Lichterfelde

Privatschule klagt gegen Bau von Flüchtlingsunterkünften

Das Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag. Vier Unterkünfte für Flüchtlinge bleiben in Steglitz-Zehlendorf länger in Betrieb

Das Containerdorf am Hohentwielsteig soll noch bis 2025 in Betrieb bleiben.

Das Containerdorf am Hohentwielsteig soll noch bis 2025 in Betrieb bleiben.

Foto: imago stock&people / imago/Christian Mang

Am Osteweg in Lichterfelde hat der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft begonnen. „Die ersten vorbereitenden Arbeiten laufen“, bestätigt Sascha Langenbach, Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Doch das Bauprojekt könnte noch gestoppt werden. Am Donnerstag berät um 10 Uhr eine Kammer des Verwaltungsgerichts vor Ort über die Klage einer Privatschule, die in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken ihren Sitz hat.

Grundstück ist im Bebauungsplan für Kita und Schule vorgesehen

In einem Eilantrag klagt die Schule gegen die Errichtung der modularen Flüchtlingsunterkunft für 211 Personen in ihrer Nachbarschaft. Sie beruft sich darauf, dass der Bezirk das Grundstück ursprünglich für den Zweck „Kita, Schule, Spielplatz“ vorgesehen hat und das auch im Bebauungsplan festgehalten ist. Zudem seien ihre Interessen als Denkmaleigentümerin, aber auch ihr Gebietserhaltungsanspruch verletzt.

„Das bedeutet, dass die Nachbarn der Meinung sind, dass der Bau den Charakter und die Prägung des Gebiets verändere“, erläutert Dominic Hörauf, Richter am Verwaltungsgericht und stellvertretender Pressesprecher. Die Kammer sehe sich daher die Verhältnisse vor Ort, vor allem die umliegenden Grundstücke, an. Dabei gehe es um Fragen wie: Verletzt das geplante Bauvorhaben die Aura des Denkmals? Wie nah wird gebaut? Entsteht Krach? Ist das Projekt zumutbar? Gibt die Kammer dem Eilantrag der Schule statt, wird die Baugenehmigung gestoppt. „Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig“, so Dominic Hörauf.

Vier Standorte bleiben länger in Betrieb

Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) stellt sich derzeit ohnehin die Frage, inwieweit noch neue Flüchtlingsheime gebraucht würden. Vier Unterkünfte für Flüchtlinge sollen in Steglitz-Zehlendorf länger in Betrieb bleiben als geplant, weil sich andernorts der Neubau verzögert. Dazu gehören die Containerstandorte Ostpreußendamm und Hohentwielsteig sowie die Tempohomes an der Finckensteinallee und der Lissabonallee. „Ich halte eine Verlängerung der Standorte für sinnvoll – auf jeden Fall für sinnvoller als noch neue Unterkünfte zu bauen“, sagt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Denn die bestehenden Häuser seien bereits heute nicht ausgelastet.

Umzug von der Lissabonallee an den Beelitzhof

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Integration sollen die Standorte am Ostpreußendamm in Lichterfelde und am Hohentwielsteig in Zehlendorf bis Ende 2025 weiter als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden. Wie lange das Tempohome an der Finckensteinallee noch offen bleibt, hängt davon ab, wann das Grundstück für den Erweiterungsbau des Bundesarchivs gebraucht wird. Das Tempohome an der Lissabonallee soll nur noch bis zum Sommer 2020 als Flüchtlingsunterkunft genutzt, weil der Bezirk dort den Neubau eines Sportplatz geplant hat. „Die Bewohner bleiben dort nur solange bist die neue Unterkunft am Beelitzhof in Nikolassee fertig ist“, sagt die Bezirksbürgermeisterin. Das sollte noch im ersten Halbjahr der Fall sein. Dann ziehen sie in die neuen Häuser am Beelitzhof. Nach dem Rückbau der Unterkünfte könne der Bau des Sportplatzes beginnen, so Richter-Kotowski.

Jeden Monat 600 neue Flüchtlinge

„Jeden Monat kommen etwa 600 Flüchtlinge in Berlin an“, sagt Sascha Langenbach vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Deshalb müssten neue Unterkünfte gebaut werden. Er widerspricht auch der Behauptung, dass die vier Standorte in Steglitz-Zehlendorf nicht ausgelastet seien. Und nennt Zahlen: Von den 296 Plätzen am Ostpreußendamm sind 250 belegt, 32 können derzeit wegen Bauarbeiten nicht genutzt werden.

Am Hohentwielsteig sind von den 340 Plätzen 293 belegt und neun nicht nutzbar. „Die freien Plätze halten wir vor, weil an einem anderen Standort ein Containerdorf abgebaut wird“, erläutert Langenbach. An der Lissabonallee sind von den 248 Plätzen 223 belegt (15 nicht nutzbar) und an der Finckensteinallee von 245 Plätzen 212 (sieben nicht nutzbar). In Steglitz-Zehlendorf sollen am Osteweg, am Dahlemer Weg und in Heckeshorn noch weitere Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden.