Geplante Baumfällungen

Kompromiss zu Bäumen an Urania zeichnet sich ab

Die Bäume an der Urania sollen laut BVV-Beschluss gefällt werden. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Die Bäume sollen dem Kunstwerk an der Urania weichen, da es von den Blättern verdeckt würde. Das sorgt für anhaltenden Protest.

Die Bäume sollen dem Kunstwerk an der Urania weichen, da es von den Blättern verdeckt würde. Das sorgt für anhaltenden Protest.

Foto: Gudrun Mallwitz

Berlin.  Im Streit um die Bäume an der Urania in Schöneberg zeichnet sich ein Kompromiss ab. Knapp drei Monate, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg beschlossen hat, auf der Mittelinsel bis zu acht gesunde Bäume fällen zu lassen, sieht die SPD nun Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) am Zug, eine vertretbare Lösung zu finden.

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Der umstrittene Beschluss war auf Initiative der SPD zustande gekommen. Der Künstler Bernar Venet und die französische Botschaft hatten beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) dafür geworben, die Bäume an der Stelle fällen zu lassen, damit das Geschenk Frankreichs zur 750-Jahr-Feier Berlins 1987, die Skulptur „Arc de 124,5°“, besser zu sehen ist. Auch an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wurde der Wunsch nach Unterstützung herangetragen.

Stadträtin soll Kompromiss aushandeln

„Es ist Aufgabe von Stadträtin Christiane Heiß (Grüne), einen Kompromiss mit dem Künstler zu erzielen“, sagte jetzt SPD-Fraktionschefin Marijke Höppner. Sie verstehe nicht, weshalb Heiß nicht im Sinne ihrer eigenen Fraktion agiere und sich dazu nicht schon längst mit dem Künstler getroffen habe, betonte Höppner. Der SPD-Bezirksverordnete Lars Rauchfuß schreibt auf Facebook: „Konsens ist, dass in der Vegetationsperiode nicht gefällt wird. Stadträtin Heiß hat bis zum 1. Oktober Zeit, unter Beweis zu stellen, dass sie eine konzeptionelle Lösung findet. Die Uhr läuft.“

Auch CDU bewegt sich

Auch die CDU geht inzwischen davon aus, dass ein Kompromiss die beste Lösung ist. CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt sagte auf Anfrage: „Wir sehen das wie die SPD. Je weniger Bäume gefällt werden müssen, desto besser.“ Auch er kritisierte, dass die Stadträte sich noch nicht mit dem Künstler in Verbindung gesetzt habe. Als Kompromiss sei ein Rückschnitt der Bäume denkbar, aber auch die Fällung von weitaus weniger Bäumen.

SPD, CDU und FDP hatten gemeinsam den Antrag eingebracht, bis zu acht Bäume fällen zu lassen, die AfD stimmte ebenfalls dafür. Die Grünen waren strikt dagegen. Sie sehen sich durch eine Einschätzung des Rechtsamtes bestätigt, das davor warnt, Dritte an den Kosten der Fällung und Neupflanzung finanziell zu beteiligen, wie es der BVV-Beschluss vorsieht. Dies wäre Vorteilsnahme im Amt und würde mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, so das Rechtsamt.

Grünen-Antrag abgelehnt

In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung ging es dazu hoch her. Der Antrag der Grünen, den Beschluss wegen angeblicher Rechtswidrigkeit nicht umzusetzen, fand allerdings keine Mehrheit. FDP-Fraktionschef Reinhard Frede wies darauf hin, dass es normal sei, dass Investoren im Gegenzug für Baugenehmigungen zu Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet werden.

Kevin Kühnert kritisiert Renate Künast

Juso-Chef Kevin Kühnert, der für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, zeigte sich in der Debatte verärgert über die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne). Sie hatte in einem offenen Brief an ihn appelliert, sich für den Erhalt der Bäume einzusetzen.

Kühnert warf ihr darauf hin vor, sich wolle sich über seine Bekanntheit profilieren zu wollen. Warum sonst wende Künast sich in dieser Sache ausgerechnet an ihn? Der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz konstatiert: „Offenbar reicht Renate Künasts Prominenz nicht mehr allzu weit, so dass sie über Kevin Kühnert Reichweite generieren muss.“