Anträge rasch stellen

Parkraumkontrollen in Schöneberg-Nord starten

Die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß rät Anwohnern, ihre Anträge für die Bewohnerparkausweise möglichst rasch zu stellen.

In Berlin werden immer mehr gebührenpflichtige Parkplätze eingeführt.

In Berlin werden immer mehr gebührenpflichtige Parkplätze eingeführt.

Foto: Sergej Glanze

Berlin.  Vom 1. Mai an wird in der neu geschaffenen Parkraumzone Schöneberg-Nord kontrolliert. Dies kündigte die zuständige Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne) gegenüber der Berliner Morgenpost an. Anwohner sollten sich deshalb beeilen und die Anträge auf einen Parkausweis bis dahin stellen. Täglich gehen laut Stadträtin mehr als 200 Anträge ein. Das Parken ist dort bereits seit 1. April gebührenpflichtig, aus Kulanz wird derzeit noch nicht aufgeschrieben.

Das Parken kostet künftig im Bereich zwischen Kurfürsten- und Goebenstraße, Pallas- und Hohenstaufenstraße sowie im Bereich um die Yorckbrücken 25 Cent je Viertelstunde. Auch an der Martin-Luther-Straße und um die Münchener Straße muss dann bezahlt werden.

„Bei der Einführung einer derart großen Parkzone mit rund 24.000 gemeldeten Personen braucht es immer eine Anlaufphase“, erläutert Heiß. „Die Kolleginnen und Kollegen bearbeiten die eingehenden Anträge Tag genau.“

Den Vorwurf der schlechten Vorbereitung weist sie zurück: Die Anwohner seien bereits im Februar durch Presse und Hauswurfsendungen vom Ordnungsamt informiert worden.

Seit Anfang März seien rund 3000 Anträge auf Ausstellung einer Vignette für die Zone 55 eingegangen. „Es fehlen daher noch Anträge in einer erheblichen Größenordnung“, so Heiß. Mit Stand 9. April seien 2270 Vignetten versendet worden, 29 Anträge wurden abgelehnt, in 43 Fällen fehlten noch Unterlagen. 248 sollten in den nächsten Tagen versendet werden. 126 Anträge waren am 9. April noch offen.

Probleme bei der Lieferung der Automaten und Schilder

Die Stadträtin weist auch die Darstellung zurück, die Behörde arbeite zu langsam. „Wir können nur Anträge bearbeiten, die auch vorliegen“, so Heiß. Die Anwohner sollten sich also beeilen. Mit den damit befassten Mitarbeitern sei sie sehr zufrieden. Erschwerend komme hinzu, dass das Amt für Bürgerdienste zusätzlich zum Tagesgeschäft seit dem 1. April mit der Vorbereitung der Europawahl befasst.

Ursprünglich sollte die Parkraumbewirtschaftung in der zweiten Jahreshälfte 2018 starten. Als Grund für die Verzögerung nannte Heiß damals Lieferschwierigkeiten der Firmen. Weder die Automaten noch die Schilder konnten pünktlich geliefert werden. Über 120 Parkautomaten sollen aufgestellt und mehr als 1600 Verkehrszeichen montiert werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt im vergangenem Herbst beauftragt, weitere Parkraumbewirtschaftungszonen zu prüfen: Die innerhalb des S-Bahnrings gelegenen Gebiete, die noch nicht bewirtschafteten Teile Friedenaus und Süd-Schönebergs westlich der Wannseebahntrasse, den Tempelhofer Damm und angrenzende Bereiche zwischen Stadtring und Ullsteinstraße.

Neue Parkzone auch im Bergmann-Kiez

Im Kreuzberger Bergmannkiez benötigen Autofahrer seit Januar Vignetten oder einen Parkschein. Auch in Treptow-Köpenick sollten Autofahrer nach dem Willen des zuständigen Stadtrats Rainer Hölmer (SPD) zahlen. Aber es gibt einen Volksentscheid, der das unterbindet. Der Bürgerentscheid 2014 Jahren fiel eindeutig aus. 85 Prozent der Einwohner im Bezirk stimmten gegen ein kostenpflichtiges Parken. Hölmer wäre für einen neue Abstimmung, denn immer mehr Anwohner beklagten, bei sich in der Nähe keinen freien Platz mehr für ihr Auto zu finden.