Wohnungsverkauf

Bundesregierung klagt gegen Tempelhof-Schöneberg

Der Streit um den Verkauf der 48 bundeseigenen Wohnungen an der Großgörschen- Ecke Katzlerstraße beschäftigt jetzt die Gerichte. Die Bima hat Klage gegen den Bezirk eingereicht.

Der Streit um den Verkauf der 48 bundeseigenen Wohnungen an der Großgörschen- Ecke Katzlerstraße beschäftigt jetzt die Gerichte. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die bundeseigenen Wohnungen und Grundstücke verwaltet, hat am Dienstag Klage gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht.

Ursprünglich wollte der Bund die Wohnungen für 7,8 Millionen Euro an einen privaten Käufer veräußern. Nach monatelangem Streit hatte der Bezirk sein Veto eingelegt und erneut auf sein Vorkaufsrecht verwiesen. Ein erster Versuch, die Wohnungen zu übernehmen, war am Verkaufspreis gescheitert. Die Bima wollte am Dienstag vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens keine weiteren Angaben machen. "Ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht klagen", sagte die zuständige Stadträtin des Bezirks, Sibyll Klotz.

Der Bezirk hatte sich an den Erwerber der vier Wohnhäuser gewandt, um mit ihm über dessen Pläne zu verhandeln, war aber mit der Kontaktaufnahme gescheitert. Daraufhin hatte der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag Gebrauch gemacht.

Bima will höheren Preis erzielen

Die Bima will mit dem Verfahren den Vorkaufsbescheid des Bezirks gerichtlich überprüfen lassen, um den gewünschten Verkaufspreis zu erzielen. Dabei geht es um den Verkehrswert der Gebäude. Der Bund hatte bei seinen Verkaufsplänen nicht nur die gegenwärtig erzielte Mieteinnahme zugrunde gelegt, sondern die möglichen Einnahmen nach entsprechenden Mieterhöhungen und dem Ausbau des Dachs mit weiteren Wohnungen. Der Bezirk hatte einen Verkehrswert von 6,3 Millionen Euro ermittelt, der Bund einen von mehr als sieben Millionen Euro.

Der Bund hatte beschlossen, sich von einem Großteil seiner Wohnungen und Grundstücke zu trennen und die Bima beauftragt, die Gebäude und Flächen zum Höchstpreis zu verkaufen. Das Land Berlin und der Bezirk hatten dagegen an die Bundesanstalt appelliert, wegen der akuten Wohnungsnot in der Stadt die Wohnungen preiswerter an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft abzugeben.

Auch die Mieter hatten versucht, ihre Wohnungen in einem genossenschaftlichen Modell zu erwerben, scheiterten aber ebenfalls am geforderten Preis. Derzeit profitieren sie noch von deutlich niedrigen Mieten, da der Bund es jahrelang versäumt hatte, die Mieten auf ein marktübliches Niveau anzuheben. Die Bima hat an neun Berliner Standorten Häuser oder Grundstücke zum Erwerb angeboten, darunter in Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Pankow.

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