Tempelhof-Schöneberg

Breslauer Platz: Fußgängerzone lässt weiter auf sich warten

Wegen einer Beschwerde kommt es zunächst nicht zur Einrichtung einer neuen Fußgängerzone im Bezirk.

Der Breslauer Platz (rechts mit Marktständen) von der Lauterstraße aus in Friedenau. Im Hintergrund ist das derzeit eingerüstete Friedenauer Rathaus zu sehen.

Der Breslauer Platz (rechts mit Marktständen) von der Lauterstraße aus in Friedenau. Im Hintergrund ist das derzeit eingerüstete Friedenauer Rathaus zu sehen.

Foto: Julia Lehmann

Berlin.  Eigentlich ist die Stoßrichtung schon lange klar: Der Breslauer Platz soll sich ein Stückchen ausweiten können und eine zusammenhängende Fußgängerzone werden. Die Lauterstraße, die bisherige Begrenzung an der Westseite mit Gastronomie, Bäcker und Shops, soll vom Autoverkehr befreit und nur zu bestimmten Zeiten ausschließlich für den Lieferverkehr freigegeben werden. So lautet die Idee, die die Bürgerinitiative Breslauer Platz und Bezirksverordnete seit Jahren verfolgen.

Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt im vergangenen Jahr habe es einen einzelnen Einwand gegen die Teileinziehung der Straße, wie es im Fachjargon heißt, gegeben. Weil sie Beschwerden bis hin zu Klagen befürchte, möchte Christiane Heiß (Grüne), Bezirksstadträtin für Straßen und Grünflächen, die Lauterstraße besser auch für den Anliegerverkehr nutzbar lassen und auf die Durchfahrt für Radfahrer verzichten.

Konkret hatten die Bezirksverordneten gefordert, ein temporäres Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge ab 10 Uhr bis zum nächsten Morgen 6 Uhr zu erlassen. Mit Ausnahme der Markttage. Für Ver- und Entsorger sollte es Extraregelungen geben. Sie dürfen die Lauterstraße zwischen 6 und 10 Uhr passieren. Das sei so ohne Weiteres nun doch nicht möglich, ohne die Rechtssicherheit des Vorhabens zu gefährden, so Christiane Heiß. Denn explizit zur Teileinziehung der Lauterstraße gebe es kein Verkehrsgutachten, sagt die Stadträtin, was in einem Schreiben, das Heiß nicht weiter erläuterte, moniert worden sei. „Nach rechtlicher Prüfung kann der BVV-Beschluss nicht exakt umgesetzt werden“, so Heiß.

Bürgerinitiative Breslauer Platz will Fußgängerzone schaffen

Es sei eine „Unbotmäßigkeit“ diesen Einwand nicht durch Gespräche auszuräumen, findet Joachim Glässel, Mitglied der Bürgerinitiative Breslauer Platz. Was die Bürgerinitiative und Bezirksverordnete aber besonders verstimmt, ist, dass Heiß auch ein neues Beteiligungsverfahren mit Eigentümern, Anliegern und Trägern öffentlicher Belange vorschlägt und sich eine Umsetzung der Teileinziehung damit wieder auf unbestimmte Zeit verschieben könnte.

Um die Aufenthaltsqualität für die Gäste von Gastronomie und Geschäften an dem Platz in Friedenau zu verbessern, wünscht sich die Bürgerinitiative Breslauer Platz seit vielen Jahren schon, die Lauterstraße entlang des Platzes zur Fußgängerzone umzuwidmen. Dabei würden sich viele Gastronomen am Platz gern auf die Fläche ausdehnen, auf der drei Mal pro Woche der Markt stattfindet. Dieser solle davon nicht beeinträchtigt werden.

Bürgerinitiative setzt sich seit Jahren für den Breslauer Platz ein

„Wir sind fassungslos“, sagt Gregor Mann von der Bürgerinitiative. Seit neun Jahren arbeite man eng mit dem Bezirksamt zusammen, um den Platz am Friedenauer Rathaus aufzuwerten und zu einem Ort zum gemütlichen Sitzen und Flanieren zu machen. Schon drei Bezirksstadträte seien also mit dem Thema beschäftigt gewesen, berichtet Mann. Im vergangenen Jahr sei eine dauerhafte Fußgängerzone am Breslauer Platz versprochen worden, berichtet er. Seit Längerem schon herrsche nun aber Stillstand.

Den bemerkt auch Marijke Höppner, Fraktionsvorsitzende der SPD in

Tempelhof-Schöneberg. 2008 hatte SPD und CDU der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg erstmalig die Möglichkeiten einer Umgestaltung beim Bezirksamt erfragt, berichtet Höppner. Wegen eines Einwands werde nun „Theater“ gemacht, moniert sie. „Dafür habe ich kein Verständnis.“

Ebenso wenig Verständnis dafür hat Oliver Fey, Bezirksverordneter der SPD-Fraktionsfraktion in Tempelhof-Schöneberg: „Es gab offenbar Einwände genau eines Bedenkenträgers gegen das Teileinziehungsverfahren, die nun dafür gesorgt haben, dass am Breslauer Platz wieder alles auf Null ist.“ Und Fey versprach: „Wir werden jedenfalls als Fraktion nicht müde, das Thema weiter nach vorne zu treiben.“

Bezirksamt empfiehlt Durchgang für Anlieger offen zu halten

Sie wolle nun erneut mit der Bezirksverordnetenversammlung ins Gespräch gehen und einen neuen Beschluss einholen, sagt Christiane Heiß und betont: „Ich habe nichts gegen die Teileinziehung.“ Das Bezirksamt empfehle aber, die Änderungen wie vorgeschlagen anzunehmen und die Teileinziehung „mit kleinen Modifikationen“ durchzuführen. Die Entscheidung liege aber bei der BVV, so Heiß.

Gregor Mann erinnert sich, dass sich schon der vorherige Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Ekkehard Band (SPD), für den Breslauer Platz einsetzte. Die Bürgerinitiative hatte sich damals aus Protest gegründet, als eine große Summe für die Pflasterung des Platzes ausgegeben werden sollte. Bis heute übernimmt sie ehrenamtlich kleinere Pflegearbeiten auf dem Platz. Denn sonst erfahre diese kaum Beachtung durch den Bezirk, so Mann.

Gewissermaßen kann Christiane Heiß dem zustimmen. Bei einer Aufwertung und Umgestaltung genieße der Breslauer Platz zur Zeit keine Priorität, sagt Heiß. Weiter oben auf der Liste stünden der Kaiser-Wilhelm- und der Perelsplatz. „Wir wollen keine Luxusbehandlung, nur dass es sauber und ordentlich ist“, sagt Gregor Mann.