Registerstelle

Grünen-Büro ist neue Anlaufstelle für Diskriminierungsfälle

Bei Politiker Sebastian Walter im Schöneberger Norden werden ab sofort anonym Hinweise entgegengenommen.

Grünen-Politiker Sebastian Walter vor seinem Büro in der Eisenacher Straße 6 in Schöneberg.

Grünen-Politiker Sebastian Walter vor seinem Büro in der Eisenacher Straße 6 in Schöneberg.

Foto: Quelle: Sebastian Walter

Berlin. Tempelhof-Schöneberg bekommt eine neue Anlaufstelle, um Fälle von Antidiskriminierung zu melden. Sebastian Walter, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik der Grünen, stellt sein „Regenbogenbüro“ in der Eisenacher Straße 6 seit einer Woche offiziell dafür zur Verfügung.

Das „Berliner Register“ hat in der ganzen Stadt solche Anlaufstellen definiert. Nun bekommt der Bezirk eine weitere. In einer solchen offiziellen Anlaufstelle werden rassistische, LGBTIQ-feindliche, antimuslimische oder rechtsextreme Fälle im Kiez dokumentiert. Das Besondere ist, dass an diesen Stellen auch Platz für Vorfälle ist, die im Alltag eher untergehen.

Diskriminierung etwa durch Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen würden aus unterschiedlichen Gründen häufig nicht zur Anzeige gebracht, schreibt das „Berliner Register“ auf seiner Internetseite. „Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen.“

Noch keine gemeldeten Vorfälle in Walters Bürgerbüro

Bestehende Statistiken beschäftigen sich mit anzeigerelevanten Vorfällen wie Sachbeschädigung und Angriffen. „Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register wächst das Interesse für die Problematik der Diskriminierung, insbesondere in der eigenen Nachbarschaft“, heißt es auf der Internetseite.

Im „Regenbogenbüro“ von Sebastian Walter ist nach einer Woche noch keine Meldung eingegangen, sagt Stefanie Klank-Podlich, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro des Grünenpolitikers. Aber die Mitarbeiter seien vorbereitet. Vorab sind sie für das Thema Diskriminierung sensibilisiert und entsprechend geschult worden. Oberste Priorität hat die Anonymität der Betroffenen. Aber auch wer als Dritter eine Situation miterlebt, kann die Anlaufstelle aufsuchen und Vorfälle melden.

Die Hürde, so Stefanie Klank-Podlich, sei im Alltag sehr hoch, mit Diskriminierungserfahrungen zur Polizei zu gehen. Für Sebastian Walter als Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik sei es deshalb ein besonderes Anliegen, gegen Antidiskriminierung auch außerhalb der Politik vorzugehen. „Ich erhoffe mir dadurch, Opfer von diskriminierenden Übergriffen zu stärken, das Bewusstsein für Diskriminierungsformen zu schärfen und diese dadurch nachhaltig zu verringern“, so Sebastian Walter.

Zehnte Registerstelle in Tempelhof-Schöneberg

Mit dieser hat Tempelhof-Schöneberg die zehnte Registerstelle im Bezirk bekommen. Auch in den Bürgerbüros von Azize Tank (Linke) in der Grundwaldstraße 73 oder Hildegard Bentele (CDU) in der Bahnhofstraße 48 finden sich Anlaufstellen. Dilek Kolat (SPD) nimmt Vorfälle in ihrem Wahlkreisbüro in der Schmiljanstraße 17 entgegen.

Alle Stellen sind online gelistet. Auch aktuelle Vorfälle sind fort zu finden. Dort tauchen beispielsweise Ereignisse aus den vergangenen Wochen auf, die von Hakenkreuzschmierereien, über rassistischer Hetze bis zu LGBTIQ-feindlichen Sprüche und Angriffen reichen.

In 2018: 93 Diskriminierungsfälle im Bezirk erfasst

Im vergangenen Jahr sind 93 Vorfälle durch das „Berliner Register“ erfasst worden. Schwerpunktorte bildeten Schöneberg-Nord (27) und Tempelhof (23). Dabei sind die allermeisten Meldungen unter Rassismus und Nationalsozialismus einzuordnen.

Mit 18 Fällen von Beleidigung oder Bedrohung ist die Zahl fast schon zu gering, um daraus Rückschlüsse zu ziehen. Aber auch hier waren die häufigsten Motive Rassismus und Antisemitismus.

Zahlen in Mitte und Treptow-Köpenick höher

Ein Blick in andere Bezirke: Neukölln ist ein weit problembehafteter Bezirk als Tempelhof-Schöneberg. Deshalb scheint es kaum zu verwundern, dass dort im vergangenen Jahr 360 Vorfälle registriert wurden. Dabei ist die Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen sowie von Angriffen gestiegen. Auch hier waren die Vorfälle meist rassistisch oder antisemitisch motiviert. Aber auch der Bezirk Mitte schneidet laut dieser Auswertung 2018 nicht gut ab. Hier sind sogar 495 Fälle gemeldet worden. In Treptow-Köpenick sind es 447 Vorfälle.

Öffnungszeiten des „Regenbogenbüros“ von Sebastian Walter: Montag 13 bis 15 Uhr, Mittwoch 9 bis 11 Uhr, Donnerstag 13 bis 15 Uhr

Infos zu den Registerstellen: www.berliner-register.de