Gesetz

Die Steglitzer Gynäkologin und der Ärger mit Paragraf 219a

Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche. Jetzt soll er reformiert werden.

Gynäkologin Bettina Gaber aus Steglitz nimmt Schwangerschaftsabbrüche vor: Ihr drohen nun eine Anklage und im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Gynäkologin Bettina Gaber aus Steglitz nimmt Schwangerschaftsabbrüche vor: Ihr drohen nun eine Anklage und im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Foto: Krauthoefer (Funke Mediengruppe)

Berlin. Mehr als acht Jahre lang stand der Satz da einfach. Kein Anzeige wurde erhoben, die Staatsanwaltschaft verschickte keine Anklageschrift, das Fax spuckte keine Bilder von Kreuzen und zerstückelten Föten aus. Der Satz steht auf der Webseite der Praxis von Bettina Gaber, Frauenärztin in Steglitz. Dort liest man, dass die Praxis Schwangerschaftsvorsorge anbietet, Behandlungen bei Risikoschwangerschaften. Und: „Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch gehört zu den Leistungen von Frau Dr. Gaber.“

Als Bettina Gaber den Satz auf ihre Seite schrieb, da hatte sie von einem Paragrafen 219a noch nie gehört. Der steht im Strafgesetzbuch und verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Werben fasst das Gesetz dabei sehr weit: So macht man sich schon strafbar, wenn man „eines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet.

Lange hat sich niemand für 219a interessiert. Dann verurteilte das Landgericht Gießen im Dezember 2017 die Ärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Geldstrafe. Seither erstatten Männer aus der Lebensschützerbewegung reihenweise Anzeige gegen Ärztinnen wie Bettina Gaber. Vor fünf Monaten ging eine Anklageschrift bei ihr ein. Laut Gesetz droht ihr eine Geldstrafe – oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Passiert ist bisher nichts. Womöglich wartet das Strafgericht ab, ob es zur angekündigten Gesetzesänderung kommt. Das vermutet Gaber. Das hofft sie.

Straffreie Information trotz Werbeverbot

Von Beginn an sucht die großen Koalition eine Antwort auf das Dilemma: Zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Zwischen dem Versorgungsauftrag von Frauenärzten, die Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei durchführen können, und der Kriminalisierung von Informationen darüber. In den letzten Tagen befand sich die große Koalition im offenen Streit über das Werbeverbot.

Die SPD hatte gefordert, dass Informieren über Abtreibungen für Ärzte künftig straffrei sein solle. Die CDU wollte das Verbot beibehalten und Listen mit Praxen veröffentlichen, die Abtreibungen vornehmen.

Am späten Mittwochabend präsentierte die große Koalition eine Einigung. Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragrafen 219a reformieren. Man wolle ausformulieren, so steht es in dem zweiseitigen Kompromisspapier, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig über ihr Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes wolle man im Januar unterbreiten. Was aber genau bedeutet das nun für Doktor Bettina Gaber aus Steglitz? Die Ärztin griff am Donnerstagmorgen erst mal zum Telefonhörer. Nach Gesprächen mit Mitstreiterinnen und ihrem Anwalt sagt sie: „Ich traue dem Frieden nicht.“

Gynäkologin hofft, dass das Werbeverbot gestrichen wird

Bettina Gaber wünscht sich, wie das etwa die Grünen oder die FDP fordern, dass das Werbeverbot aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Die Einigung der GroKo versteht sie als Absichtserklärung. Ob und wie sie ihre Patienten über Abtreibungsmöglichkeiten informieren kann, bleibe abzuwarten. Und: Im Kompromiss erkennt sie zu viele Zugeständnisse an Abtreibungsgegner.

Deutlicher reagierte die verurteilte Gießenerin Kristina Hänel. Man sei empört darüber, wie aus politischem Kalkül Frauenrechte verraten würden. „Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Nullnummer“, so die Ärztin mit zwei Kolleginnen in einer Stellungnahme zum Regierungsvorschlag.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagt zum Kompromiss auf Bundebene: „Wenn das gelingt, wäre das ein erster Schritt.“ Allerdings bleibe sie dabei: Eine komplette Streichung des Paragrafen 219a wäre der richtige Weg, um klare Haltung zu zeigen. Für Freitag will das Berlin die entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat abstimmen lassen. Die hat das Land bereits vor einem Jahr gemeinsam mit den Bundesländern Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen eingebracht. Eine Mehrheit dafür dürfte es nicht geben.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßt es, dass die Bundesregierung in der Frage des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch für Klarheit sorgen möchte. Es sei gut, dass es einen Kompromissvorschlag gebe, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Der Schutz des Lebens habe für die für CDU überragende Bedeutung. Es sei deshalb gut, dass das Werbeverbot bleib, ließ Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer per Twitter wissen.

