Stadtplanung

Heckeshorn soll als Gesundheitsstandort gerettet werden

Ortsverbände von CDU und FDP plädieren in öffentlichen Informationsveranstaltungen für den Um- und Ausbau des alten Klinikgeländes.

Ein alter Wandelgang auf dem Gelände der  ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn

Ein alter Wandelgang auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn

Foto: David Heerde

Wie geht es weiter mit der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn? Diese Frage sollte in zwei Bürgerversammlungen geklärt werden. Kürzlich hatten der CDU-Ortsverband Wannsee dazu in den Potsdamer Yacht Club eingeladen und die FDP Zehlendorf Wildwest in die Wannsee-Schule. Das Fazit beider Veranstaltungen: Heckeshorn soll wieder zu einem Gesundheitsstandort ausgebaut werden.

Unterkünfte für 800 Flüchtlinge

Der Senat hat jedoch andere Pläne. Auf dem Klinikgelände sollen Unterkünfte für bis zu 800 Flüchtlinge entstehen. Weil der Bezirk sich weigerte, den Bebauungsplan dafür zu ändern, hat der Senat das Verfahren an sich gezogen. In beiden Veranstaltungen hat sich das Podium dafür ausgesprochen, alles dafür zu tun, um das Verfahren wieder in die Verantwortlichkeit des Bezirks zurückzuholen.

Fledermaus sorgt für Baustopp

Im Moment herrscht ohnehin ein Baustopp. Dafür hat die Fledermaus gesorgt. Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hatte zwar im November 2017 Baugenehmigungen für die Arbeiten zur Umnutzung der Klinikgebäude als Gemeinschaftsunterkunft für die Flüchtlinge beantragt und auch bekommen. Der Verein Natura Havel e. V. fand jedoch heraus, dass die BIM keinen Antrag auf Zulassung einer naturschutzrechtlichen Ausnahme bei der Senatsverwaltung für Umwelt gestellt hatte. Der Verein klagte vor dem Berliner Verwaltungsgericht und bekam Recht. Bis das entsprechende Papier vorliegt, gilt ein Baustopp.

Mehr als zehn Jahre ist nichts passiert

Seit 2006 ist das Klinikgelände im Fachvermögen des Landes. Zunächst gehörte es dem Liegenschaftsfonds, der dann in der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) aufging. „Bis 2017 ist nichts passiert“, sagt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU), die in beiden Bürgerveranstaltungen auf dem Podium war. Als Bezirk hätte sie auch keinen Zugriff gehabt. 2017 hätte die BIM beim Senat eine städtebauliche Studie in Auftrag gegeben, die die Unterbringung von Flüchtlingen vorsieht. Dafür sollte das Bezirksamt einen Bebauungsplan aufstellen. Da es aber planungsrechtlich ein Krankenhaus-Standort ist, hätte zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden müssen. „Ich halte die Aufstellung eines Bebauungsplans ohne Änderungs des Flächennutzungsplans für rechtswidrig“, sagte die Bezirksbürgermeisterin am Montagabend auf der FDP-Veranstaltung. Deshalb habe sie sich geweigert, die Aufgabe zu übernehmen. Zudem finde sie es „absolut unsinnig“ ein bestehendes, funktionales Krankenhaus zu zerstören und zu einer Gemeinschaftsunterkunft auszubauen. Das halte sie für einen Schildbürgerstreich.

Hälfte der Unterkünfte steht leer

Nach Auskunft von Tim Richter, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Wannsee, sind von den 2200 Flüchtlingsunterkünften in Steglitz-Zehlendorf derzeit 1000 Plätze belegt. „Jeder fragt sich doch, warum noch neue Plätze geschaffen werden sollen“, sagt Richter. Nicht einmal das Bettenhaus der alten Lungenklinik, in dem heute schon Flüchtlinge untergebracht sind in dem Platz für etwas mehr als 100 Personen ist, sei voll.

Pläne für gesundheitsnahe Dienstleistungen

Pläne und Konzepte, wie das alte Klinikgelände genutzt werden könnte, gibt es genug. Die Wannsee-Schule, die eine Ausbildung in verschiedenen Pflegeberufen anbietet, braucht dringend neue Räume und hätte Interesse, einen Teil der alten Häuser zu nutzen. Auch die Diakonie würde sofort gesundheitsnahe Dienstleistungen anbieten, sagt Richter-Kotowski auf dem Podium der CDU-Veranstaltung. Die Studie, die der Senat in Auftrag geben hat und die jetzt umgesetzt werden soll, sieht hingegen neben der Unterbringen von bis zu 800 Flüchtlingen, auch den Bau von 200 Wohnungen vor. „Dann müsste hier auch eine Schule und eine Kita gebaut werden“, so die Bezirksbürgermeisterin. Ihr Fazit: „Mit der Unterbringung weiterer Flüchtlinge ist das Thema Wohnen in Heckeshorn gestorben.“