Bahnprojekt

Lichtenrader scheitern mit Einspruch gegen Dresdner Bahn

Die umstrittene Bahntrasse durch Lichtenrade kann weiter gebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde von Anwohnern nicht an.

Vertreter der Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner Bahn e.V. (v.l. Gerd Jenke, Petra Preuß, Helmuth Schröter, Klaus Roesler) protestieren zum offiziellen Baubeginn gegen das Bahnprojekt.

Vertreter der Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner Bahn e.V. (v.l. Gerd Jenke, Petra Preuß, Helmuth Schröter, Klaus Roesler) protestieren zum offiziellen Baubeginn gegen das Bahnprojekt.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Die Bahntrasse durch Lichtenrade kann wie geplant oberirdisch gebaut werden. Die Bürgerinitiative (BI) „Lichtenrade Dresdner Bahn“ e. V. ist jetzt mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Bauprojekt mit juristischen Mitteln doch noch aufzuhalten. Wie die Bürgerinitiative am Mittwoch bekannt gab, hat das Bundesverfassungsgericht eine von der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm sowie drei von der BI unterstützten Privatpersonen eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, heißt es in der Begründung der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Von den Beschwerdeführern sei nicht hinreichend dargelegt worden sei, dass die behaupteten verfassungsrechtlichen Mängel des Lärmschutzkonzeptes für die Bahntrasse zu Beeinträchtigungen führen könnten, durch deren Hinnahme der Staat seine gegenüber den Beschwerdeführern bestehenden grundrechtlichen Schutzpflichten verletze, heißt es zur Begründung.

Bürgerinitiative ist „sehr enttäuscht“

„Die Entscheidung ist für uns sehr enttäuschend, auch wenn sie auch nicht völlig unerwartet kommt“, sagte der BI-Vorsitzende Klaus Roesler der Berliner Morgenpost. Enttäuschend sei vor allem die formelhafte Begründung, die der Sorgfalt der Begründung der Beschwerde nicht gerecht werde. „Offensichtlich wollte das Gericht sich erneut nicht mit Lärmbeschwerden befassen, wie es sich ja schon beim Fluglärm geweigert hat, inhaltlich auf die Beschwerden einzugehen. Letztlich zählt aber eh nur das Ergebnis. Wir müssen damit leben und können nunmehr nur noch versuchen, im kleineren Bereich einen Teil der Folgen gerade während der Bauphase abzumildern“, so Roesler.

Ab 2025 soll sich auch die Fahrzeit zum BER verkürzen

In dem seit rund 20 Jahren geführten Rechtsstreit geht es um den beabsichtigten Wiederaufbau der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Reparationsleistung teilweise demontierten Dresdner Bahn, die fast schnurgerade vom Südkreuz mitten durch Lichtenrade hindurch bis nach Blankenfelde in Brandenburg führt. Anfang Februar hatte es den offiziellen Baustart für das insgesamt 560 Millionen Euro teure Vorhaben gegeben. Mit zwei neuen Gleisen, die parallel zur bereits bestehenden S-Bahn-Trasse verlegt werden sollen, will die Bahn ab 2025 die Fahrzeit der Fernzüge nach Dresden, aber auch weiter nach Prag, Wien und Budapest deutlich verkürzen. Auch der künftige Hauptstadt-Airport BER könnte über die Dresdner Bahn schneller erreicht werden. Statt wie heute gut eine halbe Stunde soll der Flughafenexpress dann mit Tempo 160 nur noch 20 Minuten von der Berliner City bis nach Schönefeld benötigen.

Einspruch einstimmig abgelehnt

Die Bürgerinitiative kämpfte vor allem gegen die von der Bahn beabsichtigten oberirdische Bauweise der 16,2 Kilometer langen Strecke. Sie befürchtet, dass die neuen Gleise und die an ihren Seiten geplanten hohen Lärmschutzwände die dicht bebauten Wohngebiete zerschneiden und die Lebensqualität der Anwohner erheblich vermindern werden. Zudem erwartet sie erhebliche Belastungen durch den Krach der Züge, die ab 2025 in kurzen Abständen über die Strecke fahren sollen. Sie fordern alternativ den Bau eines Tunnels, durch den alle Züge ohne Lärmbelastung der Anwohner fahren sollen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2017 die Baupläne der Deutschen Bahn bestätigte, sah die BI als letztes Mittel die Verfassungsbeschwerde an. Doch Deutschlands oberste Verfassungsrichter lehnten die Annahme der Beschwerde jetzt einstimmig ab. Die Entscheidung kann laut Gericht nicht weiter angefochten werden.