Kontrolle

Mariendorfer Spielhalle geschlossen: Siegel zerstört

Das Ordnungsamt hat bei einer Routinekontrolle 52 Verstöße in fünf Tempelhofer Spielhallenbetrieben festgestellt.

Im Bezirk sind insgesamt 46 Spielhallen gemeldet.

Im Bezirk sind insgesamt 46 Spielhallen gemeldet.

Foto: Uwe Zucchi / dpa (Symbolfoto)

Bei den regelmäßigen Kontrollen von Spielhallen stellt das Ordnungsamt immer wieder Verstöße fest. In Mariendorf wurde nun eine Halle wegen der fehlenden Spielhallenaufsicht geschlossen. Weil das amtliche Siegel am Folgetag zerstört worden war, wurde nun Strafanzeige erstattet. In fünf Spielbetrieben wurden insgesamt 52 Verstöße festgestellt.

Die Routinekontrollen von Ordnungsamt Tempelhof-Schöneberg, Berliner Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Finanzamt haben in Tempelhof eine Reihe von Verstößen offengelegt. Von den mehr als 50 Auffälligkeiten fielen die meisten unter das Spielhallengesetz Berlin, die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz und das Ordnungswidrigkeitengesetz.

Mariendorfer Betreiber zerstört amtliches Siegel

Im Falle einer Mariendorfer Spielhalle, zu der der Bezirk Tempelhof-Schöneberg aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben machen will, hatte der Betreiber das Siegel bereits einen Tag nach der Kontrolle zerstört, um sich Zugang zu verschaffen. Acht Geldspielgeräte wurden durch das Ordnungsamt außer Betrieb genommen. Ob wegen des Siegelbruchs Strafanzeige erstattet wird, entscheide laut Bezirkssprecherin nun ein Staatsanwalt. Die Spielhalle wurde mithilfe der Polizei erneut versiegelt.

In weiteren Betrieben mussten zwei Spielautomaten wegen veralteter Software durch den Betreiber abgebaut und abtransportiert werden. Zwei andere Geldspielgeräte überschritten die erlaubte Anzahl der Geräte in der Spielhalle. Bei den meisten Verstößen handele es sich um welcher eher geringerer Natur, wie etwa unzureichende Sichtblenden an den Fenstern, die mit niedrigem Bußgeld geahndet werden, so eine Bezirkssprecherin.

Geldstrafe bis hin zu Freiheitsstrafe für Siegelbruch

Abgelaufene Spielgeräte oder die Überschreitung der Höchstanzahl von Spielgeräten werde dagegen mit einem höheren Bußgeld bestraft. Schwerwiegender ist auch die Zerstörung des amtlichen Siegels. Laut Strafgesetzbuch wird dies mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet.

Kontrollen dieser Art finden regelmäßig und meist ohne konkreten Anlass statt. Bei einem der kontrollierten Betriebe habe es jedoch einen anonymen Hinweis aus der Bevölkerung gegeben, die anderen seien ohne vorherigen Verdacht ausgewählt worden, hieß es weiter. „Ziel der Kontrolle ist die Gewerbeüberwachung, das heißt die Sicherstellung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften sowie die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden“, so die Bezirkssprecherin weiter.