Berlin. Auch nach über einem Monat sind die unschönen Bilder des Jahreswechsels in Berlin noch präsent. Vor allem die bundesweit diskutierten Überfälle auf Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern und mit Feuerwerk bleiben in den Köpfen, aber auch die massiven Zerstörungen und Müllberge, die nach den Feierlichkeiten wie in jedem Jahr im öffentlichen Straßenland, in den Grünanlagen und in den Parks der ganzen Stadt zurückgelassen wurden.
Nun zeigt sich das Bezirksamt Spandau angesichts dessen erstmals für die Einrichtung von Böllerverbotszonen und von zentralen Veranstaltungen für das Zünden von Feuerwerk auch jenseits der Corona-Verordnungen bereit. Das geht aus der gemeinsamen Antwort der zuständigen Bezirksstadträte Thorsten Schatz (CDU) und Gregor Kempert (SPD) auf eine schriftliche Anfrage der Tierschutzpartei hervor.
Antrag auf Böllerverbotszonen wurde in der BVV noch abgelehnt
Ein Rückblick: In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Spandau sah die im Bezirksparlament vertretene Tierschutzpartei erstmals ihr Momentum in der Thematik gekommen. Bereits lange vor der Silvesternacht 2022 hatte sie in dem dafür zuständigen Ausschuss einen Antrag gestellt, der Bezirk Spandau möge Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk einrichten und den Fokus stattdessen auf öffentliche Veranstaltungen legen.
Diese Verbotszonen sollten unter anderem die während der Corona-Pandemie eingerichteten Bereiche des Jahreswechsels 2021/2021 beinhalten, aber auch ausgeweitet werden auf Gebiete von und nahe Parks, Grünanlagen und eng bebauten Wohngebieten. Trotz den noch frischen Eindrücken aus der Silvesternacht wurde der Antrag in der BVV allerdings mehrheitlich abgelehnt. „Sind Angriffe auf Polizei und Feuerwehr denn nicht Anlass genug, um das Verbot endlich auszuweiten?“, hatte die Bundesvorsitzende der Kleinstpartei, Aida Spiegeler Castañeda, sich damals entsetzt über die Entscheidung gezeigt. „Und was ist mit der Feinstaubbelastung und den ganzen Müllbergen, die von Feuerwerkskörpern herrühren?“.
Silvester: Bezirksamt grundsätzlich für Böllerverbotszonen
Zudem seien unzählige Verkehrsschilder beschädigt und über Tage nicht repariert worden. „Dies stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar“, so Spiegeler Castañeda weiter: „Von den zahlreichen Beschädigungen in geschützten Grünanlagen und den vielen betroffenen Tieren will ich gar nicht erst anfangen.“ Zu 1717 Einsätzen musste die Feuerwehr an Silvester ausrücken, wie jedes Jahr kam es zu zahlreichen Unfällen und Sachbeschädigungen.
Nun die verblüffende Kehrtwende im Rathaus. In der Antwort auf eine Anfrage der Tierschutzpartei heißt es aus dem Bezirksamt: „Der für Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz zuständige Bezirksstadtrat Thorsten Schatz sowie der kommissarisch für das Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Gregor Kempert unterstützen die Forderung nach Böllerverbotszonen in Hinblick auf Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen. Weiterhin befürworten sie die Einrichtung von (mehreren) zentralen, professionell organisierten Feuerwerken.“ Gründe hierfür seien insbesondere der Tierschutz sowie die Unterhaltung und Wegesicherung der öffentlichen Grünanlagen.
Bezirk Spandau: Böllerverbotzonen nur auf Landes- oder Bundesebene durchsetzbar
„Trotz dieser Einschätzung der Stadträte stimmten auch deren Fraktionen gegen den Antrag“, wundert sich nun Tierschutzpartei-Chefin Spiegeler Castañeda. Gleichzeitig zeige sich ihre Partei aber auch erleichtert. „Es war uns ein großes Bedürfnis, dieses Thema nicht ruhen zu lassen“, so die Politikerin. Sie freue sich nun umso mehr über das positive Ergebnis, „denn zum Schutze aller Tiere und Menschen, hierunter auch Kinder und traumatisierte Personen, als auch im Hinblick auf die Umwelt und Natur, werden wir uns weiterhin entschlossen für ein friedvolles Silvester einsetzen.“
Ganz liegt ein solches jedoch nicht in der Hand der Bezirkspolitik. So heißt es etwa in der schriftlichen Antwort auch: „Das Bezirksamt kontrolliert den Verkauf von Feuerwerk, die Verwendung lässt sich allerdings schwer kontrollieren und daher auch kaum sanktionieren.“ Wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel auch die Böllerverbotszonen, könnten zudem letztendlich nur auf Landes- beziehungsweise Bundesebene getroffen werden.
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