Kommunalpolitik

Bis Mitte April weder BVV noch Ausschüsse

Die Bezirksverordneten haben am Freitag mehrheitlich entschieden, bis 19. April alle kommunalpolitischen Sitzungen zu verschieben.

Das Rathaus Schöneberg. Hier tagt die BVV monatlich.

Das Rathaus Schöneberg. Hier tagt die BVV monatlich.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bildagentur-online/Schöning / picture alliance / Bildagentur-o

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus werden in Tempelhof-Schöneberg voraussichtlich bis nach den Osterferien (19. April) keine bezirkspolitischen Zusammenkünfte wie Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Ausschüsse mehr stattfinden. Das hat der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung in einer Sondersitzung am Freitagnachmittag beschlossen, wie BVV-Vorsteher Stefan Böltes (SPD) auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mitteilt. Damit werden alle geplanten politischen Entscheidungen vertagt.

Somit fällt die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. März aus. Große Anfragen müssten verschoben werden, Einwohneranfragen werden schriftlich beantwortet, hieß es. „Für uns war ein entscheidendes Argument die Fürsorgepflicht gegenüber dem BVV-Büro, der Verwaltung sowie der Öffentlichkeit“, so Böltes. Ende März soll neu entschieden, wie es weitergeht. Man habe sich auch deshalb für das Aussetzen der BVV entschieden, weil in der Märzsitzung keine zwingend zu treffenden politischen Entscheidungen anstünden, so Böltes. Die Sitzung am 29. April könnte wieder planmäßig stattfinden.

Auch die Volkshoch- und Musikschulen im Bezirk bleiben zunächst geschlossen, wie Tempelhof-Schönebergs Kulturstadtrat Matthias Steuckardt (CDU) auf Nachfrage erklärt. Auch die öffentlichen Bibliotheken bleiben seit Freitag bis einschließlich den 19. April für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausgeliehene Medien würden automatisch verlängert, heißt es. Mahngebühren würden nicht anfallen.

Das Bezirksamt informierte heute außerdem darüber, dass Sprechstunden im Stadtentwicklungsamt bis auf Weiteres nicht stattfinden werden. Wer bereits Termine zur individuellen Bauberatung vereinbart habe, solle sich mit den entsprechenden Mitarbeiter in Verbindung setzen.