Antrag

Initiative sammelt Unterschriften für Ortsteil Schlachtensee

Die Bürgerinitiative will mit einem Einwohnerantrag die Ausweisung des Ortsteils durchsetzen. Dafür brauchen sie 1000 Unterschriften.

Sie wollen, dass Schlachtensee der achte Ortsteil von Steglitz-Zehlendorf wird: Dirk Jordan, Manfred Bergmann und Joachim Elsholz (v.l.)

Sie wollen, dass Schlachtensee der achte Ortsteil von Steglitz-Zehlendorf wird: Dirk Jordan, Manfred Bergmann und Joachim Elsholz (v.l.)

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Seit mehr als zwei Jahren setzt sich eine Bürgerinitiative dafür ein, dass Schlachtensee ein eigener Ortsteil wird. Bislang gehört das Gebiet rund um die Breisgauer Straße teilweise zu Zehlendorf und teilweise zu Nikolassee. Im Dezember 2018 hatte die FDP-Fraktion das Bezirksamt aufgefordert, alle notwendigen Schritte zur Hochstufung der Ortslage Schlachtensee zu einem Ortsteil zu unternehmen. Dazu sollte das Amt zunächst eine Bürgerbefragung organisieren. Viermal ist der Antrag, den mittlerweile auch die SPD-Fraktion unterstützt, in den Ausschüssen vertagt worden. Den Initiatoren reicht es jetzt: Sie haben beschlossen, mit einem Einwohnerantrag das Verfahren zu beschleunigen.

Mehrheit ist für den Ortsteil

„Wir sind sicher, dass eine solche Befragung eine Mehrheit für die Ausweisung von Schlachtensee als Ortsteil bringen würde“, sagt Dirk Jordan, einer der Gründer der Bürgerinitiative. Aber damit sei man immer noch keinen Schritt weiter. Die Befragung bringe das Anliegen nicht voran. Dass es eine klare Mehrheit gibt, hatte sich bereits in der Bürgerversammlung Anfang des Jahres in der Johanneskirche Schlachtensee abgezeichnet. Von den 175 Besuchern stimmten 160 für den eigenen Ortsteil, vier waren dagegen, elf enthielten sich.

1000 Unterschriften werden gebraucht

Die Bürgerinitiative will jetzt mit einem Einwohnerantrag den Druck auf das Bezirksamt erhöhen. 1000 Unterschriften brauchen sie, damit der Antrag in der Sitzung der Bezirksverordneten auf die Tagesordnung kommt. Im Juni soll das Sammeln beginnen. Die Akteure der Bürgerinitiative wollen die Listen unter anderen in den Geschäften rund um die Breisgauer Straße und auf dem Markt auslegen. Sollte der Einwohnerantrag Erfolg haben, bekommt das Bezirksamt eine klare Handlungsanweisung: Es hat dann den Auftrag, Schlachtensee als achten Ortsteil von Steglitz-Zehlendorf auszuweisen.

Schlachtensee hatte kein eigenes Rathaus

Bislang hatte das Bezirksamt die Idee abgeblockt. Schlachtensee habe nie ein eigenes Rathaus gehabt – das war die Argumentation von Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). In Dahlem stand allerdings auch nie ein Rathaus vor der Eingemeindung nach Groß-Berlin im Jahr 1920. Doch dann hat sich das Amt genauer mit dem Anliegen beschäftigt und neue Erkenntnisse gewonnen. Zumindest historisch könne die Aufwertung von Schlachtensee zu einem Ortsteil begründet werden – so das Ergebnis einer Untersuchung, die alle Bezirksverordnete zur Kenntnis erhalten haben. So sei in alten Kartenwerken Schlachtensee schon immer als ein eigener Bereich benannt worden, mit See, S-Bahnhof und der Breisgauer Straße als zentrale Achse.

Schon 1897 gab es einen Ortsverein

Schlachtensee hatte immer eine aktive Gemeinschaft. So ist zum Beispiel 1897 der Ortsverein Schlachtensee gegründet worden. Im „Führer durch Zehlendorf“ von 1914 wird sogar vom „Ortsteil Schlachtensee“ gesprochen, der damals zur Landgemeinde Zehlendorf gehörte. Ein eigener Ortsteil bedeutet nicht nur ein neues Schild am Straßenrand. „Wir wollen die Identifikation und den Zusammenhalt untereinander stärken“, sagt Jordan. Aber nicht nur das. Schlachtensee solle für die Politik als Region erkennbar werden. Zum Beispiel, wenn es um die Frage gehe, ob es eine öffentliche Kita in Schlachtsee gebe. In den Ortsteilen Zehlendorf und Nikolassee ist das der Fall, aber nicht in einem künftigen Ortsteil Schlachtensee. Es gehe aber auch um den Nahverkehr und die Anbindung von Bussen. „Es ist nicht nur eine Sache der Herzen sondern auch der Politik“, begründet Jordan das Anliegen der Bürgerinitiative „Ortsteil Schlachtensee“.

Verschiedene Grenzen vorgeschlagen

Berlin hat derzeit 96 Ortsteile. Dass neue dazu kommen, ist nicht ungewöhnlich. Zuletzt wurde Borsigwalde in Reinickendorf als Ortsteil ernannt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es derzeit sieben Ortsteile. Sie alle waren ehemals selbstständige Städte, Dörfer oder Landgemeinden. Für die neuen Grenzen eines achten Ortsteils Schlachtensee hat das Bezirksamt drei mögliche Varianten vorgelegt: Sie könnten zwischen der Bergengruenstraße im Osten, Potsdamer Chaussee/Spanische Allee im Westen, Tewsstraße/Wasgenstraße im Süden und Westen sowie dem Schlachtensee als Namensgeber im Norden gezogen werden. In einer zweiten Variante würden noch das Studentendorf Schlachtensee, die Hubertushäuser und das Hubertus-Krankenhaus dazukommen. Ein dritte Variante reicht schließlich bis zum Elvirasteig.

Bis zu 8500 Einwohner in Schlachtensee

Die Bürgerinitiative spricht sich für die letzte Variante aus, mit kleinen Ergänzungen beziehungsweise Abweichungen. „Wir orientieren uns an den Grenzen der Kirchgemeinde Schlachtensee und der Ernst-Moritz-Arndt-Gemeinde“, sagt Dirk Jordan. Der neue Ortsteil Schlachtensee hätte dann bis zu 8500 Einwohner. Für eine Änderung der Ortsteilgrenzen in allen amtlichen Karten rechnet der Bezirk mit Kosten in Höhe von etwa 3000 Euro.

Mehrere Einwohneranträge im Südwesten

In Steglitz-Zehlendorf sind Einwohneranträge in jüngster Zeit keine Seltenheit mehr. So wurde der Erhalt der alten Kriegsgefangenen-Baracken in Lichterfelde Süd mit einem Einwohnerantrag durchgesetzt. Für einen weiteren werden bereits Unterschriften gesammelt: Eine Bürgerinitiative fordert ein einheitliches Stadtentwicklungskonzept für die alte Dorfaue von Zehlendorf und will diesem Anliegen ebenfalls mit einem Einwohnerantrag Nachdruck verleihen.