Immobilien

Gericht verbietet Verkauf der Villa in der Schmarjestraße

Das Landgericht droht mit einer Strafe von 250.000 Euro, sollte das bezirkseigene Haus dennoch veräußert werden.

Seit mehr als sechs Jahren steht die Villa an der Schmarjestraße leer. Langsam wächst das Grundstück zu.

Seit mehr als sechs Jahren steht die Villa an der Schmarjestraße leer. Langsam wächst das Grundstück zu.

Foto: Katrin Lange

Berlin. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf darf die Villa in der Schmarjestraße 14 in Zehlendorf vorerst nicht verkaufen. Das Landgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung die Veräußerung verboten. Sollte sich der Bezirk nicht daran halten, droht das Gericht mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Das Verbot wurde auch im Grundbuch eingetragen.

Den Antrag beim Landgericht hat Roland Krause gestellt, der mit Eigentümerfamilie bekannt war. Krause ist Rechtsanwalt und Spezialist für Erbrecht. Für ihn sei es auch eine moralische Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass das Testament nicht missachtet werde, sagt der Jurist.

Testament: Villa soll für soziale Zwecke genutzt werden

Die Villa gehörte dem Ehepaar Mehnert, das beide Söhne im Krieg verloren hatte. Um der Nachwelt etwas Gutes zu tun, haben sie das Haus dem Bezirk übertragen, mit Auflage, ein Altenheim daraus zu machen. Das jedoch ging aus baurechtlichen Gründen nicht. Kurz vor ihrem Tod unterschrieb die Witwe deshalb einen Mietvertrag für einen Kindergarten. "Ich habe damals mit Frau Mehnert gesprochen", sagt Rechtsanwalt Krause. Für sie sei es entscheidend gewesen, dass die Villa für soziale Zwecke genutzt werde.

Seit die Kita das Haus 2012 verlassen musste, weil der Bezirk den Mietvertrag nicht mehr verlängert hat, steht das Haus leer. Die Suche des Bezirks nach einem neuen Betreiber oder Nutzer im Sinne des Testaments blieb erfolglos. Deshalb will Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) die Villa verkaufen und den Erlös einer Stiftung zukommen lassen, die in der Altenpflege aktiv ist.

Im Bezirk gibt es Widerstand gegen den Verkauf

"Das ist nicht im Sinn des Testaments", sagt Roland Krause. Die Familie wollte, dass die Villa genutzt und nicht verkauft werde. Dass der Familie nicht unbedingt ein Altenheim sondern generell eine soziale Nutzung wichtig gewesen sei, habe sie mit dem Mietvertrag für die Kita gezeigt. "Wenn eine testamentarische Verfügung so missachtet wird, muss sich künftig jeder, der dem Land Berlin etwas schenken möchte, fragen, ob seine Erbe auch in seinem Sinne weitergeführt wird", sagt Krause. Der Wunsch der Familie müsse respektiert werden.

Auch im Bezirk gibt es Widerstand gegen den Verkauf der Villa. Die Fraktionen von FDP, SPD und Linken fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, "alle Aktivitäten mit dem Ziel der Veräußerung der bezirkseigenen Immobilie in der Schmarjestraße einzustellen, bis durch die BVV über die Zukunft entschieden wurde". Der Antrag ist derzeit noch in den Ausschüssen in der Diskussion.

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