Schöneberg

Mieter gehen beim Verkauf ihrer Bundes-Wohnungen leer aus

Die Bundesanstalt für Immobilienfragen verkauft 48 Wohnungen in der Großgörschenstraße in Berlin-Schöneberg. Die Mieter wehren sich – doch ihr Kaufangebot wurde jetzt von der Anstalt abgelehnt.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Hoffnungen der Mieter in der Großgörschenstraße/Katzler Straße in Schöneberg, ihre Wohnungen selbst von der Bundesanstalt für Immobilienfragen (Bima) zu kaufen, haben sich nicht erfüllt. Nach Angaben der Mieterinitiative hat die Bima ihr Angebot abgelehnt. Es habe mehrere deutlich höhere Angebote gegeben, hieß es am Donnerstag bei der Bima. Die Bundesanstalt plant, in den kommenden Monaten insgesamt 1700 Wohnungen in Berlin zu verkaufen. Nach den Vorgaben des Bundes muss die Bundesanstalt die Gebäude an den Meistbietenden verkaufen.

Die Mieter in der Großgörschenstraße hatten sich in den vergangenen Wochen gegen den Verkauf gestemmt. Ihre Interessengemeinschaft hatte eine Petition an den Bundestag gerichtet, um den Verkauf zu stoppen. Stattdessen sollten kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften ein Vorverkaufsrecht erhalten, um die Mieten vor allem in den Gebieten der Innenstadt nicht weiter in die Höhe schießen zu lassen. Zum Schluss hatten die Mieter zusammen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe ein eigenes Angebot für die 48 Wohnungen abgegeben, das allerdings unter dem geforderten Mindestgebot von 4,8 Millionen Euro lag. Verhandlungen zwischen der Bima und einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft waren ebenfalls am Kaufpreis gescheitert.

Mehrere Berliner und Bundespolitiker hatten den Verkauf zum Höchstpreis kritisiert. Die Grünen fordern einen vorläufigen Verkaufsstopp für alle Bima-Häuser, bis eine Gesetzesänderung vorliegt. Doch zuletzt hatte der Bundestag einen entsprechenden Vorstoß abgelehnt. Allein durch die Verkäufe in Berlin sollen dem Bundeshaushalt mehrere Hundert Millionen Euro zugeführt werden.

Sieben weitere Gebäude oder Baugrundstücke bietet der Bund derzeit in Berlin zum Kauf an, acht weitere sollen in Brandenburg verkauft werden, darunter Liegenschaften in unmittelbarer Stadtrandlage in Großbeeren, Blankenfelde und Stahnsdorf. Insgesamt veräußert die Bima in den kommenden Jahren 40.000 Häuser und Gebäude aus öffentlichem Eigentum, die nicht mehr gebraucht werden. Dazu zählen unter anderem Wohnungen, Einfamilienhäuser und Grundstücke, aber auch ehemalige Kasernen der Bundeswehr und andere militärisch genutzte Gebäude.

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