Steglitz-Zehlendorf

Gericht: Wassersportler dürfen auf ihren Booten übernachten

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Andreas Gandzior
Boote im Yachthafen von Kladow am Wannsee (Symbolfoto)

Boote im Yachthafen von Kladow am Wannsee (Symbolfoto)

Foto: Matthias Tödt / picture alliance / ZB

Das Verwaltungsgericht kippte das Übernachtungsverbot auf Sportbooten an Steganlagen. Ein Segelsportverein hatte geklagt.

Berlin. Ein Segelsportverein am Wannsee hat erfolgreich gegen Auflagen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Demnach ist ein generelles Übernachtungsverbot auf Sportbooten an Steganlagen rechtlich nicht haltbar, lautet die Entscheidung des größten Verwaltungsgerichts Deutschlands. Zu der Klage war es gekommen, da die vom Bezirk erteilte Genehmigung für den Neubau einer Steganlage mit der Auflage eines Übernachtungsverbots verbunden war.

Das Berliner Verwaltungsgericht befand das Übernachtungsverbot für rechtswidrig. Das gilt auch für Übernachtungen von ein bis zwei aufeinanderfolgenden Nächten sowie ausnahmsweise längeren Übernachtungen von vier bis fünf aufeinanderfolgenden Nächten während Regatten oder anderen Wassersportwettbewerben. Durch gelegentliche Übernachtungen auf den am Steg liegenden Booten würden die Gewässerflächen selbst nicht übermäßig in Anspruch genommen werden, heißt es.

Auch werde eine gemeinverträgliche Nutzungsdichte des Gewässers nicht überschritten, so lange ein Sportboot vorrangig und nicht nur ausnahmsweise für Ausfahrten benutzt werde. Erst eine darüber hinausgehende Nutzung von Sportbooten an der Steganlage zum längeren Übernachten verändere ihren Charakter und mache sie unzulässig.

Segelverein klagt gegen Auflagen des Bezirks

2020 hatte der Segelsportverein eine wasserrechtliche Genehmigung für die Wiedererrichtung einer baufällig gewordenen Steganlage beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beantragt. Die Behörde erteilte die Genehmigung, versah sie aber mit der Auflage, dass unter anderem das Wohnen und Übernachten auf den dort liegenden Sport- und Hausbooten verboten sei.

Das Bezirksamt berief sich mit seiner Entscheidung auf den Gewässerschutz sowie die Vermeidung negativer Auswirkungen auf das Gewässer. Der Segelsportverein legte erfolglos Widerspruch ein und wandte sich an das Verwaltungsgericht.

Seit 140 Jahren kein Übernachtungsverbot an Steganlagen

Der Verein begründete die Klage, dass zum Nutzungsinhalt eines Liegeplatzes nicht nur das Befestigen eines Bootes gehöre, sondern auch das Liegen an einer Steganlage. Bei Kajütbooten umfasse dies zwingend den gelegentlichen Daueraufenthalt. In den vergangenen 140 Jahren des Bestehens seiner Steganlage sei noch nie ein Übernachtungsverbot verfügt worden, heißt es.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.