Die große Koalition will auch gesetzlich festlegen, dass unter anderem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontakte zu Ärzten veröffentlicht, die Abtreibungen durchführen. Der Berliner Senat hatte eine solche Liste von 33 Berliner Praxen bereits im Mai herausgegeben.

Kritiker von Paragraf 219a sehen solche Listen nicht nur positiv

Wenn Sätze, wie der auf der Webseite von Bettina Gaber, strafbar bleiben, helfe man den Abtreibungsgegnern dabei, diese Frauenärzte ausfindig zu machen und gegen sie vorzugehen. Bettina Gaber wurde schon Monate vor Veröffentlichung der Berliner Liste angezeigt. Von zwei bekannten Lebensschützern. Einer betreibt die Webseite babykaust.de. Darauf vergleicht er die Abtreibung von Ungeborenen mit dem Holocaust, nennt Deutschland eine „demokratische Diktatur“. Gaber vermutet, dass die Faxe mit den toten Föten und Kreuzen, die regelmäßig aus ihrem Fax kommen, von derselben Person verschickt werden.

Fragt man die Frauenärztin, warum sie den Satz über die medikamentösen Schwangerschaftsabbrüche trotz Anklageschrift nicht von ihrer Seite genommen hat, dann sagt sie: „Es kann nicht sein, dass du auf deiner Webseite nicht eine Leistung anbieten darfst, die insgesamt hunderttausendmal in Deutschland durchgeführt wird.“ Tatsächlich ist im Jahr 2017 die Zahl der Abtreibungen in Deuschland im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Berlin waren es mit 9649 Abbrüchen 418 mehr als im Vorjahr. Fast 98 Prozent davon waren staatlich finanziert. Dabei bieten laut Angaben der Beratungsorganisation Pro Familia vor allem in Flächenländern immer weniger Ärzte Schwangerschaftsabbrüche an. Für die Bundesärztekammer ist der zunehmende Druck der Abtreibungsgegner ein Grund dafür.

Bettina Gaber versteht die Kollegen, die keine Abtreibungen anbieten. „Da muss man schon den Mut dazu haben. Man wird kriminalisiert und steht am Pranger der Lebensschützer“, sagt sie. Umso wichtiger sei es, das Rechtssicherheit geschaffen wird. „Eine Frau muss die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen kann.“ Denn gerade bei der medikamentösen Abtreibung stünden ihre Patientinnen nicht nur unter psychischem, sondern auch unter zeitlichem Druck. Der Eingriff müsse bis zum Ende der neunten Schwangerschaftswoche erfolgen. Davor muss die Frau einen Arzt finden, zu einem Beratungsgespräch gehen, drei Tage Bedenkzeit einhalten.

Zahl der Abtreibungen istin Deutschland gestiegen

Welche Frauen zu ihr kommen? Die ganze Bandbreite, sagt Gaber. Frauen mit drei Kindern und finanziellen Schwierigkeiten, junge Frauen nach einer Verhütungspanne, solche, die von ihrem Mann unter Druck gesetzt werden, Frauen aus Migrantenfamilien, deren Familie nichts von einer Schwangerschaft erfahren darf. „Die Box mit den Taschentüchern steht immer bereit“, sagt Gaber.

Den Satz auf ihrer Internetseite will Gaber auch in Zukunft nicht löschen. Und wenn das Gericht sie doch noch verurteilt? „Ich glaube fest an die Solidarität meiner Kolleginnen“, sagt Gaber.

Regeln und Zahlen

Grundsätzlich gilt in Deutschland: Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Die kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Aber seit den 70er-Jahren gab es mehre Gesetzesreformen. Seitdem gilt etwa die Beratungsregelung, nach der ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt ist, wenn die Schwangere eine Beratung in Anspruch genommen hat.

Die Beratungsregeln sind in Paragraf 219 festgelegt. Um dessen Unterparagraf 219a wird gestritten. Er formuliert unter anderem das Verbot, „in grob anstößiger Weise“ oder „seines Vermögensvorteils wegen“ eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs anzubieten.

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland bewegt sich seit Jahren auf einem stabilen Niveau. 2017 gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 101.000 Abtreibungen bei knapp 785.000 Geburten. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche war seit 2010 von damals mehr als 110.000 Abbrüchen kontinuierlich bis unter die 100.000er-Marke gesunken. Im vergangenen Jahr gab es einen erneuten Anstieg.

Die überwiegende Mehrheit der Abtreibungen (2017: rund 98.500) erfolgte nach der Beratungsregelung. In knapp 4000 Fällen gab es 2017 einen medizinischen Grund für den Schwangerschaftsabbruch. In 20 Fällen griff die sogenannte kriminologische Indikation. Danach sind Abtreibungen auch nach einer Vergewaltigung straffrei.

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