Bürgerbeteiligung

CDU: Bürgerräte sind „Alibi-Veranstaltungen“

Tempelhof-Schönebergs Bezirksverordnete bezweifeln die Umsetzung der Bürgervorschläge.

Gut 30 Bürger aus Friedenau haben am ersten Bürgerrat im Bezirk Tempelhof-Schöneberg im August teilgenommen.

Gut 30 Bürger aus Friedenau haben am ersten Bürgerrat im Bezirk Tempelhof-Schöneberg im August teilgenommen.

Foto: Pressestelle Tempelhof-Schöneberg

Berlin. Wie soll Bürgerbeteiligung heutzutage aussehen? Dazu gibt es verschiedene Meinungen. Als erster Berliner Bezirk versucht es Tempelhof-Schöneberg seit diesem Jahr mit sogenannten Bürgerräten und dazugehörigen Bürgercafés.

Thematisch vorher abgestimmt, erarbeitet eine Gruppe aus zufällig ausgewählten Bürgern Lösungsansätze zu Problemstellungen im Bezirk. Angefangen in Friedenau, hat es darüber hinaus bisher zwei weitere Bürgerräte in Schöneberg Nord und Tempelhof gegeben.

Die Grünen-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Durchführung jüngst in einer Großen Anfrage hinterfragt. Ein Dorn im Auge war den Bezirksverordneten insbesondere, dass auch ein Mitglied der BVV, nämlich Lars Rauchfuß (SPD), unter den Teilnehmern war.

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg betrachtet Bürgerräte als Erfolg

Bertram von Boxberg (Grüne) hielt es gar für „unangebracht“, wenn sich Bezirksverordnete letztendlich selbst Empfehlungen geben würden. Das Losverfahren läuft computergestützt. Über das Einwohnermelderegister wurden zufällig Einwohner des Ortsteils ausgewählt und zu den Bürgerräten eingeladen. Darunter können auch Bezirksverordnete sein, die ebenfalls im Bezirk wohnen.

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) erklärte, dass der Bezirk auch in Zukunft keinen Einfluss auf die „zufällige Zusammensetzung“ der Räte nehmen wolle. Sie betrachte diese Form der Bürgerbeteiligung als erfolgreich. Man habe mehr Rücklauf als angedachte Plätze gehabt und die Teilnehmerzahl daraufhin von 12 auf 30 angehoben. Rauchfuß selbst lehnte die aus seiner Sicht „hierarchische Herangehensweise“ der Grünen ab. Auch Bezirksverordnete seien Bürger und als solcher habe er die Veranstaltung besucht.

Axel Seltz (SPD) befürwortete das Verfahren der zufälligen Auswahl der Teilnehmer. Die Teilnehmerzahlen hätten deutlich über den Erwartungen gelegen. Befragungen allein seien heute keine genügende Methode mehr, um den Bürgerwillen abzufragen, so Seltz.

Kritik kommt auch aus der CDU

Scharfe Kritik kam außerdem von der CDU. Fraktionsvorsitzender Matthias Steuckardt bezeichnete die Bürgerräte als „Alibi-Veranstaltung“. Denn es hapere stets an der Umsetzung von Bürgervorschlägen.

Das in die Vor- und Nachbereitung sowie die Durchführung der Bürgerräte investierte Geld des Senats – immerhin 150.000 Euro – wäre aus Sicht der CDU in konkreten Maßnahmen besser angelegt.

In ihrer Reaktion auf die Grünen-Anfrage teilte Schöttler mit, dass die Verwaltung in der Verantwortung sei, sich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, merkte aber an, dass die zeitnahe Umsetzung der Vorschläge durch unbesetzte Stellen gefährdet sein kann.

Bürgerräte in vier weiteren Ortsteilen von Tempelhof-Schöneberg geplant

Auch in den verbleibenden vier Ortsteilen des Bezirks werden Bürgerräte durchgeführt. Der nächste findet am 27. November (18 bis 20 Uhr) in Marienfelde statt, Seniorenfreizeitstätte Eduard Bernoth, Marienfelder Allee 104. Schöneberg Süd, Marienfelde und Lichtenrade folgen im nächsten Jahr.

Die Kapazitäten des Bezirksamts reichen nicht, um alle Veranstaltungen in diesem Jahr durchzuführen. Zukünftig wolle man dann alle zwei Jahre eine neue Runde in den Ortsteilen starten, so Angelika Schöttler.

Die Bürgerräte hätten eines deutlich zu Tage befördert: Das Bezirksamt habe eine Kommunikations- und Transparenzproblem, so die Bezirksbürgermeisterin. Man müsse sich mit anderen Kommunikationswegen beschäftigen, um die Bürger zu erreichen und besser auf Strukturen und Angebote des Bezirks aufmerksam zu machen. An den Bürgerräten wolle man festhalten: Die in diesem ersten Durchgang vom Senat geförderten Bürgerräte sollen ab 2020 mit Bezirksmitteln weitergeführt werden.

Alle Termine der Bürgerräte: www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg