sollte.

Entschieden ist das aber noch nicht. Die Fraktionen wollen sich weiter beraten. Zudem finden wegen des Coronavirus bis mindestens Mitte April auch in Tempelhof-Schöneberg keine kommunalpolitischen Sitzungen wie BVV oder Ausschüsse statt. Somit fällt auch der Umtrunk im Anschluss an die BVV weg. Ob ein solcher nun jemals wieder stattfindet, ist ungewiss.