Berlin. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat am Mittwoch dem umstrittenen Antrag von SPD und Grünen mehrheitlich zugestimmt, die Bundesautobahn 103 vom Steglitzer Kreisel zum Schöneberger Sachsendamm auf eine vierspurige Stadtstraße zurückbauen zu lassen, um Platz für Neubauten zu schaffen.
Gefordert wird auch, dass der Stadtring A 100 im Bereich des Autobahnkreuzes Schöneberg „überdeckelt“ wird - und dann die Verbindungsschleifen zurückgebaut werden. Damit könnte Platz für ein Stadtquartier mit rund 1500 kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen geschaffen und Gewerbe angesiedelt werden.
Union ist für die Überdeckelung des Autobahnkreuzes Schöneberg
Das Bezirksamt soll sich nun bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einsetzen, die Vorschläge zu prüfen, so die Bezirksverordneten. Die Mehrheit für den Beschluss kam zustande, nachdem die Linke-Fraktion den Antrag mit unterstützte. CDU, AfD und FDP stimmten dagegen. Ein eingebrachter Änderungsantrag der CDU wurde abgelehnt. Die Union befürwortet die Überdeckelung des Autobahnkreuzes Schöneberg, ist aber vehement gegen den Rückbau der Westtangente.
Der CDU-Verkehrsexperte Ralf Olschewski warnte in der Debatte vor „einem Chaos, das dadurch im Süden und Südwesten Berlins entstehen würde“. Der Vorschlag sei „völlig überzogen“. FDP-Fraktionschef Reinhardt Frede nannte die Idee „verrückt“ – und AfD-Fraktionsvorsitzender Karsten Franck warf SPD und Grünen vor, Luftschlösser bauen zu wollen. „Er wird in die Geschichte von Fantasia eingehen“, so Karsten Franck.
Westtangente A103 "ist völlig überdimensioniert"
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Götz-Geene hingegen verteidigte den von ihm ausgearbeiteten Vorschlag. „Die Verkehrsbelastung auf dem Stück Autobahn zwischen Steglitz und Schöneberg entspricht mit unter 30.000 Fahrzeugen pro Tag eher einer vierspurigen Stadtstraße mittlerer Belastung. Sie ist völlig überdimensioniert.“ Grünen-Fraktionschef Rainer Penck wies den Vorwurf zurück, mit dem Rückbau der Autobahn würden die Pendler behindert. „Wir würden immer noch eine leistungsfähige Straße haben“, so Penck. Der Tempelhofer Damm bewältige pro Tag das Verkehrsaufkommen von 60.000 Fahrzeugen.
Rückbaupläne der A103: Wie geht es nun weiter?
Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ist nicht bindend, sondern es handelt sich um eine reine Willensbekundung. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) kündigte gegenüber der Berliner Morgenpost an, er werde sich nun bald mit der Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung unter Katrin Lompscher (Linke) in Verbindung setzen.
Der Vorschlag aus Tempelhof-Schöneberg solle in die Untersuchung miteinbezogen werden, die der Senat im Auftrag des Abgeordnetenhauses vornehmen wird, so Oltmann. Die Abgeordneten des Berliner Parlaments hatten sich kürzlich für eine Machbarkeitsstudie ausgesprochen, ob Autobahnabschnitte und Gleisanlagen in Berlin streckenweise überdeckelt werden können. Sie reagierten damit auf den gewachsenen Bedarf an Flächen, die bebaut werden können.
"Nicht wirtschaftlich, die A103 weiter zu betreiben"
Oltmann sagte: „Wir müssen solche Chancen nutzen.“ Berlin brauche dringend Platz für Wohnungen, Gewerbe, aber auch für Schulen, Kitas und Sportflächen. Er zeigte sich davon überzeugt: „Auch der Bund wird zur Einsicht kommen, dass es nicht wirtschaftlich ist, die Autobahn 103 weiter zu betreiben.“
In Deutschland verwalten derzeit noch die Länder die Autobahnen - im Auftrag des Bundes. Der Bund legt über den Bundesverkehrsplan und den Bedarfsplan die Projekte fest und beauftragt die Länder mit der Planung. Er stellt den Ländern das Geld für den Ausbau und die Sanierung zur Verfügung. Dieses Konstrukt soll sich aber ändern: Ab Anfang 2021 soll der Bund allein für die Planung, den Bau, den Betrieb und den Erhalt des rund 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland zuständig sein. Dann übernimmt die vom Bundesverkehrsministerium gegründete neue Gesellschaft alle Aufgaben. Von diesem Zeitpunkt an liegt die Zuständigkeit komplett beim Bund, die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten ab. Also wäre dann der Bund der entscheidende Ansprechpartner. Diese Reform könnte sich aber verzögern.