Baupläne

Senat treibt Pläne für Flüchtlingsheim in Lungenklinik voran

Tim Richter vom CDU Ortsverband Wannsee kritisiert, dass hinter dem Rücken der Anwohner und Bezirksverordneten weitergearbeitet werde.

Mitten im Wald liegt das Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn.

Mitten im Wald liegt das Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn.

Foto: David Heerde

Berlin.  Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn erneut ins Gespräch gekommen. Von mehreren Seiten wurde die Idee geäußert, das Krankenhausgelände für Corona-Patienten zu nutzen. Es gibt aber auch Vorschläge, die Häuser als Gesundheitsstandort, für die Ausbildung und Pflege umzubauen. Dafür setzt sich auch eine Bürgerinitiative ein. Seit dem Auszug der Lungenklinik 2007 stehen die Gebäude auf der Wannsee-Halbinsel leer. Die Diskussion über die Zukunft des Geländes wurde durch die Corona-Krise ausgebremst. Doch der Senat plant weiterhin, in Heckeshorn Flüchtlinge unterzubringen. Tim Richter, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Wannsee, wirft dem Senat jetzt vor, dass „bewusst hinter dem Rücken der Anwohner und auch hinter dem Rücken der Bezirksverordneten und des Bezirksamts gearbeitet wird“.

Bebauungsplan sieht Sondergebiet zur Aufnahme von Flüchtlingen vor

In der Senatsverwaltung gebe es konkrete Planungen zur Umwidmung des Bebauungsplans, sagt Richter. Und das trotz Corona und den vormals allgemein anerkannten Bedürfnissen, Krankenhausbetten vorzuhalten und gegebenenfalls zu schaffen. Zudem habe es die Absichtserklärung gegeben, „immer nur mit den Anwohnern entscheiden zu wollen“. Tatsächlich gibt es bereits einen Vorentwurf des Bebauungsplans 6-47 „Zum Heckeshorn“, in dem ein „Sondergebiet zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden“ festgesetzt werden soll. Dazu gehört, dass Räumlichkeiten für Bewohner, Verwaltung und Personal zulässig sind. Zudem soll es einen neuen Kiosk vor Ort geben, „wegen der Entfernung zum Ortszentrum“.

In einer Mail, die der Bürgerinitiative vorliegt, erläutert das zuständige Planungsbüro den Vorentwurf. Darin heißt es unter anderen, dass intern die Frage diskutiert wurde, ob auf eine Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung verzichtet werden könnte. „Es könnte damit der in der Öffentlichkeit möglicherweise entstehende Eindruck vermieden werden, die Nutzung würde im Vergleich zum bestehenden Planungsrecht…deutlich intensiviert“. Zudem soll ein Waldstück eingezäunt werden, mit dem Ziel, dass der Wald innerhalb des Zaunes zukünftig kein Wald mehr ist. „Die Mail spricht Bände“, sagt Tim Richter. Sollten die Anwohner getäuscht werden oder verstehe er da was falsch? „Es ist schon erschreckend, wie der Senat trotz nachvollziehbarer Bedenken der Anwohner und der Bezirkspolitik sein Ding ungehemmt durchzieht“, sagt der Politiker. In der Öffentlichkeit dringe das aber leider nicht durch.

Fledermaus sorgt immer noch für Baustopp

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen macht kein Geheimnis aus dem Planungsstand für die Unterbringung von Geflüchteten in Heckeshorn. „Die Bebauungspläne sind noch nicht geändert“, sagt Sprecherin Katrin Dietl. Das Verfahren befinde sich aber in der Vorbereitung. Die Baugenehmigungen für die Häuser D und E, das Schwesternwohnheim und das Haus A seien am 17. November 2017 erteilt worden. Allerdings gelte aktuell noch für alle Gebäude ein Baustopp. Der wurde im Sommer 2018 erlassen, weil Fledermäuse in dem Gebiet gefunden wurden. Zudem läuft noch eine Klage. „Die geplante mündliche Verhandlung zum Klageverfahren gegen die Baugenehmigungen wurde wegen der Pandemie vom 14. Mai auf den Herbst verschoben“, sagt Dietl.

Tim Richter hat einer Auflistung der Flüchtlingsunterkünfte mit aktuell 2749 Plätzen in Steglitz-Zehlendorf entnommen, dass gut 900 Plätze nicht belegt sind. Dabei gebe es mindestens drei gesundheitsnahe Anbieter gibt, die das Gelände, zumindest teilweise, gern entwickeln wollen. Dazu gehört unter anderen die Wannsee-Schule, die ihre Ausbildungsplätze für die Pflege gern verdoppeln würde. Aber auch andere Investoren hatten ihre Pläne für die Entwicklung des Geländes bereits vorgestellt. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir jeden einzelnen Gesundheitsstandort brauchen“, sagt Richter. Vor allem auch so gut ausgebaute wie Heckeshorn. Nicht mehr gebraucht würden hingegen Massenunterkünfte für Flüchtlinge in Berlin. Mangels Nachfrage und wegen der schlechten Integrationsaussichten, vor allem am Stadtrand.