Beschluss

Kein Live-Stream der Bezirksverordnetenversammlung

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Wegen der Corona-Krise tagen die Bezirksverordneten derzeit in der Zehlendorfer Pauluskirche.

Wegen der Corona-Krise tagen die Bezirksverordneten derzeit in der Zehlendorfer Pauluskirche.

Foto: Katrin Lange

CDU und Grüne lehnen die Forderung ab. Protokolle könnten im Internet eingesehen werden, argumentiert die Bezirksbürgermeisterin.

Eine Übertragung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen Streaming-Dienst – wie zum Beispiel in Lichtenberg und Reinickendorf schon üblich – wird es in Steglitz-Zehlendorf bis auf weiteres nicht geben. Das geht zum einen aus der Antwort der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf eine Bürgeranfrage hervor. Zum anderen wurden in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordneten Anträge von der SPD- und der FDP-Fraktion, die einen Live-Stream der BVV fordern, abgelehnt. Die Zählgemeinschaft von CDU und Grüne ist gegen eine Übertragung im Internet.

Beitrag zum Gesundheitsschutz

Besonders unverständlich ist die Ablehnung für die Mitglieder der FDP-Fraktion, für die der Live-Stream der BVV nur ein erster Schritt gewesen wäre. Sie wollten zudem prüfen lassen, inwieweit die Versammlung künftig digitalt abgehalten – also ohne „physische Anwesenheit der Bezirksverordneten und des Bezirksamtes“. Das sei gerade in Corona-Zeiten wichtig, sagt Lars Rolle, Mitglied der FDP-Fraktion und Initiator des Antrags. Wenn sich die Krise weiter verschärfe und die BVV auch in abgespeckter Version nicht mehr tagen könnte, wäre das eine gute Möglichkeit, weiterzuarbeiten. „Ich bin schließlich gewählt worden, um auch in Krisenzeiten meine Aufgaben zu erfüllen“, sagt Rolle. Deshalb sei es notwendig, die Teilhabe an den Sitzungen zu ermöglichen und gleichzeitig einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten. „Parteitage werden schließlich auch schon online abgehalten“, so der Lokalpolitiker.

Mehr Interesse für die Lokalpolitik

Rolle geht davon aus, dass durch eine Übertragung im Netz das öffentliche Interesse an der Kommunalpolitik gestärt werden könnte. „Die Hürde, die Debatten zu verfolgen, ist geringer, denn die Menschen müssen nicht extra ins Rathaus kommen“, so seine Argumentation. Gleichzeitig könnte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf damit eine Vorreiterrolle bei der Modernisierung der Kommunalpolitik einnehmen. Er hält es zudem für einen Skandal, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Ablehnung der Anträge damit begründete, dass sich ohnehin niemand für die BVV interessieren und einen Live-Stream verfolgen würde.

CDU fordert Online-Ausbau der Bürgerdienste

Dieser Darstellung widerspricht Torsten Hippe. „Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, ob ein Bürger auf dem Teltower Damm sich eher für den Online-Ausbau der Bürgerdienste oder für einen Live-Stream der BVV interessieren würde“, sagt der CDU-Fraktionschef. Er gehe davon aus, dass es wichtiger sei, zunächst die Angebote der Bürgerdienste verstärkt ins Internet zu verlegen. Die Kosten von etwa 10.000 Euro für die Bereitstellung des Live-Streams sollten aus diesem Grund lieber in den digitalen Ausbau der Bürgerdienste gesteckt werden. Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) verweist zudem auf datenschutzrechtliche Bedenken. „In der BVV sind Zuschauer jederzeit zugelassen und die Sitzungsprotokolle im Internet einsehbar“, erklärte Richter-Kotowski auf die Bürgeranfrage. Damit sei die Transparenz hergestellt.

In Spandau beschlossen, aber nicht umgesetzt

In Spandau hatten die Bezirksverordneten auf Antrag der Grünen bereits 2018 beschlossen, einen Live-Stream der BVV einzurichten. „Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) soll zurückgegriffen werden“, heißt es in dem Antrag. Mitte Oktober teilte das Bezirksamt mit, dass es kein Geld für die Umsetzung gibt.