Tempelhof-Schöneberg

Nur zwei von 35 Spielhallen sind gesetzeskonform

Von 35 Spielhallen in Tempelhof-Schöneberg werden nur zwei nach den 2011 festgelegten Bestimmungen betrieben. Warum das so ist.

 Die Bezirke wollen die Spielhallen in der Hauptstadt drastisch reduzieren. Doch das ist nicht so einfach. (Symbolbild)

Die Bezirke wollen die Spielhallen in der Hauptstadt drastisch reduzieren. Doch das ist nicht so einfach. (Symbolbild)

Foto: Arne Dedert / dpa

Schöneberg.  In Berlin gilt das strengste Spielstättengesetz Deutschlands. Seit dessen Inkrafttreten 2011 ist in der Hauptstadt die Zahl der Spielhallen jedes Jahr gesunken: von 584 auf 385 Ende 2018. Im vergangenen Jahr mussten rund 100 Spielhallen in Berlin schließen. Alle „alten“ Genehmigungen für be­stehende Hallen sind inzwischen erloschen, es gilt ausschließlich neues Recht. Doch immer noch sind zahlreiche Spielhallen in Betrieb, die nicht die erforderlichen Auflagen erfüllen. In Tempelhof-Schöneberg liegt laut Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) lediglich für zwei der derzeit 35 Spielhallen eine gültige Erlaubnis nach dem Berliner Spielhallengesetz vor. Elf Hallen wurden seit 2016 geschlossen.

Strenges Spielhallen-Gesetz bereits acht Jahre alt

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ist damit nicht zufrieden. Es waren die Sozialdemokraten, auf deren Initiative das Landesgesetz vor acht Jahren zustande kam, im April vergangenen Jahres wurde es mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verschärft. Vor allem der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz aus Spandau hatte sich erfolgreich dafür eingesetzt. „Spielsucht zerstört Menschen und Kieze“, warnte der Stadtentwicklungsexperte immer wieder.

Mindestabstand von 500 Metern

Seit Juni 2011 setzt das neue Gesetz neuen Spielhallen sehr enge Grenzen: Nur noch eine Spielhalle pro Gebäude ist erlaubt, es muss ein Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Halle bestehen und 200 Meter Abstand zu Oberschulen. Die verbindliche Schließzeit von 3-11 Uhr morgens muss eingehalten werden, pro Halle dürfen maximal 8 statt früher 12 Spielautomaten aufgestellt werden. Auch dürfen Speisen und Getränke nicht kostenlos abgegeben werden und keine auffällige Reklame angebracht werden. Zudem gelten höhere Anforderungen an Betreiber und Personal. Und Verstöße werden teurer.

Schwerpunkt-Razzien mit Konsequenzen

„Bei den regelmäßigen Schwerpunkt-Razzien durch Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsämter wurden massenhaft Verstöße festgestellt, aber viele Betreiber zahlen die Strafen aus der Portokasse. Darauf haben wir mit einer Verzehnfachung des Bußgeldrahmens von 50.000 auf bis zu 500.000 Euro reagiert“, erläutert der SPD-Abgeordnete Buchholz die Verschärfung des ohnehin schon sehr restriktiven Gesetzes, mit dem Berlin die Spielhallenflut eindämmen will.

Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) weist Vorwurf zurück

Die für die Spielhallengenehmigung in Tempelhof Schöneberg zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß weist den Vorwurf des SPD-Bezirksverordneten Lars Rauchfuß vehement zurück, die Umsetzung des Gesetzes gehe hier zu langsam voran. Zuletzt habe der Bezirk seit Anfang 2018 nach dem Mindestabstandsgesetz sieben Anträge abgelehnt, nachdem die bisherigen Genehmigungen des Betreibers ausgelaufen waren, teilte sie mit. Laut Heiß werden aktuell 33 Spielhallen mit der bisherigen Erlaubnis, aber nur zwei Spielhallen mit einer Erlaubnis nach dem neuen Spielhallengesetz betrieben.

Die SPD zweifelt die Zahlen jedoch an, da sie sich Erhebungen aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft unterscheiden. Bislang war nicht aufzuklären, wie die Differenz zustande kommt

Prüfungen laufen noch

Sämtliche Spielhallen werden nach zwei Punkten überprüft: Zuverlässigkeit des Betreibers und nach den Abständen zwischen den jeweiligen Betrieben. Nachdem die Senatswirtschaftsverwaltung eine Liste mit den gemessenen Daten erstellt hat, würden jetzt diejenigen Spielhallen, die zu dicht beieinander stehen, einem Losverfahren unterzogen, erläuterte Heiß auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „In allen Fällen laufen die Prüfungen, noch sind aber nicht alle Prüfschritte abgeschlossen“, sagte sie.

Zwei Betreiber siegten vor Gericht

Das Verfahren sei kompliziert. „In sehr vielen von ihnen haben die Betreiber Widerspruch eingelegt, einige landeten bereits vor Gericht“, so die Stadträtin. Dabei haben sich zwei Betreiber erfolgreich gegen die angedrohte Schließung gewehrt, sie sind damit die einzigen mit einer Genehmigung nach dem neuen Gesetz. Nach Informationen der Berliner Morgenpost handelt es sich um Spielhallen am Platz der Luftbrücke in Tempelhof.

SPD fordert mehr Schwerpunktkontrollen

Der SPD-Kreischef und Bezirksverordnete Rauchfuß fordert vor allem mehr Schwerpunktkontrollen. In diesem Jahr kontrollierte bis zum 1. Juni das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei laut Heiß 17 Spielhallen, wobei zehn gewerberechtliche Verstöße festgestellt wurden. 2018 waren es 18 Kontrollen, die 19 Verstöße aufdeckten. 2017 stellten die Kontrolliere 33 Verstöße in 16 kontrollierten Spielhallen fest. Daneben gebe es aber noch eine Vielzahl weiterer Überprüfungen, unterstrich Heiß.