Steglitz-Zehlendorf

Senat drängt Bezirk, Flüchtlingsheim statt Schule zu bauen

Senatorin Lompscher übt Druck auf Steglitz-Zehlendorf aus, eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Der Bezirk hätte lieber eine Schule.

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. „Berlin baut“, steht auf dem großen Schild an der Ecke Osteweg/Billy-Wilder-Promenade in Lichterfelde. Und der Senat belässt es nicht bei der Ankündigung. Seit einigen Tagen tut sich tatsächlich etwas auf der Brache Osteweg 63, direkt neben dem denkmalgeschützten Ensemble der ehemaligen Telefunken-Werke. Das Areal ist nicht nur eingezäunt, mittlerweile wurden auch die großen Bäume darauf gefällt.

Katrin Lompschers (Linke) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Brache für eine von 25 Modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF) in Berlin ausgewählt. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf will dort hingegen eine Sporthalle. Denn nur mit der kann daneben eine laut Bezirk dringend benötigte Gesamtschule entstehen.

Seit mehr als einem Jahr zieht sich dieser Streit. Erst haben Denkmalschützer den Bau abgelehnt, dann doch genehmigt. Erst hat sich die Senatsverwaltung für Bildung zum Schulstandort bekannt, dann doch nicht. Und nun wird der Bau der MUF vorbereitet.

Die Bürgerinitiative Osteweg will die Flüchtlingsunterkunft mit 3000 Unterschriften im Rücken trotzdem noch stoppen. Christian Goiny, Berliner CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Lichterfelde, unterstützt sie.

Bürgerini­tiative Osteweg kämpft für eine Schule

Die Vehemenz, mit der CDU, AfD und FDP sowie die Bürgerinitiative Osteweg gegen die Unterbringung Geflüchteter polemisierten, „erzeuge eine aufgeladene Stimmung, die eine gute Integration geflüchteter Menschen am Osteweg erschweren wird“, heißt es dagegen von der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Carsten Knorr von der Bürgerini­tiative Osteweg sagt: „Wir wären auch gegen eine Tankstelle, gegen alles, was eine Schule verhindert.“ Und er ist nicht allein: „Das ist ein Skandal, wir brauchen den Schulstandort“, sagt Ulrike Kipf, Vorsitzende des Bezirkselternausschusses. In direkter Nachbarschaft sei ein Wohngebiet mit 12.000 Bewohnern entstanden.

Und Cerstin Richter-Kotowski äußert einen Verdacht: „Ich frage mich“, so die Bezirksbürgermeisterin der CDU, „ob hier nicht einfach mit der Brechstange noch eine halbe MUF unbedingt zusätzlich gebaut werden muss.“ Die Bürgerinitiative sieht ein gemeinsames Vorgehen des rot-rot-grünen Senats gegen den schwarz-grünen Bezirk.

Nun liegen der Berliner Morgenpost Dokumente vor, die diesen Verdacht stützen.

Noch im Mai hatte die Untere Denk­malbehörde im Bezirk die Genehmigung für den Bau der Unterkunft abgelehnt. Grund: Der viergeschossige „Bauriegel“ wäre als „wesentliche Beeinträchtigung“ für das Baudenkmal ehemalige Telefunken-Werke zu werten. Damals teilte laut Medienberichten der Direktor des Landesdenkmalamts diese Einschätzung. Die MUF war vom Tisch. Eigentlich.

Denn Lompschers Verwaltung gab sich mit der Entscheidung nicht zu­frieden. In einem Brief an die Untere Denkmalbehörde heißt es Ende Juni: „Sollte die denkmalrechtliche Genehmigung – auf einer nunmehr geänderten Planung – nicht kurzfristig erteilt werden, wird eine disziplinarrechtliche Prüfung“ eingeleitet. Die verlorenen Planungskosten wolle das Land dann vom Bezirk zurückfordern. Heißt: Wenn der Bezirk nicht macht, was der Senat will, wird es teuer.

Bezirksbürgermeisterin reagiert entsetzt

Aus einer E-Mail, die der Redaktion ebenfalls vorliegt, geht zudem hervor, dass der Sachbearbeiter in Lompschers Verwaltung in „Abstimmung“ mit dem Direktor des Landesdenkmalamts einen neuen, „leicht geänderten“ Antrag gestellt hat, „um einen Dissens zu erzeugen“.

Ergebnis: Die Denkmalbehörde auf Landesebene stellte den Dissens fest – und konnte so über die Denkmalschutzbehörde im Bezirk hinweg für die Flüchtlingsunterkunft entschieden.

Bürgermeisterin Richter-Kotowski gibt sich angesichts der Recherchen der Berliner Morgenpost entsetzt. „Ist das noch seriöses Handeln, im Sinne der Sache?“, fragt sie.

Aus dem Hause Lompscher heißt es dazu: Angesichts bereits früher erteilter, vorläufiger Zustimmungen beider Denkmalbehörden und eines entsprechenden Senatsbeschlusses sei die Forderung der Rückerstattung von Planungskosten „nachvollziehbar.“ Ob daraus wirklich disziplinarische Maßnahmen resultieren könnten, könne man nicht beurteilen.

Eine Absprache zwischen Landesdenkmalamt, die der Senatsverwaltung für Kultur von Klaus Lederer (Linke) untersteht, und dem Hause Lompscher dementiert niemand. Nur so viel: „Sofern das Zitat der E-Mail stimmt, hat dies keinen Einfluss auf die objektive Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und das Ergebnis der Entscheidung der Obersten Denkmalschutzbehörde gehabt“, heißt es aus der Kultursenatsverwaltung.

Und die Schulplätze? Der Sprecher der Bildungsverwaltung: „Für die Schulplanung mit sozialräumlichem Bezug sind in der Regel der Bezirk und das dortige Schulamt verantwortlich.“ Grundschulplätze würden aber laut den „bisherigen Monitoring-Runden“ nicht gebraucht. Und solange es keine Ersatzfläche für die MUF gebe, gebe es auch keine Schule.

Die Bezirksbürgermeisterin sagt, sie habe intensiv mit der Senatsebene über andere Standorte verhandelt. Dass diese abgelehnt würden, könne sie aber verstehen. Nur: „Ich habe einfach keine anderen Grundstücke.“

Jetzt will Richter-Kotowski einem Auftrag ihrer BVV folgen und einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einberufen. Die Bauvorbereitungen für die MUF laufen indes weiter.