Berlin

Büro-Eröffnung mit prominentem Beistand

Zwei FDP-Abgeordnete laden zur Einweihungsparty. Da kommen auch der Bundestagsvizepräsident und der Finanzsenator

Eröffnung des neuen Abgeordnetenbüros von Sebastian Czaja (re.) und Thomas Seerig (li.) mit dem Ehrengast Wolfgang Kubicki

Eröffnung des neuen Abgeordnetenbüros von Sebastian Czaja (re.) und Thomas Seerig (li.) mit dem Ehrengast Wolfgang Kubicki

Foto: Andreas Abel

Berlin. Was lange währt... Am Montagabend haben Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, und sein Fraktionskollege Thomas Seerig ihr gemeinsames Abgeordnetenbüro an der Machnower Straße 5, unweit des S-Bahnhofs Zehlendorf, eröffnet. „Der Umbau der Räume hat wesentlich länger gedauert, als wir geglaubt hatten“, sagte Czaja der Berliner Morgenpost. Eigentlich sollte die Eröffnung bereits vor mehreren Monaten stattfinden. Dafür seien die Räume nun vollständig barrierefrei, ausgestattet mit einer behindertengerechten Toilette sowie einer Rampe am Eingang, erläuterte Czaja. Und als Ehrengast kam immerhin Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, zur Eröffnungsparty.

Das 66 Quadratmeter große Büro erregte Ende vergangenen Jahres öffentliche Aufmerksamkeit, ausgelöst durch eine Berichterstattung der Morgenpost. Denn das Abgeordnetenhaus zahlt jedem Parlamentarier pauschal 1000 Euro pro Monat für die Anmietung eines Büros. Teilen sich zwei Abgeordnete die Räume, gibt es insgesamt 1700 Euro. Weil sie die Immobilie wegen der Bauarbeiten nicht nutzen konnten, zahlten Czaja und Seerig keine Miete, bekamen aber dennoch über Monate das Geld vom Abgeordnetenhaus. Das ist kein Rechtsbruch, denn für den Bezug der Pauschale ist nur ein gültiger Mietvertrag nötig. Ob Miete gezahlt wird und in welcher Höhe, spielt dagegen keine Rolle. Dennoch stieß der Vorgang auf Kritik. Die beiden Liberalen zahlten das Geld zurück.

Weil sich auch zu anderen Parlamentarierbüros Fragen auftaten, wurde im Abgeordnetenhaus die Frage aufgeworfen, ob weiterhin eine Pauschale für die Büros gezahlt oder die Finanzierung anders geregelt werden sollte. Allerdings stockt die Diskussion seit etlichen Monaten, der Parlamentsverwaltung liegen dazu jedenfalls keine Angaben der Fraktionen vor

120 Gäste kamen zur Büro-Eröffnung

Die beiden Räume an der Machnower Straße sollen Treffpunkt im Kiez sein, sagte Czaja der Morgenpost. Deswegen waren unter den mehr als 120 Gästen am Montagabend auch etliche Kiez-Akteure. Im Sinne guter Nachbarschaft schauten sogar Steglitz-Zehlendorfer Abgeordnete anderer Parteien vorbei: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Stephan Standfuß (CDU). Bei seiner Erwartung an die künftige Arbeit legt Sebastian Czaja die Latte hoch. „Die Besucher sollen mit einem Problem in das Büro kommen und mit einer Lösung wieder hinausgehen“, sagte er.

Wolfgang Kubicki zeigte sich bei seiner Begrüßungsrede überrascht, wie groß Berlin ist und räumte ein, während der Sitzungswochen des Bundestages nicht aus Mitte herauszukommen. Daher kenne er die Stadt bislang kaum. Seine Frau habe nun aber Wanderungen angeregt, um die Stadt zu erkunden. Die Anmeldung seines Wohnsitzes in Berlin habe lange gedauert, erzählte Kubicki, der Bescheid über die Zweitwohnungssteuer hingegen sei sehr schnell im Briefkasten gewesen. Ein bisschen hat er die Stadt also schon kennengelernt.

Wolfgang Kubick lobt Sebastian Czaja

Zur Bundespolitik wolle er sich gar nicht äußern, sagte der Bundestagsvizepräsident. Das politische Berlin „ hyperventiliere“ zurzeit - ob es nun um Verfassungsschutzchef Maaßen oder das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer gehe. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht immer nur auf einem kleinen Feld bewegen. Das geht an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei“, warnte Kubicki. Er lobte den Politiker Czaja, auf den er seine Hoffnungen setze. Man müsse als Politiker auch anecken und Reaktionen hervorrufen. An ihm selbst, so bemerkte er augenzwinkernd, sehe man, dass man mit diesem Wesenszug durchaus etwas werden könne.

Sebastian Czaja betonte, Steglitz-Zehlendorf sei kein Randbezirk sondern ein besonders schöner Teil Berlins, der aber wie die gesamte Stadt vor hohen Herausforderungen stehe, etwa was bezahlbare Mieten anbelange. „Was uns alle verbindet, ist, dass wir die Stadt lieben“, sagte er zu seinen Gästen. Allerdings könne die Stadt mehr, als die rot-rot-grüne Koalition daraus mache.

Das Abgeordnetenbüro an der Machnower Straße ist erstmals am Donnerstag, künftig dann Dienstag und Donnerstag von 9 bis 13 Uhr und Freitag von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Die Telefonnummer lautet 030/64 46 53 22, allerdings wird der Anschluss erst in den kommenden Tagen freigeschaltet. Vier Mitarbeiter seien im Büro tätig, teilte Czaja mit. Die beiden Abgeordneten wollen dort auch monatliche Bürgersprechstunden anbieten, das war bisher nur online oder bei Hausbesuchen möglich.

Es sei nicht einfach gewesen, zentral gelegene geeignete Büroräume in Zehlendorf zu finden, bekannte der FDP-Fraktionschef. Daher übersteige die Miete inklusive Nebenkosten auch die 1700 Euro, die das Abgeordnetenhaus als Pauschale zahle. „Wir stecken uns kein Geld ein“, betonte Czaja.

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