Tempelhof-Schöneberg

Streit im Bezirk um Ausbau des Euref-Campus

Die SPD in Tempelhof-Schöneberg verbündet sich mit der CDU und stellt die Grünen kalt, weil diese den Ausbau des Euref-Campus blockieren.

Die Parteien in Tempelhof-Schöneberg streiten über Baugenehmigungen auf dem Euref-Campus, dessen markantes Zeichen das Gasometer ist

Die Parteien in Tempelhof-Schöneberg streiten über Baugenehmigungen auf dem Euref-Campus, dessen markantes Zeichen das Gasometer ist

Foto: Ricarda Spiegel

Am Mittwoch wird auf dem Euref-Gelände mal wieder gefeiert. Die Macher des Berliner Modellcampus für die Energiewende laden zum Richtfest für das nächste Gebäude ein, das vor der Fertigstellung steht . Es gibt Live-Musik, Brunch und ein entspanntes Get Together. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.

In Tempelhof-Schöneberg wird heftig gestritten. Es geht um die baurechtlichen Genehmigungen für weitere Neubauten bis zu einer Bruttogeschoßfläche von 85.000 Quadratmetern. Das Bezirksamt verweigert die Zustimmung seit Monaten. Es fehlen entscheidende Unterlagen, heißt es dazu von der Grünen-Stadträtin Sibyll Klotz. Die liegen längst vor, entgegnet der Chef des Euref, Reinhard Müller.

Jetzt platzte der SPD im Bezirk der Kragen. Sie regiert zusammen mit den Grünen in Tempelhof-Schöneberg, hat das Zaudern der eigenen Stadträtin jetzt aber satt. Zusammen mit der CDU wurden die Grünem ausgebootet. Das Bezirksparlament beschloss, die Stadträtin aufzufordern, die baurechtliche Genehmigungen zu erteilen.

Vordergründiger Streit um Bau einer Erschließungsstraße

Vordergründig geht es bei dem Streit um den Bau einer Zubringerstraße zur A 100. Bis die Genehmigung erteilt werden kann, müsse das Euref einen Erschließungsvertrag abschließen, in dem vor allem die Finanzierung abgesichert ist. Außerdem müsse eine Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes eingeholt werden, da die geplante Straße über Bahngelände führt. „Ohne diese beiden Voraussetzungen kann die Genehmigung aus unserer Sicht nicht erfolgen“, sagt der Fraktionschef der Grünen im Bezirksparlament, Jörn Oltmann.

Völliger Unsinn, sagt dagegen Reinhard Müller. „Die Grünen versuchen seit Jahren, das Euref zu blockieren.“ Es könne auch weitergebaut werden, ohne die Erschließungsstraße zu bauen. Für weitere Gebäude bestünden die entsprechenden Baugenehmigungen. „Ich wundere mich, was für sinnlose Aktionen gestartet werden.

Genehmigungen per Zuruf an alte Buddies

Hintergründig geht es in diesem Fall um tiefe persönliche Verstrickungen. Die joviale, oft an den ehemaligen sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erinnernde Art Reinhard Müllers ist den Grünen seit langem ein Dorn im Auge. Genehmigungen per Zuruf an alte Buddies zu verteilen, sei alte sozialdemokratische Schule, die Klotz abschaffen wolle, heißt es. Und Müller versteht es auf der anderen Seite gut, sein Vorzeigeprojekt bei den politisch Verantwortlichen anzupreisen und gute Stimmung dafür zu machen. Immerhin besuchen auch Bundespolitiker das Vorzeigeprojekt gern.

Der SPD-CDU-Beschluss im Bezirk gegen die Grünen ist nun ein weiterer Nadelstich im ohnehin angespannten Verhältnis. „Darüber wird noch zu reden sein“, kündigt Fraktionschef Oltmann bereits an.

Senator muss Antwort geben

Da der Streit im Bezirk nicht zu befrieden scheint, wird der Senat sich demnächst damit beschäftigen. „Lange, viel zu lange hat die grüne Bezirksstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, den Beschluss zur Bauplanung am Euref-Gelände behindert“, kritisiert der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. „Ich fordere vor dem Hintergrund der monatelangen Verzögerung durch die grüne Stadträtin, dass der Senat wegen des landesweiten Interesses an der Entwicklung des Euref die Entscheidungen an sich zieht.“ Gespräche darüber habe es bereits gegeben, heißt es sowohl im Bezirk als auch im Senat. „Wir kommen im Bezirk nicht weiter“, sagt auch Müller.

Dass das eine Lösung ist, bezweifeln die Grünen im Bezirk. „Eine Lex Müller kann es nicht geben“, sagt Oltmann. Auch das Euref müsse die Voraussetzungen für die Genehmigungen schaffen, bevor gebaut werden könne. „Warum nehmen SPD und CDU immer nur bei Müller eine derart kritiklose Haltung ein“, fragt der Bezirkspolitiker. Der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel (SPD), wird eine Antwort darauf geben.