Mögliche Bebauung

FDP will Volksentscheid zum Tempelhofer Feld

Dieser soll nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern spätestens zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl 2021 stattfinden.

Viele Diskussionen gibt es, ob das Tempelhofer Feld bebaut werden sollte

Viele Diskussionen gibt es, ob das Tempelhofer Feld bebaut werden sollte

Foto: pa

Berlin. Die Berliner FDP spricht sich für einen neuen Volksentscheid zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus. Dieser solle nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern spätestens zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl 2021 stattfinden, erklärten Christoph Meyer, Landesvorsitzender der Liberalen und Bundestagsabgeordneter, sowie Sebastian Czaja, Generalsekretär und Fraktionschef der FDP Berlin im Abgeordnetenhaus. Die Wohnungsnot sei gravierender als beim ersten Volksentscheid zum Feld 2014, begründeten sie ihren Vorstoß.

Die Partei fordert zwar eine breite Debatte über eine Randbebauung in der Stadtgesellschaft, will aber anders als bei der Frage zur Zukunft des Flughafens Tegel selbst keinen neuen Volksentscheid initiieren. Das erwarte sie vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte Czaja. Der müsse sich jetzt „ehrlich machen“. Müller hatte kürzlich öffentlich gesagt, Neubauten am Tempelhofer Feld würden in der nächsten Wahlperiode ab 2021 wieder ein Thema werden. Auch die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert, eine Randbebauung zu prüfen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers regt eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld an. Dazu müsste aber das Volksgesetz geändert werden, eine solche Alternative zum Volksentscheid ist bislang nicht vorgesehen.

Die FDP hat am Mittwochabend auf einem „kleinen Parteitag“ die Perspektiven ihrer Wohnungsbaupolitik beraten und verabschiedet. Darin fordern die Liberalen vor allem, den Neubau deutlich anzukurbeln und alle verfügbaren Flächenpotenziale zu aktivieren. Beim Verkauf von Grundstücken des Landes und des Bundes sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Investoren gleichberechtigt behandelt werden. In einem Sofortprogramm zum Dachgeschossausbau will die FDP für fünf Jahre erlauben, die Häuser innerhalb des S-Bahn-Ringes um eine Etage aufzustocken. Das Bauplanungsrecht solle nicht mehr durch die Bezirke, sondern zentral vom Senat geschaffen werden.

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