Demokratie

Mehr Mitbestimmung: Erstmals Rat der Bürger in Berlin

„Bürgerinnenrat“: Schönebergs Bezirksbürgermeisterin erprobt neue demokratische Beteiligungsform in allen Ortsteilen.

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in ihrem Büro im Rathaus Schöneberg.

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in ihrem Büro im Rathaus Schöneberg.

Foto: Maurizio Gambarini

Schöneberg.. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg geht neue Wege in der Bürgerbeteiligung. „Seit ich in der Politik bin, stelle ich mir immer häufiger die Frage: Wie erreichen wir die Bürgerinnen und Bürger, damit sie mitmachen“, sagt Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Sie setzt nun auf ein neues, in Berlin noch nicht erprobtes Format, das es bereits im österreichischen Vorarlberg und inzwischen auch in Baden-Württemberg gibt: den Bürgerinnenrat. Der Zeitplan für alle Ortsteile steht jetzt fest.

150.000 Euro von Staatskanzlei für Projekt

Den Anstoß kam von der demokratiefördernden Gruppe „Nur Mut!“, einem Zusammenschluss von Friedenauern. 150.000 Euro stellt die Senatskanzlei für das Modellprojekt bereit. Gestartet wird in Friedenau.

600 Bürger hat der Bezirk dort nach dem Zufallsprinzip angeschrieben, 60 haben sich zurückgemeldet, 26 werden nun am ersten Bürgerinnenrat teilnehmen. Die Gruppe trifft sich für anderthalb Tage zu einem Workshop und erarbeitet Vorschläge, das Positive in den Kiezen noch zu stärken.

Die Ergebnisse werden dann am 14. August von 18 bis 20 Uhr bei einem Bürgerinnen-Café in der Seniorenfreizeitstätte an der Stierstraße diskutiert. Danach will sich die Politik und der Verwaltung damit befassen.

Termine zum Vormerken

Die weiteren Termine für die öffentlichen Bürgerinnen-Cafés: Schöneberg Nord am 24. September, Tempelhof am 7. November, Marienfelde am 27. November, Schöneberg Süd am 22. Januar 2020, Mariendorf am 26. Februar und Lichtenrade am 25. März 2020, von 18 bis 20 Uhr.

Die Einladungen in Schöneberg-Nord sind verschickt, im September wird in Tempelhof angeschrieben. „Unser Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse aktiv einzubeziehen“, sagt die Bezirksbürgermeisterin.