Haushalt

Mehr Geld für Schulreinigung und Grünanlagen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Haushalt 2020/21 beschlossen. Von der CDU kommt allerdings Kritik.

Das Foyer des Schöneberger Rathauses. In den abgehenden Räumen tagt die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.

Das Foyer des Schöneberger Rathauses. In den abgehenden Räumen tagt die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.

Foto: Anikka Bauer

Die Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg haben kürzlich den Haushalt für die Jahre 2020/21 beschlossen. Gut 1,8 Milliarden Euro stehen dem Bezirksamt zur Verfügung. Wenngleich der Mammutanteil davon für Löhne, Gehälter und Sozialleistungen bestimmt ist.

Der Haushalt fördere den bezirklichen Klimaschutz, setze wichtige Akzente in der Verkehrssicherheit, bringe die Bildung voran, verbessere den Mieterschutz, stärke die Verwaltung durch mehr Personal für die effektivere Erledigung ihrer Aufgaben und stehe für sozialen Ausgleich, heißt es von der SPD-Fraktion, die zusammen mit den Grünen in Tempelhof-Schöneberg die Mehrheit hat.

So stehen für die Pflege der Grünanlagen 388.000 Euro zur Verfügung, davon allein 194.000 Euro für Baumpflege und Wiederaufforstung. Dies lässt sich als Reaktion auf die anhaltende Trockenheit in den vergangenen beiden Jahren verstehen. Viele Bäume haben stark gelitten und müssen zum Teil durch Neupflanzungen ersetzt werden.

Schulreinigung, Personal, Jugendarbeit

Reagiert hat man auch auf zum Teil schlechten Verhältnisse bei der Schulreinigung. Hier soll modellhaft an vier bis fünf Schulen im Bezirk die Reinigung auf zwei Durchgänge am Tag erhöht werden. Dafür stehen 100.000 Euro bereit.

In allen Bezirken fehlt es an Personal. Für eine Kampagne zur Gewinnung neuer Mitarbeiter will Tempelhof-Schöneberg 200.000 Euro ausgeben. Die Begleitung der Kampagne erfordert aber zunächst die Bereitstellung zweier Stellen. Dafür stehen 100.000 Euro bereit.

Die Jugendarbeit in freier Trägerschaft wird mit 250.000 Euro unterstützt.

Kritik von der CDU

Unzufriedenheit gibt es allerdings bei der CDU. Die Fraktion hatte in der vergangenen Woche gegen den Haushalt gestimmt. Für die Mehrheit hatte es trotzdem gereicht. Sie kritisiert, die rot-grüne Zählergemeinschaft hätte fünf wesentliche Anträge der CDU nicht berücksichtigt, die allesamt finanzierbar und aus CDU-Sicht wichtig gewesen wären, so Fraktionsvorsitzender Matthias Steuckardt.

Man empfinde dies als Strafmaßnahme gegenüber der CDU. So hatte die Fraktion unter anderem den Antrag eingebracht, eine zusätzliche Stelle für die Einwerbung von Drittmitteln für den Fachbereich Kunst, Kultur und Museen zu schaffen. Außerdem zeigte sich die Fraktion verärgert darüber, dass die Forderung von 17.000 Euro für die Digitalisierung der Ausstellung über jüdisches Leben „Wir waren Nachbarn“ abgelehnt wurde.

„Von der SPD sowie von den Grünen haben wir keine plausible Erklärung bekommen, weswegen unsere Änderungsanträge abgelehnt wurden“, so Matthias Steuckardt.

Marijka Höppner (SPD): Kritik sei „Show“

Stattdessen hätte man vonseiten SPD und Grünen signalisiert, dass man der zusätzlichen Stelle zustimmen würde, sobald die CDU ihre Bedenken zum Haushalt ablege. „Hier geht’s um Inhalte, da kann man sich auf keine Deals einlassen“, sagte Matthias Steuckardt.

Man habe sich trotz der rot-grünen Mehrheit in Tempelhof-Schöneberg bemüht, alle Fraktionen zu berücksichtigen, sagte Marijka Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende. So habe man beispielsweise einen Medienetat von 45.000 Euro beschlossen, ein Kernthema auch bei der CDU.

In Bezug auf die zusätzliche Stelle im Kulturbereich sagte Marijka Höppner: „Wir hatten das Gefühl, dass kein ehrliches Interesse an der Schaffung dieser Stelle besteht.“ Die Vorstellungen darüber hätten sich im Laufe der Zeit zu sehr verändert. Die Kritik der CDU bezeichnete Höppner als „Show“.