Feuerwerk an Silvester

Bürgermeisterin für Böllerverbot an der Pallasstraße

Innensenator Geisel will an Pallastraße und Steinmetzkiez ein Böllerverbot zu Silvester. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Behelmte Polizisten sind in der Silvesternacht an der Pallasstraße im Einsatz.

Behelmte Polizisten sind in der Silvesternacht an der Pallasstraße im Einsatz.

Foto: RubyImages/M. Golejewski

Berlin. Die Ankündigung von Innensenator Andreas Geisel (SPD), ein Böllerverbot für den Steinmetzkiez um die Schöneberger Pallasstraße auszusprechen, sorgte am Montag für kontroverse Reaktionen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) sagte der Berliner Morgenpost: "Ich begrüße ein Böllerverbot sehr und vor allem auch, dass der Innensenator auch Kontrollen angekündigt hat." Sie fügte hinzu: "Leider ist ein solcher Schritt nach den Vorfällen an der Pallasstraße notwendig." Die Silvesterfreude dürfe nicht in Gewalt umschlagen. Ein Böllerverbot für die gesamte Innenstadt, wie sie die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, hält Schöttler allerdings für nicht kontrollierbar.

FDP-Abgeordneter: Ein Placebo

Kritik an Geisels Vorhaben kam aus der FDP und von der AfD. "Das hat Potential, sich lächerlich zu machen: So gemeinschädlich, wie die missbräuchliche Nutzung von Feuerwerkskörpern ist, ein Verbot ist nicht nur zweifelhaft, es geht auch nur, wenn die Polizei es tatsächlich durchsetzen kann", schrieb der FDP-Abgeordnete Holger Krestel auf Facebook. "Was jetzt beschlossen wurde, ist ein typischer Placebo: Selbst wenn das jetzt im Steinmetzkiez durchgesetzt wird, was keineswegs sicher ist, ist das für nichts, wenn dafür drei Ecken weiter umso heftiger mit Feuerwerk gezündelt wird." Der FDP-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Reinhard Frede sagte: "Ich halte diese Maßnahme des Innensenators für vernünftig. Ich frage mich nur, wie ein solches Verbot durchgesetzt und kontrolliert werden kann."

AfD-Fraktionschef: Blinder Aktionismus

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung, Karsten Franck, sprach von "blinden Aktionismus". Damit bestrafe der Innenminister auch diejenigen, die friedlich feiern. Gerechter wäre es für ihn, über eine Knallerverbotszone in ganz Berlin nachzudenken und nur noch professionelles Feuerwerk zuzulassen. Die Union in Tempelhof-Schöneberg hatte das Verbot an der Pallasstraße gefordert.

CDU begrüßt geplantes Verbot

"Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg freut sich sehr darüber, dass der Innensenator unserem Vorschlag zur Errichtung einer "Böllerverbotszone" rund um die Pallasstraße gefolgt ist und der entsprechende Erlass so zeitnah erfolgt", betonte CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt. "Damit zeigt der Rechtsstaat, dass er sich nicht von Einzelnen auf der Nase herumtanzen lässt, was wir ausdrücklich begrüßen." In ihrem Antrag an die BVV, der vorige Woche an den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde, forderte die Fraktion auch ein Verbot am Kaiser-Wilhelm-Platz.

Grüne und Linke wollen weitere Einschränkungen

Grünen-Fraktionschef Rainer Penk nannte das Verbot, das neben der Pallasstraße auch für den Hermannplatz gelten soll, "einen Anfang". Der Bezirk müsse definieren, wo künftig nicht mehr geknallt werden dürfe, etwa vor Seniorenheime oder im Naturschutzgebiet. Die Linke fordert, dass das Bezirksamt eine Liste von Orten zusammenstellt, an denen das Abbrennen von Pyrotechnik Menschen gefährden kann und Brandgefahr für Gebäude besteht, so Fraktionsvorsitzende Elisabeth Wissel. "Es gab zu viele Vorfälle in den letzten Jahren, wir müssen daher handeln", so die Linke.

Wie Innensenator Geisel am Montag vor dem Innenausschuss mitteilte, soll im Steinmetzkiez künftig verboten sein, vom 31. Dezember ab 18 Uhr bis zum Neujahrsmorgen um 6 Uhr Feuerwerkskörper zu zünden. Verstöße gegen das Verbot sollen als Ordnungswidrigkeit, Angriffe auf Menschen als Landfriedensbruch geahndet werden. Eine Verbotszone gibt es derzeit schon um die Straße des 17. Juni und den Potsdamer Platz.

Die Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Potsdamer Straße, Regine Wosnitza, ist für ein zeitlich noch ausgedehnteres Böllerverbot. „Die Zustände im Kiez sind unhaltbar“, sagte sie am Montag. „Sinnvoll wäre es, das Verbot nicht nur nicht nur für Silvester auszusprechen, sondern auch die Tage davor und danach – etwa für eine Woche.“ Die IG Potsdamer Straße ist ein Zusammenschluss von Händlern, Nachbarn und Initiativen.

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