Steglitz-Zehlendorf

Strafanzeige gegen CDU-Kreischef Thomas Heilmann

Steglitz-Zehlendorfer Union droht neue Schlammschlacht. Es geht um Wahlplakate, die Bezirksverordnete im Jahr 2016 finanziert haben.

Der ehemalige Justizsenator und CDU-Kreischef Thomas Heilmann

Der ehemalige Justizsenator und CDU-Kreischef Thomas Heilmann

Foto: jörg Krauthöfer

Die Affäre um fragwürdige Parteispenden in der Steglitz-Zehlendorfer CDU weitet sich aus. Am Freitag kündigte der ehemalige Geschäftsführer der Südwest-CDU, Florian Lehmann, an, noch am selben Tag Strafanzeige stellen zu wollen: gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Heilmann, Kreisgeschäftsführer Thomas Bretschneider und Schatzmeisterin Marela Bone-Winkel. Die Vorwürfe lauten auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz und mögliche Steuerhinterziehung.

In dem erneuten Wirbel um die Steglitz-Zehlendorfer Union geht es um einen Vorgang im Berliner Wahlkampf 2016. Damals wurden für knapp 11.000 Euro Plakate gedruckt, die im Wahlkampf für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingesetzt wurden. Das Geld dafür stammte von einem Konto, auf das die Mitglieder der CDU-Fraktion in der BVV monatlich Beträge von zehn, später 15 Euro privat einzahlten. Diese „Handkasse“ sei bereits vor 20 Jahren eingerichtet worden, hieß es aus dem Umfeld des Kreisvorstands. Der ursprüngliche Zweck war, eine finanzielle Basis zu haben, um auch einmal eine Weihnachtsfeier auszurichten oder einem Vereinsvorsitzenden zum Geburtstag eine Flasche Wein schenken zu können. So etwas ist in vielen Parlaments- und BVV-Fraktionen üblich, denn der Rechnungshof achtet sehr darauf, dass Fraktionen ihre staatlichen Zuwendungen nur für die eigentliche Arbeit in der Volksvertretung nutzen. Solche Kassen gelten als sinnvoll und legal.

Freundeskreis der Fraktion besteht aus Fraktionsmitgliedern

Fraglich ist nun, ob diese Legalität auch für den Druck der Plakate gilt. Die Steglitz-Zehlendorfer CDU betont, es handele sich bei dem Konto nicht um eine Kasse der Fraktion, sondern um die eines „Freundeskreises“ der Fraktion. Der besteht allerdings ausschließlich aus Fraktionsmitgliedern. Die rund 11.000 Euro sollten als Sachspende des Freundeskreises an die CDU verbucht und entsprechend bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden. „Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts hat sich die rechtliche Einschätzung geändert“, schrieb allerdings Kreisgeschäftsführer Bretschneider im November 2017 an die Bezirksverordneten. Und weiter „Das Handeln des Freundeskreises wird als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingeschätzt.“ Nun sei jeder CDU-Verordnete einzeln als Spender anzusehen. Aus dem Kreisvorstand hieß es, dieses Verfahren sei mit der Bundestagsverwaltung abgesprochen.

Das wies diese am Freitag zurück. „Die Behauptung, die CDU habe sich mit der Bundestagsverwaltung darauf verständigt, die Plakatspende könne als Zuwendung einer GbR gewertet werden, ist falsch“, sagte ein Sprecher des Bundestages der Morgenpost. Der Vorgang werde jetzt vom Parteienfinanzierungsreferat des Parlaments geprüft, nachdem eine ehemalige Bezirksverordnete an Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geschrieben hatte. Ein weiteres Problem. Nachdem der Weg über die Einzelspenden gewählt wurde, hat die Kreisschatzmeisterin den Bezirksverordneten Spendenbescheinigungen ausgestellt. Normalerweise stellt diese der Landesverband aus. Zudem mussten die Spender zuvor schriftlich um die Ausstellung der Bescheinigung bitten und dies auch unterschreiben. Dabei wurden auch Beträge bescheinigt, die erheblich über den Jahresbeiträgen liegen, die die Bezirksverordneten auf das Konto des Freundeskreises einzahlen.

Ob das rechtens ist, ist umstritten. Sollte sich dieser Weg der Spendenverbuchung und -bescheinigung als nicht rechtmäßig herausstellen, droht der CDU eine Strafe in mindestens doppelter Höhe der Spende. Auch die Aussteller der Spendenquittungen könnten juristisch belangt werden sowie die Spender selbst – wenn sie die Bescheinigung bei ihrer Steuererklärung eingereicht haben. Allerdings wehrt sich auch die BVV-Fraktion juristisch und weist Vorwürfe zurück, für die Spende sei in die Fraktionskasse gegriffen worden.

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