"Mäzen"-Abkommen

Vertrag mit Gasometer-Besitzer – Klüngelei befürchtet

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an einem Abkommen zwischen dem Bezirksbürgermeister und dem Eigentümer des Schöneberger Gasometer Areals Remtec. Remtec übernimmt für zwei Jahre die Mietkosten für ein Jugendprojekt. Die Kritiker fürchten, dass so Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren für das alte Gasag-Gelände genommen werden soll.

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Ein "Mäzen"-Abkommen, das Bürgermeister Ekkehard Band (SPD) mit dem Eigentümer des Schöneberger Gasometer-Areals geschlossen hat, sorgt für Kritik. Reinhard Müller, Chef der Remtec - Gesellschaft für Projektentwicklung und Denkmalschutz, übernimmt zwei Jahre lang die Mietkosten von monatlich 630 Euro für das Jugendprojekt Gangway. Nicht nur die Bürgerinitiative, die gegen den Ausbau des alten Gasag-Geländes an der Torgauer Straße Sturm läuft, wittert ein "Geschmäckle" in der Tatsache, dass der Bezirk parallel das Baurecht für das 500 Millionen Euro teure Gasometer-Projekt schafft. "Bei einem laufenden Verfahren sollte alles vermieden werden, was darauf schließen lassen könnte, keine neutrale Position einzunehmen. Das sehen auch die Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung vor", kritisiert Ralf Kühne. Der Grünen-Bezirksverordnete meint zudem, dass die vom Bauamt für fünf Jahre genehmigte Leuchtreklame am Gasometer hätte ausgeschrieben werden müssen.

Fehlendes Fingerspitzengefühl

"Ich weiß nicht, was Herrn Band geritten hat, durch dieses Kopplungsgeschäft das herausragende Bauprojekt leichtfertig in Verruf zu bringen. Hier fehlt eindeutig das Fingerspitzengefühl", sagt FDP-Bezirksverordneter Malte Priesmeyer. Die Idee allerdings, dass man den Bezirk für 630 Euro monatlich kaufen könne, hält er für "abwegig". Wenn der Bebauungsplan stehen würde und der Investor nichts mehr vom Bezirk wollte, hätte Priesmeyer kein Problem damit.

Bezirksbürgermeister Band weist Vorwürfe eines Kopplungsgeschäfts zurück: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Herr Müller hat dem Land Berlin, vertreten durch den Bezirk, eine Zuwendung für ein soziales Projekt gewährt. Es war gefährdet. Die Räume waren gekündigt, und ich habe ihn gefragt, ob die Einrichtung vorübergehend aufs Gasag-Gelände könne. Das wollte er nicht. Er hat aber angeboten, die Miete für andere Räume in der Nähe zu übernehmen." Auf Müllers ausdrücklichen Wunsch seien vor Vertragsunterzeichnung das Bezirksamt und die BVV unterrichtet worden. "Alle hatten Kenntnis, es hat keine Kritik gegeben", sagt Band. Im Unterschied zum Sponsoring schenke ein Mäzen ohne Gegenleistung. Schriftlich sei außerdem vereinbart, dass der Mäzen "über den Vertrag hinaus keinerlei weiteren Ziele verfolgt und verfolgen wird" und insbesondere "mit seiner Zuwendung auf behördliche Entscheidungen" keinerlei Einfluss genommen hat, nehmen wird und will.

"Das sind Selbstverständlichkeiten"

Den Passus, dass beide Vertragsparteien während der Laufzeit der Vereinbarung alles unterlassen, was das Ansehen, die Unternehmensziele oder den Auftritt des anderen in der Öffentlichkeit beeinträchtigen könnte, stuft Band ebenfalls als nicht problematisch ein: "Das sind Selbstverständlichkeiten, die das Rechtsamt in diesen Mustervertrag aufgenommen hat. Es gibt keinen Anlass, gegenüber Herrn Müller Wohlverhalten zu zeigen." Eine Interessenkollision bei dem laufenden Bebauungsplan-Verfahren schließt Band aus: Er nehme keinen Einfluss aufs Baugenehmigungsverfahren. Das sei das Ressort des Baustadtrats Bernd Krömer (CDU).

Stefan Böltes, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV kann zwar verstehen, dass es Leute gibt, die den Vertrag für problematisch halten. Es sei klar geregelt, dass der Investor keine Festlegungen im Bebauungsplan erwarten könne. Das Projekt werte den Standort auf und werde neue städtebauliche Entwicklungen ermöglichen. Böltes fordert die Planer allerdings auf, die Interessen der Anwohner zu berücksichtigen. Die geplante Randbebauung von bis zu 65 Metern sei eindeutig zu hoch.