Vereinbarung

Deutsche Wohnen will keine Luxussanierungen mehr vornehmen

In dem Vertrag mit dem Bezirk stimmt die Deutsche Wohnen zu, keine Luxussanierungen vorzunehmen. Kritik kommt vom Mieterverein.

Unterschreiben den Kooperationsvertrag: Lars Urbansky vom Vorstand der Deutsche Wohnen und Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf

Unterschreiben den Kooperationsvertrag: Lars Urbansky vom Vorstand der Deutsche Wohnen und Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf

Foto: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Berlin. Keine Luxussanierungen, Mieterhöhungen nur auf der Basis des Berliner Mietspiegels, 15 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauwohnungen – das sind nur einige Punkte aus der neuen Kooperationsvereinbarung, die der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen SE geschlossen hat. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits in anderen Bezirken, wie Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Nach Auskunft des Berliner Mieterverbandes ist Steglitz-Zehlendorf jedoch der erste Bezirk, der nicht nur für eine bestimmte Siedlung sondern für den gesamten Bestand der Deutschen Wohnen im Bezirk – 11.000 Wohnungen – den Vertrag geschlossen hat.

Mehr Sicherheit und Transparenz

„Es freut mich außerordentlich, dass die Deutsche Wohnen SE und der Bezirk am Verhandlungstisch eine gemeinsame Linie gefunden haben und die vielen Bestandsmieter der Deutsche Wohnen SE in Steglitz-Zehlendorf durch diese Vereinbarung bedeutend mehr Sicherheit, Transparenz und einen echten Mehrwert erhalten“, sagt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Das Wohnungsunternehmen habe sich weit über die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus zu einer Vielzahl von Regelungen verpflichtet, um Mieterhöhungen durch Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten auf ein sozialverträgliches Maß zu begrenzen.

Geringere Umlage der Modernisierungskosten

So ist unter anderem festgelegt, dass die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen übersteigen darf. In der Vereinbarung ist ebenfalls geregelt, dass die Nettokaltmiete nach der Erhebung der Modernisierungsumlage für zwölf Monate unverändert bleibt. Die Umlage der Modernisierungskosten soll von sieben auf drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren begrenzt werden. Zudem sollen die Kommunikation bei geplanten Modernisierungen verbessert und Anreize zum Wohnungstausch geschaffen werden.

Lob von der CDU

Der Vorsitzende der CDU Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann, sieht die Deutsche-Wohnen-Mieter in Steglitz-Zehlendorf jetzt „am stärksten geschützt“. „Diese Regelungen sollten am besten für alle Mieter in Großstädten gelten. Im Bundestag werde ich mich weiterhin für mehr Mieterschutz einsetzen“, sagt Heilmann. Als „wegweisend“ bezeichnet Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion in Berlin, die Vereinbarung. Der Bezirk verdeutliche damit, dass der Verhandlungsweg erfolgversprechender ist als die offene Konfrontation durch den rot-rot-grünen Senat.

Kritik vom Mieterverein

Der Berliner Mieterverein ist hingegen skeptisch. „Die umfangreiche Vereinbarung ist zwar ein interessanter Ansatz, leider sind aber viele der angesprochenen Punkte unklar und daher wohl unverbindlich“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Er befürchtet, dass die von Mieterhöhungen und Modernisierungen betroffenen Mieter daraus keinen konkreten Nutzen ziehen können. Viel zu schwammig sei zum Beispiel die Absichtserklärung, Mieten nur nach dem Mietspiegel zu erhöhen. „Der Bezirk hätte die Deutsche Wohnen dazu verpflichten sollen, stets nur die jeweilige ortsübliche Vergleichsmiete geltend zu machen“, sagt Wild. Bislang setze die Deutsche Wohnen vielfach den Oberwert des Mietspiegels an. Derart überhöhte Mieten würden dann wiederum in den nächsten Mietspiegel einfließen.

Mieter-Initiative Südwest ist skeptisch

Dieser Argumentation folgt auch die Mieter-Initiative Südwest, die die Vereinbarung ebenfalls kritisch sieht. „Dass hier soziale Mieterinteressen verfolgt werden, erweist sich schon im Passus zum Neubau als Irrglaube“, sagt Barbara von Boroviczeny. Die Deutsche Wohnen habe derzeit im Bezirk überhaupt keine Neubauvorhaben. Und die Anerkennung des Berliner Mietspiegels könnte auch nicht beruhigen, da sich die Mieterhöhungen der Deutschen Wohnen immer an dessen oberer Grenze orientieren. Wer das nicht akzeptiere, müsse sich weiterhin gerichtlich auseinandersetzen – mit ungewissem Ausgang. Außerdem treibe diese Praxis künftige Mietspiegelwerte in die Höhe, stimmt sie dem Berliner Mieterverein zu.