Parkverbot

In der Spandauer Altstadt sind E-Scooter unerwünscht

In der Altstadt Spandau werden E-Scooter zum Problem, vor allem in der Fußgängerzone. Jetzt werden Parkverbote eingerichtet.

In Spandau gibt es E-Scooter von Voi seit dem Herbst 2019. In der Altstadt Spandau sind nicht alle davon begeistert.

In Spandau gibt es E-Scooter von Voi seit dem Herbst 2019. In der Altstadt Spandau sind nicht alle davon begeistert.

Foto: Jessica Hanack

Berlin. E-Scooter, die achtlos mitten auf Gehwegen abgestellt werden, die auf dem Boden liegen oder deren Fahrer verbotenerweise auf Fußwegen unterwegs sind, sorgen seit längerem in der Berliner Innenstadt für Ärger. Nun nehmen die Probleme auch im Außenbezirk Spandau zu. Der Leihroller-Anbieter Voi hatte dort zuletzt seine Betriebszone vergrößert und auch die Zahl der E-Scooter erhöht. Vor allem in der Altstadt Spandau werden die Roller aber vermehrt kritisch gesehen.

Das Spandauer Zentrum ist eine Fußgängerzone – das Fahren von E-Scootern dort also eigentlich nicht erlaubt, auch Fahrradfahrer dürfen dort nur zu bestimmten Zeiten unterwegs sein. Trotzdem, berichtet Optiker Bernd Barnikel, dessen Geschäft in der Altstadt liegt, von E-Scooter-Fahrern die in einem „Affentempo“ direkt vor den Läden entlang fahren. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis mal ein Unfall passiert“, meint er. Teilweise würden sich auch bis zu drei Personen – häufig Jugendliche – ein Gerät teilen oder die Tretroller mitten vor Hauseingängen abgestellt werden.

Bezirk Spandau hat Gespräch mit E-Scooter-Anbieter gesucht

Der Bezirk hat deshalb kürzlich das Gespräch mit dem schwedischen Unternehmen Voi gesucht. „Wir haben unseren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, wie es momentan abläuft“, sagt Verkehrsstadtrat Frank Bewig (CDU). „Es gab die klare Ansage, dass das besser werden muss.“ Dabei geht es ihm einerseits um das Abstellen der E-Scooter mitten auf Rad- oder Fußwegen, aber auch um die Ansammlungen von Rollern an bestimmten Orten. „Wir wollen nicht, das besonders attraktive Bereiche mit Rollern überschüttet werden“, so der Stadtrat. Hinzukomme das Problem, dass Gebiete befahren werden, so es verboten ist, wie eben die Altstadt.

„Die Situation in der Fußgängerzone ist sicherlich nicht optimal“, räumt auch Claus Unterkircher, General Manager bei Voi für Deutschland, Österreich und die Schweiz ein. Das Unternehmen kündigt an, an Verbesserungen zu arbeiten. „Wir haben bereits erste Maßnahmen ergriffen und in Spandau die großen zugänglichen Grünflächen wie auch die Fußgängerzone als Parkverbotszonen definiert und in der App kenntlich gemacht, sodass dort keine Fahrten mehr beendet werden können“, sagt er.

Wer seine Roller dort trotzdem abstelle, ohne die Fahrt in der App korrekt zu beenden, müsse bis zu 25 Euro zahlen. Der Bezirk, kündigt Bewig an, werde nun noch weitere Flächen definieren, die als Parkverbotszonen ausgewiesen werden sollen. „Da ist das Straßen- und Grünflächenamt dran.“

Durchfahrt durch die Altstadt kann laut Voi nicht beschränkt werden

Schwieriger ist es laut Unterkircher, etwas dagegen zu unternehmen, dass die E-Scooter-Fahrer mit hohem Tempo in der Fußgängerzone unterwegs sind. Die Durchfahrt durch die Altstadt einzuschränken, in dem für die Zone die Geschwindigkeit der E-Scooter begrenzt wird, sei nicht möglich „weil es in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt ist, durch Geofencing extern auf das Fahrverhalten von jeglichen Verkehrsmitteln einzugreifen“, sagt Unterkircher. Unter Geofencing versteht man, dass eine Aktion durch das Überschreiten einer virtuellen geografischen Begrenzung ausgelöst wird – also etwa das Tempo der Roller automatisch gedrosselt wird.

Solange das nicht funktioniert, könne Voi nur in seinen Geschäftsbedingungen auf die Verkehrsregeln verweisen, Nutzer erklären durch ihre Zustimmung, dass sie sich an die Bestimmungen halten. „Wird ein Nutzer auch nach eingehender Vorwarnung weiter auffällig, kann er von uns vom Verleihbetrieb ausgeschlossen werden“, erklärt Unterkircher, der zudem auf seine digitale Fahrschule für E-Scooter verweist, die dem theoretischen Teil der Führerscheinprüfung ähnel.

Grundsätzlich zeigt für Unterkircher die zunehmende Nutzung von E-Scootern in Spandau aber, dass der Bedarf an Anschlussmöglichkeiten an den öffentlichen Nahverkehr im Bezirk sehr groß sei. „Viele Spandauer nutzen unsere Tretroller als Alternative für die ,erste und letzte Meile’”, sagt er.

Unternehmen sieht Bedarf für Parkflächen für E-Scooter

Das Unternehmen sieht deshalb auch in Spandau die Notwendigkeit, dass spezielle Parkflächen für die E-Roller geschaffen werden, wie es sie etwa in Friedrichshain-Kreuzberg bereits gibt. „Die in verschiedenen Städten und Bezirken von Berlin bereitgestellten Parkflächen zeigen, dass das Abstellen von E-Scootern und Fahrrädern deutlich geordneter abläuft, wenn diese gesonderten Flächen zur Verfügung stehen“, sagt

Unterkircher.

Man begrüße, dass in Zusammenarbeit mit Jelbi bereits spezielle Parkzonen im Bereich des Neubauquartiers „Waterkant“ und am U-Bahnhof Haselhorst eingerichtet werden sollen. „Auch rund um den Bahnhof Spandau oder am Rande der Altstadt würden solche Flächen dabei helfen, ein geordnetes Stadtbild zu schaffen“, sagt Unterkircher.

Laut Bezirk fehlt für spezielle Parkflächen der Platz

Auch Stadtrat Bewig sagt, man werde in Haselhorst den Versuch mit den Jelbi-Standorten wagen, um zu sehen, ob dadurch mehr Ordnung erreicht werden kann. Darüber hinaus sieht Parkflächen aber noch mit Skepsis, auch wenn er zusagt, mögliche Anfragen von Voi zu prüfen. „Wir wollen keine Anreize schaffen, um die Zahl der E-Scooter weiter stark zu erhöhen“, sagt er.

Zudem habe man gerade um den Bahnhof kaum Flächen, „sonst hätten wir dort längst neue Fahrradständer aufgestellt“. Auch insgesamt ist Bewig noch nicht überzeugt, dass die E-Scooter einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bezirk leisten können und etwa Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV bewege. „Aus unserer Sicht ist es kein Verkehrsmittel, was einen massiven Mehrwert bringt“, sagt er.

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