Berlin. 1200 Beamte sollen ab 2020 an der Ringbahnstraße arbeiten. Das Gebäude wird für 25 Millionen Euro umgebaut.
Die Berliner Polizei zieht ihre Spezialkräfte und Anti-Terror-Fahnder an einem neuen Standort zusammen. Die 1200 Beamten sollen ab 2020 das frühere Reichspostzentralamt an der Ringbahnstraße in Tempelhof beziehen. Aus einem behördeninternen Papier, das der Berliner Morgenpost und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vorliegt, gehen die Details hervor: Demnach sollen in dem Haus, das in den 20er-Jahren erbaut wurde, die Spezialeinsatzkommandos (SEK) und die für Observationen und Personenschutz zuständigen Mobilen Einsatzkommandos (MEK) untergebracht werden. Außerdem soll das Dezernat zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eine Etage beziehen.
Die rot-rot-grüne Koalition reagiert damit rund 15 Monate nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz auf die gewachsenen Anforderungen der Anti-Terror-Bekämpfung sowie auf die Platznot im Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke und der Zentrale des Landeskriminalamtes (LKA) am Tempelhofer Damm. SPD, Linke und Grüne hatten sich im Grundsatz bereits Ende des vergangenen Jahres auf das neue Sicherheitszentrum geeinigt. Nun steht auch der Standort an der Ringbahnstraße fest. 25 Millionen Euro sind für den Umbau vorgesehen. Für die auf 15 Jahre angesetzte Anmietung und die Betriebskosten sind weitere 100 Millionen Euro vorgesehen. In einer der kommenden Sitzungen des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses soll ein „Sperrvermerk“ aufgehoben und die Mittel so endgültig freigegeben werden.
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Die Innenverwaltung wollte sich mit Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Hauptausschusses nicht zu den Plänen äußern. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte allerdings bereits bei den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass er sich von dem neuen Zentrum eine bessere Kommunikation und eine effektivere Zusammenarbeit in der Terrorabwehr verspricht. Im Umfeld der Sicherheitsbehörden wurde der Standort an der Ringbahnstraße gelobt, weil er an der Autobahn liegt. Die Beamten könnten bei Großlagen daher schnell an die Einsatzorte gelangen. Auch das Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke sei gut erreichbar. Mit dem Umzug ziehen die Behörden auch die Konsequenzen aus dem Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, bei dem Staatsschützer und Observationskräfte nach Einschätzung des Sonderermittlers des Senats, Bruno Jost, nicht immer gut kooperierten.
In den bisherigen Büros herrscht akute Platznot
Die operativen Kräfte und die Staatsschützer leiden in ihren bisherigen Quartieren zudem unter akuter Platznot. Diese wird sich verschärfen, weil etliche neue Kollegen eingestellt werden sollen. „Wir brauchen dringend neue Kapazitäten, weil sich die Kollegen dort stapeln“, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Der Umzug in ein neues Gebäude sei daher zu begrüßen. Eine Lösung für die Platznot und neue Räume müsse allerdings auch schon vor dem für 2020 geplanten Umzug gefunden werden. Die derzeitigen Zustände seien nicht hinnehmbar. „Hier wird gegen Richtlinien des Arbeitsschutzes verstoßen“, sagte Jendro.
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Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, nannte den Umzug einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit. „Wenn Wege kürzer sind, wenn Beamte sich kurzfristig miteinander abstimmen können und Führungskräfte ständig ansprechbar sind, kann schlagkräftiger gearbeitet werden“, sagte Lux. „Die Investition ist politisch notwendig und wirtschaftlich machbar“, sagte die Haushaltsexpertin der SPD, Franziska Becker. Die Koalitionsfraktion seien sich darüber einig gewesen.
Bis der Umzug vollzogen wird, müssen nach Informationen der Berliner Morgenpost noch einige Sicherheitsbedenken geklärt werden. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden berichteten, dass das Gelände mehrere Zufahrten habe und angesichts der sensiblen Bereiche, die dort untergebracht werden sollen, daher womöglich nicht ausreichend gegen Eindringlinge geschützt werden könne. In unmittelbarer Nähe gebe es zudem ein Gewerbe, das sich in der Hand eines als hochkriminell bekannten Familienclans befinde. Die Probleme mit dieser Nachbarschaft müssten noch geklärt werden. GdP-Sprecher Jendro sagte: „Ein neues Gebäude, aber die Kollegen wollen es nicht um jeden Preis.“
Bericht: Sicherheitsbehörden sehen Terror-Gefahr bei WM
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