Bundestagskandidatur

Der Streit in der Berliner Südwest-CDU eskaliert

Der in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann stellt Strafanzeige gegen den Justiziar.

im Gespraech Berliner Senator Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann, CDU, in der 1. Sitzung des neugewaehlten Deutschen Bundestag in Berlin, konstituierende Sitzung, Copyright: DAVIDS/Sven Darmer, 22.201.2013

im Gespraech Berliner Senator Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann, CDU, in der 1. Sitzung des neugewaehlten Deutschen Bundestag in Berlin, konstituierende Sitzung, Copyright: DAVIDS/Sven Darmer, 22.201.2013

Foto: DAVIDS/Darmer

Der Streit in der CDU über die Vorwürfe der Urkundenfälschung und die Bundestagskandidatur in Steglitz-Zehlendorf eskaliert. Am Mittwoch hat der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Strafanzeige gegen den Verfasser eines Berichtes erstattet, in dem Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. "Ich muss mich wehren", sagte Wellmann. Sein Ruf als Mitglied des Bundestages stehe auf dem Spiel. "Ich habe eine renommierte Strafrechtskanzlei beauftragt, Strafanzeige gegen die Urheber des Endberichts zu erstatten", heißt es in dem Schreiben. "Diese Anzeige wird heute eingereicht, entsprechende parteiinterne Ordnungsmaßnahmen werden sicher folgen müssen."

Wellmann und der Chef des Kreisverbandes, Ex-Senator Thomas Heilmann, wollen beide für die CDU in Steglitz-Zehlendorf in den Bundestag einziehen. Dazu findet am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen beiden Kandidaten statt. Jetzt sind Vorwürfe aufgetaucht, wonach Wellmann möglicherweise darin verwickelt ist, Abstimmungsunterlagen zu einer Mitgliederbefragung gefälscht zu haben. Wellmann weist die Vorwürfe vehement zurück und wittert möglicherweise seinen Kontrahenten dahinter.

Auch Heilmann bestreitet eine Verwicklung

Aber auch Heilmann bestreitet eine Verwicklung. In einem Bericht, den Landesjustiziar Ernst Brenning der Partei vorgelegt hat, wird eine Verstrickung Heilmanns bestritten, dagegen gerät Wellmann in die Kritik. Wellmann vermutet dahinter den Versuch, seine Wahl am Sonntag zu gefährden. "Der Endbericht ist zugleich ein schwerer Angriff auf meine persönliche Integrität, gegen den ich mich wehren muss", schreibt Wellmann nun in einem Schreiben an den CDU-Vorstand.

"Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Mir fehlt allerdings jedes Verständnis, dass ohne Rücksicht auf Verluste zur Durchsetzung persönlicher Interessen vorgegangen wird und bei dieser Gelegenheit nichts als Kleinholz erzeugt wird", sagt er in Richtung seines Widersachers, Thomas Heilmann. Der habe dagegen rund um die Mitgliederbefragung eine Mail verschickt, in der der Umfragebogen enthalten gewesen sei. Dadurch seien einer möglichen Fälschung Tür und Tor geöffnet worden, so Wellmann.

Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann sieht das vollkommen anders. "Der Vorwurf, meine E-Mails hätten was damit zu tun, ist objektiv falsch", sagte Heilmann am Mittwoch. Der Vorwurf sei bereits in dem Abschlussbericht über den Vorgang entkräftet worden. Seine Mail sei erst nach dem Auftauchen der gefälschten Unterlagen verschickt worden. "Ansonsten hat Herr Wellmann kein Argument."

Der Druck auf die Landeschefin der CDU wächst

Die Eskalation in der Südwest-CDU belastet die ganze Partei. Als "Katastrophe" bezeichnen führende Parteimitglieder den Schaden, der dadurch für die ohnehin geschwächte Hauptstadt-CDU entsteht. Auch Landeschefin Monika Grütters gerät zunehmend unter Druck. Aus der Partei werden Stimmen lauter, die ein Machtwort der Landeschefin fordern. Sie habe dem Streit schon viel zu lange zugesehen, heißt es. Sie müsse endlich eingreifen. Bislang hat Grütters in einer Mitteilung lediglich an die Beteiligten appelliert, fair miteinander umzugehen.

Am Mittwoch äußerte sich zunächst nur CDU-Generalsekretär Stefan Evers – und stärkte Heilmann den Rücken. Die tiefer gehende Aufklärung der Fälschungsvorwürfe sei von Wellmann gefordert worden. Dem sei der jetzt von Wellmann angezeigte Justiziar Ernst Brenning lediglich nachgekommen – am Ende mit dem Hinweis, wegen des Fälschungsverdachts die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister und Ehrenvorsitzende der Berliner CDU, Eberhard Diepgen, zeigte sich sprachlos. Diepgen war am Mittwochabend anlässlich seines 75. Geburtstages zu einer Podiumsdiskussion über die Herausforderungen für die CDU in Großstädten geladen (siehe Kasten). "Die simple Erkenntnis, dass es in jedem Verein und jeder Partei eine Reihe von Dummköpfen gibt, gehört zur menschlichen Lebenserfahrung", sagte Diepgen vor der Veranstaltung zu dem parteiinternen Streit.

Unabhängig davon, wie der Zweikampf ausgeht, wird der Sieger bei der Aufstellung der Bundestagsliste keine guten Aussichten haben. Wegen der aktuell schlechten Umfragewerte rechnet die Berliner CDU nicht damit, dass sie erneut sechs Kandidaten in den Bundestag schicken kann, wie es derzeit der Fall ist. Entsprechend begehrt sind die ersten Plätze auf der Liste, die als sicher gelten. Steglitz-Zehlendorf wird wegen der internen Schlammschlacht nicht dabei sein, heißt es einhellig. "Es könnte zu einer Generalabrechnung Alt gegen Neu kommen", vermutet ein führendes CDU-Mitglied.

Die CDU in Großstädten

Ehrenvorsitzender: Anlässlich des 75. Geburtstages ihres Ehrenvorsitzenden Eberhard Diepgen hat die Berliner CDU am Mittwoch zu einer Podiumsdiskussion in den Pfefferberg in Prenzlauer Berg eingeladen. "Herausforderung Großstadt – Ideen und Positionen der CDU" lautete das Thema. Gäste waren auch Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust und die ehemalige Oberbürgermeisterin von Frankfurt/M., Petra Roth.

Großstadt: Statt eines Geburtstagsempfangs hatte Diepgen seiner Partei eine Diskussion vorgeschlagen, "damit die ganze Partei etwas davon hat", sagte der Politiker vor dem Termin. Die CDU schwächelt seit Jahren in den Großstädten. Der ehemalige Regierende Bürgermeister wünscht sich, seine Partei möge wieder mehr die Themen Soziales und Sicherheit besetzen, die in Städten die Bewohner besonders bewegten.

Politik: Allerdings sei der Einfluss begrenzt. Die Entwicklung in den Städten sei so kraftvoll, dass sie nicht aufzuhalten sei. Da könne die Politik "noch so viel Unsinn" machen, so Diepgen.

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