Flüchtlingsunterkunft

Heckeshorn: Gericht weist Klagen von Anwohnern zurück

Die etwa 800 Bewohner befürchten, dass sich die Wannsee-Halbinsel mit dem Zuzug von weiteren 800 Flüchtlingen zu stark verändern würde.

Der Haupteingang der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn.

Der Haupteingang der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn.

Foto: Katrin Lange

Etwa 800 Bewohner hat Heckeshorn – eine Siedlung direkt am Großen Wannsee. Genauso viele Flüchtlinge, also noch einmal knapp 800, sollen in den nächsten Jahren dazukommen. Das Land Berlin plant, die Geflüchteten in drei leerstehenden Häusern der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn unterzubringen. „Das ist zuviel“, sagen einige Anwohner. Mit den 200 Plätzen, die bereits im alten Bettenhaus der Klinik für Asylbewerber geschaffen wurden, haben sie kein Problem. Derzeit sind ohnehin nur 100 belegt. „Aber noch einmal 800 – das schaffen wir nicht.“ Vier Anwohner haben vor dem Verwaltungsgericht gegen die Umnutzung der Lungenklinik in eine Gemeinschaftsunterkunft geklagt und sich unter anderen auf nachbarliche Interessen, Lärm und die Wahrung der Wohnverhältnisse berufen. Die 13. Kammer hat am Donnerstag ihre Klagen abgewiesen.

Drei Stunden Verhandlung vor Ort

Fast drei Stunden dauerte die mündliche Verhandlung, die am Donnerstag direkt auf dem Gelände der Lungenklinik stattfand. Richter Matthias Schubert ließ von Anfang an wenig Zweifel daran, dass er die Klage für unberechtigt hält. Zur Debatte stand, inwieweit das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird. Auf dem Weg zu den Gebäuden, die als Unterkunft für die Flüchtlinge genutzt werden sollen, stellte der Richter als erstes fest, dass sie etwa 200 Meter entfernt von den Häusern der Kläger sind. Selbst wenn die Flüchtlinge eine spontane Party auf dem Gelände machen würden, wäre es soweit von den Bewohnern entfernt, dass sie nichts mitkriegen würden, sagte der Richter. Auch Probleme damit, dass die Geflüchteten nicht arbeiten oder sich länger draußen aufhalten, sehe er nicht. Immerhin stünden die Häuser auf einem riesigen Gelände von 20 Hektar, das über zwei Eingänge erschlossen wird. Eine Bushaltestelle ist genau vor der Tür, deshalb werde es auch keinen massiven Beeinträchtigungen in Bezug auf den Verkehr geben. Er verstehe, dass sich die Anwohner Sorgen mache und wolle sie auch in Schutz nehmen, sagt Matthias Schubert. Aber es reiche nicht für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme.

„Unfaire Überlastung der Anwohner“

Zwei Rechtsanwälte hatten die klagenden Anwohner in der mündlichen Verhandlung vertreten. Arnd Barnitzke von der Berliner Kanzlei Lacore bestritt den Bedarf für die Flüchtlingsunterkünfte, weil der Zuzug massiv zurückgegangen sei. Zudem sprach er die Probleme an, wenn es in Heckeshorn mehr geflüchtete Menschen als Einwohner gebe. So fehlten Schulen, auch Einkaufsmöglichkeiten seien weit entfernt. Das werde zu großen Veränderungen führen. Der Richter wies diese Argument mit der Begründung zurück, dass es genügen Platz für alle gibt. Aufgrund der großen Fläche stünden jedem Flüchtling 170 Quadratmeter zur Verfügung. Anwalt Gero Tuttlewski von der Kanzlei Klemm & Partner aus Hamburg sprach von einem „Missbrauch des Sonderbaurechts“, der fehlenden sozialen Infrastruktur und der Integrationsbelastung für die Anwohner. Es sei eine unfaire Überlastung und Überforderung der Heckshorner Bewohner, sagte der Anwalt. Sie müssten schließlich die Integrationsleistung erbringen.

Sein Joker war aber ein neuer Eilantrag, den der Verein „Natura Havel“ vor zwei Tagen beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Darin beklagt der Verein, dass keine Verträglichkeitsprüfung stattgefunden habe, zumal sich direkt hinter dem Gelände ein Vogelschutzgebiet befinde. Ob das im Rahmen des Bauverfahrens notwendig ist, muss das Gericht prüfen.

Das letzt Wort in der Verhandlung hatten aber die Anwohner. Ein älterer Herr erzählte, dass er seit die ersten Flüchtlinge im Bettenhaus auf Heckeshorn angekommen sind, im Verein „Ökumenisch Willkommen Wannsee“ (ÖWW) mitarbeite. Er habe Deutsch unterrichtet und sei stolz darauf, wie gut einige ihren Weg gemacht hätten. 200 Flüchtlinge seien okay, sagt er, um die könne man sich kümmern. Aber noch einmal 800? Das werde zuviel. Und eine Anwohnerin erklärt: „Wir schaffen nicht mehr als 250 Flüchtlinge zu integrieren.“

Lungenklinik sollte zum Gesundheitsstandort ausgebaut werden

Von der Rechtsabteilung des Landes Berlin heißt in der Verhandlung dazu nur, das es planungsrechtlich zulässig sei, 800 Geflüchtete bei 800 Einwohnern anzusiedeln. Der Senat hat das Planungsverfahren an sich gezogen, weil sich der Bezirk geweigert hat, die Fläche, die als Gesundheitsstandort festgeschrieben ist, umnutzen zu lassen. Die Arbeiten waren gestoppt worden, weil eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung wegen dort nistender und besonders geschützter Fledermäuse fehlte. Diese liegt inzwischen vor, aber nur für das bereits von Flüchtlingen bewohnte Bettenhaus.

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn erneut ins Gespräch gekommen. Von mehreren Seiten wurde die Idee geäußert, das Krankenhausgelände für Corona-Patienten zu nutzen. Es gibt aber auch Vorschläge, die Häuser als Gesundheitsstandort, für die Ausbildung und Pflege umzubauen. Dafür setzt sich auch eine Bürgerinitiative ein. Seit dem Auszug der Lungenklinik 2007 stehen die Gebäude auf der Wannsee-Halbinsel leer.

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