Verkehr in Berlin

SPD fordert Parkplätze für E-Scooter und Leihräder

Die SPD in Tempelhof-Schöneberg will Parkplätze für E-Tretroller ausweisen. So sollen die Scooter von den Gehwegen verschwinden.

Geparkte E-Scooter stehen auf einem Gehweg (Symbolbild).

Geparkte E-Scooter stehen auf einem Gehweg (Symbolbild).

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin. Vor allem in der Berliner Innenstadt begegnet man ihnen ständig: E-Scooter zum Ausleihen. Laut einer Recherche des Senders stehen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bislang nur etwa 530 dieser Roller. Zum Vergleich: Im Bezirk Mitte sind es 3800. Trotzdem will die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass der Bezirk Parkflächen für E-Scooter ausweist und Abstellbügel für Lastenfahrräder schafft.

In einem Antrag, der am Mittwoch bei der BVV zur Debatte stehen soll, fordert die Fraktion mithilfe eines Parkflächen-Konzepts eine Infrastruktur für die vielen neu hinzugekommenen Räder und Roller zu schaffen. Damit nimmt die SPD Bezug auf eine Entscheidung des Berliner Senats, die Vorgaben für E-Tretroller-Stellflächen macht.

Mehr als 9000 ihrer Elektro-Scooter haben die fünf großen Anbieter in Berlin in der Stadt verteilt. Das sogenannte Freefloat-Prinzip, also die Tatsache, dass es für die Roller keine festen Stationen gibt, führt dazu, dass Nutzer die Roller nach Gebrauch auf dem Gehweg abstellen. In vielen Fällen stehen sie dann im Weg, blockieren Fahrradwege oder werden falsch geparkt. In Tempelhof-Schöneberg will die SPD nun Lösungen schaffen.

Abstellen von E-Scootern und Leihfahrrädern soll geregelt werden

„Ich bin froh, dass es erstmals seit dem massenweisen Aufkommen von Leihrädern und -rollern eine Möglichkeit gibt, um das Abstellen zu regeln“, sagt SPD-Fraktionsmitglied Manuela Harling. Denn der Senat habe schlicht versäumt, sich vor deren Einführung darüber Gedanken zu machen. „Wir wollen, dass der Bezirk die Landesentscheidung nutzt, aber bitte sinnvoll.“

Mit ihrem Antrag fordert die SPD ein konkretes Parkplatz-Konzept. Dazu genüge es nicht, geeignete Straßen auszumachen. Manuela Harling geht davon aus, dass es nötig sein wird, Flächen für E-Scooter, Leih- und Lastenräder zu finden. Genutzt werden sollen dafür Autoparkplätze.

Das Problem der Leihräder und Leih-E-Roller bestehe hauptsächlich darin, dass Gehwege häufig regelrecht zugeparkt werden, so Harling. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen seien meist nicht so beweglich, um sich zwischen den Rollern einfach hindurch zu schlängeln. Gefährlich seien vor allem umgefallene Roller für sehbehinderte Menschen.

Manuela Harling kritisiert, dass die Verleiher falsch abgestellte Roller nicht ahnden. Im Falle der Lastenräder stelle auch ihre Größe eine Herausforderung dar. „Mit eigenen Augen habe ich Leihräder auf Treppen der U-Bahnhöfe, auf Bahnsteigen, in Parkanlagen auf der Wiese oder auch im Brunnen liegend gesehen.“

Infrastruktur nicht ausreichend für Mobilitätsmix geeignet

Auch Jascha Seyfi, Deutschland-Chef des derzeit größten E-Scooter-Anbieters Lime, hatte kürzlich geäußert, dass es einer Infrastruktur bedarf, die dem sich zunehmend entwickelnden Mix aus Fortbewegungsmitteln angepasst ist. Auch er schlug vor, Autoparkplätze zu Sharing-Parkplätzen umzuwidmen.

Die mangelhafte Infrastruktur erhöhe auch das Unfallrisiko, sagt Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). Das sei bei E-Scootern drei Mal höher als beim Fahrrad. Beim VCD begrüße man den Vorstoß des Senats Parkflächen ausweisen zu wollen. Sie fordere aber auch von Anbieterseite mehr Disziplin.

Verleiher sollen ihre Kunden mehr in die Pflicht nehmen

Verleiher müssten ein Qualitätsmanagement schaffen und ihre Kunden zu ordnungsgemäßem Abstellen anhalten. Vor allem junge Menschen, darunter etliche Touristen, würden das Angebot sehr gut annehmen. Denkbar sei auch Anreize für vorbildliches Verhalten zu schaffen, etwa Freiminuten. Dennoch sei das Chaos, das nach der Einführung von Leihfahrrädern erwartet wurde, ausgeblieben, sagt Anika Meenken. Es gebe aber punktuell Verbesserungsbedarf.

Mit festgelegten Parkflächen will die SPD noch ein anderes Problem angehen: das Eckenparken. An Kreuzungsbereichen will man Abstellbügel für Leih- und Lastenräder errichten, so Manuela Harling. Die SPD halte aber gleichermaßen daran fest, dass sie ein stationsgebundenes Abstellen der verschiedenen ausleihbaren Fortbewegungsmittel festhalte.