Besetzung

Polizei mit Ordnungsamt vor Jugendtreff "Potse" im Einsatz

| Lesedauer: 5 Minuten
Gudrun Mallwitz
Montagvormittag an der Potsdamer Straße 180: Polizei und Ordnungsamt rückten an.

Montagvormittag an der Potsdamer Straße 180: Polizei und Ordnungsamt rückten an.

Foto: Gudrun Mallwitz

Am 14. Januar lief die neue Frist für die Übergabe der Räume des Jugendtreffs ab. Die Polizei rückte an - aus einem anderen Grund.

Mehrere Beamte der Polizei waren am Montagvormittag zusammen mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes Tempelhof-Schöneberg vor dem Jugendzentrum Potse & Drugstore an der Potsdamer Straße 180 im Einsatz. An diesem Tag war die von Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) neu gesetzte Frist zur Übergabe der „Potse"-Räume abgelaufen, wie ein Sprecher des Kollektivs der Berliner Morgenpost bestätigte.

Schlüssel hätten schon am 31. Dezember übergeben werden sollen

Offiziell hätten die Schlüssel bereits am 31. Dezember abgegeben werden sollen, doch die Vertreter des linken Jugendtreffs „Potse“ ließen den Termin damals platzen. Denn bislang hat der Bezirk kein passendes Ausweichquartier für den Jugend- und Kulturtreff gefunden. Lediglich die Mietverträge für neue Räume in der Potsdamer Straße 134 für das Jugendzentrum "Drugstore" sind unterschrieben, Konzerte, wie die "Potse" sie veranstaltet, sind dort nicht erlaubt.

Aufregung oben in den besetzten Räumen


Als die Beamten am Montagvormittag anrückten, herrschte oben im zweiten Stock sichtlich Aufregung. Aktivisten haben sich seit Beginn des Jahres in den „Potse"-Räumen verbarrikadiert. Sie lassen sich über eine Tasche, die sie durch das Fenster herunterlassen, mit Lebensmitteln versorgen. Eine vermummte Person beobachtete aus dem geöffneten Fenster die Szenerie vor der Tür zum autonomen Jugendzentrum.

Vorerst keine Räumung


Doch dann gab es Entwarnung von Seiten der Polizei: „Wir sind nicht hier, um zu räumen, wir lassen den Müll von der Mahnwache vor der Tür auf den Gehsteig abtransportieren“, sagte der Einsatzleiter. Der Abtransport des Mülls werde dem Versammlungsanmelder allerdings in Rechnung gestellt, sagte der Beamte der Berliner Morgenpost.
Die Mahnwache gilt als Versammlung, angemeldet hat sie ein langjähriger Besucher der „Potse“. Er hat in dem Jugend- und Kulturzentrum in Schöneberg, das nach 46 Jahren wegen einer Mieterhöhung raus muss, seine Jugend verbracht. Tag und Nacht protestieren "Potse"-Anhänger vor der Tür in der Kälte. Unterstützer, aber auch Anwohner, die sich solidarisch zeigen, bringen warmen Tee und Essen vorbei.

Müll abtransportieren lassen


In den vergangenen Tagen hat sich vor dem Eingang einiges angesammelt. Nicht nur, dass am Montag das Matratzenlager aufgelöst wurde. Das Ordnungsamt ließ nun herumstehende Flaschen und weiteren Müll durch die BSR entsorgen. Der Einsatzleiter der Polizei forderte einen Mann, der offenbar dort übernachtet hatte, auf: „Das hier muss alles weg.“ Er wies auch noch einmal darauf hin, dass es verboten sei, den Gehweg durch eine zuweilen darüber gespannte Plane zu blockieren.

Jugendstadtrat: Bislang kein Antrag auf Räumung gestellt


Jugendstadtrat Oliver Schworck sagte auf Anfrage, es werde keine Räumung der „Potse“ ohne gerichtliche Anordnung geben. Der Bezirk habe dafür bislang auch keinen Antrag gestellt. Da die Mieträume bereits zum 31. Dezember hätten übergeben werden müssen, hafte er aber womöglich persönlich, wenn er den Aktivisten nicht eine Frist zur Übergabe gestellt hätte, betonte Schworck. Was nun passiert, nachdem die Frist am 14. Januar abgelaufen ist, ist bislang offen.

CDU wirft Schworck Lethargie vor


Die Jugendpolitikerin der CDU-Fraktion im Bezirk, Britta Schmidt-Krüger wirft Schworck im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung von Räumen Lethargie vor. „Die 'heldenhafte' Besetzung der gekündigten Räume durch die „Jung“-Aktivisten und die damit im Raum stehenden finanziellen Risiken des Bezirkes werden am Ende auf Kosten aller Kinder- und Jugendprojekte im Bezirk gehen, denn das Budget ist endlich“, warnt Schmidt-Krüger. Die CDU-Fraktion unter Matthias Steuckardt will bei der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch unter anderem wissen, mit welchen zusätzlichen Ausgaben das Bezirksamt durch die verspätete Übergabe der Mietsache rechnen. Und ob diese Mehrkosten von der „Potse“ getragen werden oder vom Bezirk.

"Potse"-Sprecher: Wir bleiben, bis es Ersatzräume gibt


Die Aktivisten wollen solange in neuen Räumen bleiben, bis der „Potse“ adäquate Ersatzräume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie alle ihre Angebote umsetzen kann. Das machte Paul, ein Sprecher des Kollektivs „Potse“ am Montag deutlich. „Wir wollen, dass Finanzsenator Kollatz seine Blockadehaltung aufgibt und uns der Potsdamer Straße 140 geeignete Räume für die Konzerte zur Verfügung stellt.“ Der Senator lehnt dies bislang ab, er will dort die Finanzschule unterbringen.

Konzerte im ehemaligen Flughafen?


Stadtrat Schworck prüft derzeit zusammen mit der Kultursenatsverwaltung, ob der Bezirk für die Jugendlichen im Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof Räume für laute Punkkonzerte anmieten kann. Langfristig möchte er den Hochbunker an der Pallasstraße, der 1943 bis 1945 von Zwangsarbeitern errichtet wurde, dafür nutzen. Er sei derzeit mit mehreren Senatsverwaltung über eine mögliche Finanzierung eines Umbaus des Bunkers im Gespräch, heißt es.

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