Befangenheitsantrag

Unterbrechung im gestarteten Potse-Prozess

Weil der Richter trotz Befangenheitsantrag weiter verhandeln wollte, verließen Vertreter des Jugendzentrums „Potse“ den Saal.

Prozessauftakt am Mittwoch: Potse e.V. (links) gegen den Bezirk, vertreten durch das Land Berlin, im Verhandlungssaal 500 des Amtsgerichts Tiergarten.

Prozessauftakt am Mittwoch: Potse e.V. (links) gegen den Bezirk, vertreten durch das Land Berlin, im Verhandlungssaal 500 des Amtsgerichts Tiergarten.

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Weil der Vorsitzende Richter im Prozess um den Jugendtreff „Potse“ einen Befangenheitsantrag für unzulässig erklärte und weiter verhandeln wollte, haben Vertreter sowie Rechtsvertreter des autonomen Jugendzentrums am Mittwoch den Verhandlungssaal kurzerhand verlassen. Am Morgen hatte der Räumungsprozess gegen den traditionsreichen Jugendverein unter strengen Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Tiergarten begonnen – und wurde schon nach Kurzem unterbrochen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatte im März vergangenen Jahres gegen den Verein „Potse“ geklagt, weil dieser auch ein Jahr nach der offiziellen Kündigung des Nutzungsvertrages für die Räume in der Potsdamer Straße in Schöneberg das Gebäude noch immer besetzt hält, um dort weiterhin ihre Jugendarbeit zu leisten.

Die Mitglieder wollen erst räumen, wenn sie für ihr Vereinskonzept angemessene Alternativräume bekommen. Für Konzerte und Bandproben, eine laute Nutzung also, kann ihnen der Bezirk bis heute kein Angebot unterbreiten. Das eng befreundete Kollektiv Drugstore hatte die Räume fristgerecht verlassen.

„Potse“-Vertreter verließen den Saal

Die Verteidigung von „Potse“ begründete den während der Verhandlung bereits zweiten Befangenheitsantrag gegen den Richter damit, dass dieser eine Sicherheitsverfügung für den Prozess erlassen hatte und Jugendliche damit ausgeschlossen habe, sagte „Potse“-Rechtsanwalt Lukas Theune.

Bei einem Prozess gegen ein Jugendzentrum sei das inakzeptabel. „Sie sehen gar nicht, um wen es hier geht“, so der Verteidiger in Richtung des Richters. Die Potse-Vertreter kündigten daraufhin an, nicht weiter an der Verhandlung teilzunehmen und verließen den Saal.

Weil im Amtsgericht höhere Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet

werden können, wurde der Zivilprozess vom Landgericht ins Amtsgericht verlegt, teilte Gerichtssprecherin Lisa Jani mit. Der Einlass der 30 zugelassenen Zuhörer von Potse und Drugstore und der Presse fand unter strengen Personen- und Taschenkontrollen statt.

„Potse“-Mitglieder wollen Räume weiter belegen

Domi vom befreundeten Drugstore sagt vor der Verhandlung: „Wir hoffen auf einen Vergleich.“ Ihren Nachnamen möchte sie nicht nennen. Die bisher formulierte „Forderung“ bestehe weiterhin, sagt sie: „Die Potse wird die Räume weiternutzen, bis es Ersatzräumlichkeiten gibt, die den Angeboten entsprechen“, so die Unterstützerin.

Sie betonte, dass es sich nicht um ein besetztes Haus handele, sondern dort weiterhin Jugendarbeit stattfinde. Drugstore nutzt derzeit die Räume vom Exil. Dort sei zum Beispiel das Büro eingezogen. „Wir brauchen Räume, um unsere Arbeit zu machen“, sagt Simon von Potse. Man habe die Hoffnung, dass sich die passenden Räume noch finden.

Kundgebung des Jugendzentrums „Potse“ vor Gericht

Während im Gerichtsgebäude verhandelt wurde, wurde draußen Musik gemacht. Die links-autonome Szene hatte eine friedliche Kundgebung mit Bühne und Live-Auftritten vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstraße organisiert. Während im Inneren verhandelt wurde, wurde draußen Punkrock gespielt. Etwa 50 Unterstützer nahmen an der Kundgebung teil. Unterstützt wurden sie auch von Vertretern des Drugstore. Laut der Kollektive habe es im Anschluss an die Kundgebung eine Verhaftung eines Jugendlichen gegeben.

Im Dezember störten Jugendliche die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit einem Transparent und Sprechchören. Sie forderten „Potse, Drugstore, Liebig bleibt!“. Ihr Einsatz für die drei von Verdrängung betroffenen Jugendeinrichtungen wurde von der Polizei aufgelöst. Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes (SPD) sah von einer Anzeige ab. Wie Potse-Mitglieder aber im Nachgang berichteten, hätten einige Jugendliche Anzeigen wegen „schweren Hausfriedensbruchs“ erhalten.

Im Anschluss an den abgebrochenen Prozess herrscht eher Ernüchterung. Für die Unterstützer sei dieser Verlauf nicht absehbar gewesen. Sie kritisieren, die Kriminalisierung von Jugendlichen durch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen. „Das Vertrauen in den Richter ist kaputt“, sagte Soso vom Drugstore stellvertretend für die Jugendlichen. Der zuständige Richter hatte die Umverlegung angeordnet.

Bezirksstadtrat Schworck (SPD): Mediation sei aussichtslos

So richtig optimistisch ist Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD) in Sachen Raumsuche nicht mehr. Seit Monaten suche man nach einer Immobilie, die Potse gerecht wird. Bezeichnend für die Zustände des Berliner Wohnmarktes. Bezahlbarer Platz ist Mangelware. „Es macht mich traurig, dass ich keine adäquate Lösung anbieten kann“, so Schworck. Demnächst wolle man potenziell passende Räume im Bezirksgebiet einem Schalltest unterziehen und prüfen, ob sich die nach außen dringende Lautstärke im Rahmen hält.

Dass die Verhandlung verfrüht endete, finde Schworck „schade“. Dies sei die Gelegenheit gewesen, miteinander ins Gespräch zu kommen, so der Jugendstadtrat. Eine Mediation halte er aber dennoch für aussichtslos. Das hätten Versuche in der Vergangenheit gezeigt. Potse würde sich nicht kompromissbereit zeigen, sagte Schworck. Deshalb habe der Anwalt im Prozess einen Vergleich auch abgelehnt.

Da nun erst der Befangenheitsantrag gegen den Richter geprüft werde, könnte sich eine endgültige Entscheidung im Prozess länger verzögern. Für den Bezirk könnte sich die Summe der Entschädigungszahlungen, die er an den Hauseigentümer der besetzten Räume zahlen muss, noch erhöhen – sofern Potse auch weiterhin nicht auszieht. Oliver Schworck schätzt, dass so im vergangenen Jahr etwa eine Viertelmillion Euro zusammengekommen ist.