Immobilien

Bund darf Wohnungen in Schöneberg an den Höchstbietenden verkaufen

Der Versuch des Landes Berlin, Wohnungen in Schöneberg vom Bund zu erwerben, ist gescheitert. Grüne und die CDU kritisieren Bausenator Andreas Geisel (SPD) heftig - der weist jede Kritik von sich.

Foto: Rainer Jensen / dpa

"Der Senat hat viel zu spät reagiert", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Sie ist verärgert: Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags zugestimmt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 48 Wohnungen an der Großgörschen- und Katzlerstraße in Schöneberg an den Höchstbietenden verkaufen darf.

Also zu in einem Gutachten festgestellten Preis von mindestens 7,1 Millionen Euro. Damit sind die Bemühungen, einen Verkauf der Wohnungen an das Land Berlin beziehungsweise die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag zu erreichen, gescheitert.

Das Land Berlin war bereit, die Wohnungen für rund 6,3 Millionen Euro zu erwerben. Doch die Bima, der die Wohnungen gehören, ist ans Haushaltsrecht gebunden und muss sich an den Verkehrswert halten. Nach Informationen aus dem Bundestag will nun ein Familienunternehmen die Wohnungen erwerben.

"Jetzt kann nur noch das Bezirksamt helfen, das sehr selbstbewusst von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will", meint Grünen-Abgeordnete Künast. Das Problem: Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kann alleine keine 7,1 Millionen Euro aufbringen.

Senator Andreas Geisel weist die Kritik zurück

"Es ist sehr, sehr schade, dass Bausenator Geisel den Kauf hat platzen lassen", sagt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin, Kai Wegner. Er hatte sich in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit der Bima sehr dafür eingesetzt, dass die Wohnungen beim Land Berlin bleiben. Vergeblich. "Der Kauf ist an einer Differenz von 800.000 Euro gescheitert", so Wegner. Die Bima sei ja bereit gewesen, die Wohnungen zu dem ermittelten Wert zu verkaufen – auch an das Land Berlin.

Der Berliner Senator Andreas Geisel (SPD) wies die Kritik zurück. "Ich bedauere sehr, dass die Bima die Wohnungen zu diesem Preis verkaufen will", sagt eder Senator der Berliner Morgenpost. Man habe als Land Berlin aber keinen Präzedenzfall schaffen und nur einige wenige Wohnungen kaufen können, denn man verhandele ja mit der Bima über ein Gesamtpaket von rund 4600 Wohnungen in Berlin. "Das Land Berlin konnte 6,3 Millionen Euro wirtschaftlich begründen, aber mehr ging nicht", so Geisel.

Die Grünen befürchten, dass die Wohnungen nun saniert und die Mieten danach deutlich steigen werden.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.