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Personal fehlt: Sozialamt schränkt Zeiten für Publikum ein

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Tim Richter hat im Rathaus Steglitz ein Informationszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine aufgebaut.

Tim Richter hat im Rathaus Steglitz ein Informationszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine aufgebaut.

Foto: Katrin Lange

Das Amt in Steglitz-Zehlendorf ist nur noch an zwei Tagen für Besucher geöffnet. Stadtrat beklagt zu viele Aufgaben für zu wenige Mitarbeiter.

Berlin.  Steglitz-Zehlendorfer, die ein Anliegen im Sozialamt zu erledigen haben, müssen sich auf eingeschränkte Öffnungszeiten einstellen. Die Sprechzeiten für den Publikumsverkehr sind jetzt nur noch dienstags und donnerstags von 9 bis 13 Uhr. Vor einem halben Jahr hatte das Amt noch an fünf Tagen geöffnet, später nur noch an drei Tagen. Jetzt wird die Öffnungszeit weiter reduziert. Es werden Wartemarken vergeben, um den Besucherstrom zu organisieren.

„Wir bräuchten zwei Dutzend Stellen mehr, um den gesetzlichen Aufgaben nachkommen und endlich mehr Personal einstellen zu können“, erklärt Sozialstadtrat Tim Richter (CDU). Aber von Seiten des Senats gebe es keine Finanzierungszusage für diese zusätzlichen Stellen. Hintergrund sind nach Aussagen des Stadtrates die gewachsenen Aufgaben – ganz unabhängig von den Ukraine-Flüchtlingen, die zu einer extremen Arbeitsbelastung führten.

Anträge für Grundsicherung sind gestiegen

Allein drei neue Stellen bräuchte der Stadtrat für die Abteilung, in der die Anträge auf Grundsicherung gestellt werden. Das ist die Folge aus dem Tariftreue-Gesetz, das dazu geführt hat, dass die Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen mehr Gehalt bekommen und die Bewohner dadurch einen höheren Eigenanteil zahlen müssen. Das können viele nicht allein leisten. Er finde das Gesetz gut, sagt Richter. Es habe aber zu einer enormen Antragssteigerung bei der Grundsicherung geführt.

Ein weiteres Beispiel ist der Berlin-Pass, der künftig von den Sozialämtern neu ausgestellt oder verlängert wird. Auch die Betreuungsqualifikation von Personen, die sich um Kranke, Demente oder Schwerbehinderte kümmern, muss jetzt von den Sozialämtern überprüft werden. „Die Lage spitzt sich immer mehr zu“, sagt Richter. Das zweitkleinste Sozialamt in Berlin habe in den letzten neun Monaten einen Aufwuchs der Bedarfsgemeinschaften von fast 1000 Prozent verzeichnet und mindestens die viertgrößte Menge an aus der Ukraine geflüchteten Familien untergebracht.

Mindestmaß an Gesundheitsschutz für Mitarbeiter

Doch da die dringend benötigten Stellen durch das Land nicht zur Verfügung gestellt werden, sei auch keine Einstellungen von weiteren Mitarbeitern möglich. „Die Arbeitsbelastung ist immens. Wenn das so weitergeht und die Sozialämter in Berlin nicht endlich mit den notwendigen Personalstellen ausgestattet werden, müsste von einem Steuerungsversagen des Senats gesprochen werden“, bewertet Tim Richter die Situation.

Um ein Mindestmaß an Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter bieten zu können, hat der Stadtrat jetzt die Konsequenzen gezogen und den Publikumsverkehr eingeschränkt. „Wir müssen hier im Sinne unserer Beschäftigten handeln“, so Richter. Es helfe nichts, wenn der Krankenstand weiter steige. Natürlich werde jeder Notfall und jede Dringlichkeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgfältig bearbeitet.

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