Milieuschutz

Startschuss für Milieuschutz rund um die Schloßstraße

Im Stadtplanungsausschuss wurde ein vertiefende Studie für vier Quartiere an der Einkaufsstraße beschlossen.

Vier Kieze an der Schloßstraße sollen Milieuschutzgebiete werden

Vier Kieze an der Schloßstraße sollen Milieuschutzgebiete werden

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin.  Steglitz-Zehlendorf ist auf dem Weg zu den ersten Milieuschutzgebieten im Bezirk einen Schritt weiter gekommen. In einer Studie wurde festgestellt, dass im Umfeld der Schloßstraße ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck herrscht. Deshalb soll künftig an der Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße Milieuschutz gelten.

Auf Beschluss des Stadtplanungsausschusses soll für diese vier Planungsräume jetzt ein vertiefende Untersuchung – ein so genanntes Feinscreening – beauftragt werden, um Rechtssicherheit für den Erlass der Milieuschutzgebiete zu haben.

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Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf: Streit über eine vertiefende Untersuchung

Zuvor gab es Streit zwischen den Fraktionen, ob eine vertiefende Untersuchung notwendig sei. CDU und Grüne waren der Auffassung, dass mit den Ergebnissen des Gutachtens bereits ausreichend Gründe für einen Aufstellungsbeschluss vorliegen, der dann auch rechtlich haltbar ist.

Das sahen SPD und Linke anders. Sie forderten ein weiteres Feinscreening. Ohne diese vertiefende Untersuchung fehle dem Beschluss die Rechtssicherheit, jahrelange Gerichtsprozesse wären denkbar, so die Befürchtungen der beiden Fraktionen.

„So sehr wir begrüßen, dass sich CDU und Grüne endlich unseren Forderungen anschließen – aber wenn schon Milieuschutz, dann richtig“, hatte Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Vorfeld der Abstimmung gesagt.

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Bereits weitere Gebiet in der Studie benannt

Nach Auffassung der Sozialdemokraten listet die Studie nicht nur akut betroffene Gebiete auf, sondern auch solche, in denen künftig Verdrängung zu erwarten ist. Dazu gehören die Quartiere Berg- und Bismarckstraße, Augustaplatz, das Lankwitzer Komponistenviertel, das Schweizer Viertel, der Hüttenweg und die Dorfaue in Zehlendorf Mitte. Auch diese Gebiete sollten beobachtet werden.

Seit Jahren wird in Steglitz-Zehlendorf über Milieuschutzgebiete diskutiert. So setzt sich zum Beispiel die SPD-Fraktion seit 2006 dafür ein, dass in einigen Kiezen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und aufwändige Luxussanierungen verhindert werden.

Im Blick waren dabei eher Quartiere in Zehlendorf, wie die Siedlung Onkel-Toms-Hütte, oder in Lichterfelde Süd und Ost. Doch das Grobscreening aller 41 Planungsräume des Bezirks hat ergeben, dass diese Kieze nicht zu den „Verdachtsgebieten“ gehören.

Startschuss für Milieuschutz

„Festzuhalten bleibt, dass es nach 14 Jahren Schwarz-Grün nun einen Startschuss für Milieuschutz im Südwesten gibt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Fraktionen von SPD und Linke nach der Abstimmung im Ausschuss herausgaben. Ein Erfolg, den sich insbesondere die engagierten Mieter auf die Fahne schreiben dürfen, so ihr Fazit.

Steglitz-Zehlendorf ist einer der letzten Bezirke, der Milieuschutzgebiete ausweisen wird. Zurzeit gibt es insgesamt etwa 60 in Berlin. Die meisten liegen in Pankow (13), Mitte (12), Friedrichshain-Kreuzberg (10), Tempelhof-Schöneberg (8) und Neukölln (7). Weitere gibt es in den Bezirken Treptow-Köpenick (3), Spandau (2), Charlottenburg und Wilmersdorf (2) und Reinickendorf (1).

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