Flüchtlingskrise

Widerstand gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds

Der Senat will das Volksgesetz zum Tempelhofer Feld verändern und Flüchtlingsheime bauen. Politisch ist das jedoch kaum durchsetzbar.

Björn Böhning wollte nicht reden am Tag danach. Als Chef der Senatskanzlei hatte der Sozialdemokrat am Dienstag im Senat offiziell den Vorschlag seines Vorgesetzten Michael Müller dargestellt, einen Teil des Tempelhofer Feldes mit Unterkünften für Flüchtlinge zu bebauen und damit das vor anderthalb Jahren per Volksentscheid beschlossene Tempelhof-Gesetz zu ändern.

Weil der Regierende Bürgermeister im Urlaub weilt und auch seine Sprecherin Daniela Augenstein nicht im Dienst ist, blieb es dem von der CDU gestellten Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski vorbehalten, am die Wogen zu glätten, die ein Morgenpost-Bericht vom Donnerstag ausgelöst hatte. Man denke nicht an feste Bauten auf der per Volksgesetz geschützten Grünfläche am ehemaligen Flughafen. Sondern an Traglufthallen.

Von dieser Einschränkung steht zwar im Text von Böhnings vertraulichem Vorschlagspapier nichts. Darin sind "bauliche Anlagen einschließlich Einfriedungen" erwähnt. In der Diskussion im Senat war ebenfalls nicht von Traglufthallen die Rede, sondern nur von "temporären Bauten". Das könnten auch Container oder modulare Raumsysteme sein.

"Das ist eine klare Provokation"

Aber die ersten Reaktionen ließen die Bebauungs-Befürworter wohl zurückzucken. Viele Initiatoren und Unterstützer der Kampagne für ein freies Feld kündigten Widerstand an. Es sei ein "starkes Stück", das Volksgesetz nach anderthalb Jahren wieder ändern zu wollen, sagte Felix Herzog, seinerzeit Sprecher der Volksinitiative."Das ist eine klare Provokation". Jetzt über das Flüchtlingsthema das Gesetz aushebeln zu wollen, sei "nicht in Ordnung"; sagte Herzog. Es bestehe die "reale Sorge", dass über die Flüchtlinge Tatsachen geschaffen werden sollen.

Ähnlich reagierten die Berliner Linken, die das Nein zur Bebauung vor der Volksabstimmung im Mai 2014 unterstützt hatten. Es stünden nach wie vor gut ausgestattete Gebäude leer, die für Flüchtlinge genutzt werden könnten, sagte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer. Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld könnten zudem nur "bedingt wintertauglich sein", so der Abgeordnete. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass es dem Senat hierbei weniger um die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen als vielmehr darum geht, seine Niederlage beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld nachträglich in einen kleinen Sieg umzuwandeln", sagte Lederer.

"Temporäre Traglufthalle für ein paar Monate"

Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND und vom Senat beauftragter Koordinator für die Entwicklung des Feldes, vertritt eine gemäßigte Position. Heuser könnte mit einer Nutzung leben, wenn es nur um eine "temporäre Traglufthalle für ein paar Monate geht". Allerdings müsse der Senat gute Argumente vorbringen, warum solche Hallen nicht auch auf dem asphaltierten Vorfeld entstehen könnten. Diese 23 Hektar große Fläche direkt am Terminal ist gegen das Feld abgezäunt und wird von der Tempelhof-Projekt GmbH gelegentlich für Veranstaltungen genutzt. Sollte es dem Senat jedoch um eine Dauernutzung gehen, werde es "massiven Widerstand geben", sagte Heuser.

Böhnings Vorschlag sieht vor, einen 200 Meter tiefen Streifen zwischen Flughafengebäude und Bahntrasse entlang des Tempelhofer Damms für eine Bebauung nutzen zu dürfen.

"Volksentscheid darf nicht einfach gekippt werden"

Auch andere, die den Volksentscheid gegen die Senatspläne für den Bau von 5000 Wohnungen auf dem Feld vergangenes Jahr unterstützt haben, zeigten sich am Donnerstag diskussionsbereit. Es könne "sinnvoll sein, die Debatte über ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz nochmal zu öffnen, wenn sich die Umstände deutlich geändert hätten", so Oliver Wiedmann, Sprecher des Vereins mehr Demokratie, der sich für mehr Volksabstimmungen einsetzt. "Allerdings darf der Volksentscheid nicht einfach gekippt werden, sondern die Bürger müssen erneut die Möglichkeit zur Abwägung und Diskussion bekommen – zum Beispiel über ein fakultatives Referendum", sagte Wiedmann.

Auch die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, notfalls für eine begrenzte Zeit Flüchtlinge auf dem Feld wohnen zu lassen. Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum der Senat dazu das Tempelhof-Gesetz ändern wolle, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und forderte den Senat auf, seine neuen Pläne für das Feld umgehend offen zu legen. Es gebe eine Reihe anderer Grünflächen in Berlin, die unproblematisch für eine temporäre Unterbringung genutzt werden könnten.

Die meisten Koalitionspolitiker hielten sich am Donnerstag zurück. Justizsenator Thomas Heilmann sagte der Morgenpost, es dürfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise keine Denkverbote geben. Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger legte sich fest: "Wir schließen pro Tag zwei Turnhallen für Flüchtlinge, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Mit Traglufthallen am Rande des Feldes wäre sie einverstanden. Sie sei aber gegen alles, was fest ist, also auch gegen Container. Sie wolle das Volksgesetz respektieren und die Freizeitgestaltung der Berliner nicht einschränken.

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