Beerdigung

Zu wenige Räume für muslimische Zeremonien

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Christoph Wenzel

Foto: pa/dpa

CSU und Opposition streiten um die Novellierung des Bestattungsgesetzes. Dabei geht es um Rahmenbedingungen für muslimische Beerdigungen: Gemeinden sollen mehr Räumlichkeiten für die Leichenwaschung zur Verfügung stellen.

Die CSU und die Opposition im Landtag streiten über eine Novellierung des bayerischen Bestattungsgesetzes. Ein entsprechender Vorstoß der Grünen war vor der Sommerpause gescheitert. Eine Neuauflage ist aber geplant. "Ich bin sicher, dass das Gesetz geändert werden muss. Wir werden es so bald wie möglich wieder in den Landtag einbringen", sagt Renate Ackermann von den Grünen.

Zentraler Streitpunkt sind die Rahmenbedingungen für muslimische Beerdigungen in Bayern. Dazu sollten in jeder Gemeinde, in der ein Bedarf besteht, auf dem Friedhof Räumlichkeiten für die nach muslimischem Ritus vorgeschriebene Leichenwaschung eingerichtet werden. Bislang besteht im Landesgesetz eine solche Verpflichtung nicht. Die Leichenwaschung wird deshalb oft notgedrungen in Räumlichkeiten von Bestattungsunternehmen, bei islamischen Gemeinden oder in Krankenhäusern und Pathologien durchgeführt.

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass unsere muslimischen Mitbürger andere Bestattungsriten haben", sagt Ackermann. Bislang würden sehr viele der rund 300.000 Muslime in Bayern "unter enormen Kosten" ihre Toten ins Ausland überführen, weil Möglichkeiten fehlten, eine muslimische Beerdigung in Bayern angemessen zu vollziehen. "Das ist anachronistisch. Diesen Zwang zur Überführung wollen wir aufbrechen."

Florian Ritter von der SPD sieht die Problematik ähnlich. "Evangelische Christen in Nordbayern zwingen ja auch nicht die katholischen direkt oder indirekt, sich in Oberbayern beerdigen zu lassen." In München, wo es ausreichend Möglichkeiten für muslimische Beerdigungen gebe, rege sich niemand über dieses Thema auf.

Die Landeshauptstadt unterhält auf drei Friedhöfen insgesamt 862 Gräber für muslimische Beerdigungen. Zudem hat die Stadt an den Friedhöfen jeweils einen Raum für die Leichenwaschung eingerichtet.

Natürlich muss nicht in jeder kleinen Gemeinde ein solcher Raum eingerichtet werden", sagt Ritter. "Aber einen in jedem Landkreis sollte es schon geben." Christa Matschl von der CSU sieht hingegen keinen Grund, solche Forderungen gesetzlich zu fixieren. "Wir waren der Meinung: Wenn keine Beschwerden vorliegen - warum sollten wir das Gesetz ändern?" Die Städte und Gemeinden würden durch die Einrichtung von Waschräumen nur unnötig finanziell belastet. Eine gesetzliche Regelung hätte zur Folge, dass künftig der Freistaat die Kosten tragen müsse.

Auch der Bayerische Städtetag hatte sich gegen die Änderung ausgesprochen. "Außerdem wollen die Familien ihre Toten zurück in ihre Heimatländer bringen", sagt Matschl. "Ein akuter Änderungsbedarf besteht nicht."

Die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann dagegen glaubt, "dass die CSU sich gern selbst den Vortritt lassen will" und deshalb abwartet und dann mit einer eigenen Gesetzesinitiative auf das Thema zurückkommen wird. Was CSU-Politikerin Matschl nicht ausschließt: "In ein paar Jahren könnte es eine grundsätzliche Novellierung des Gesetzes geben."