Gesellschaft

Linke fordert Bericht über Reichtum in Spandau

Antrag der Linksfraktion sorgt für Wirbel: Reichtum in Spandau soll offen gelegt und gerechter verteilt werden. Kritik von der CDU.

Ein Reichtumsbericht soll für Spandau offen legen, wie Reichtum im Bezirk verteilt ist. Das fordert die Linksfraktion mit einem Antrag.

Ein Reichtumsbericht soll für Spandau offen legen, wie Reichtum im Bezirk verteilt ist. Das fordert die Linksfraktion mit einem Antrag.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Berlin. Die Verteilung von Reichtum in Spandau offenlegen und bezirkliche Maßnahmen finden, wie dieses gerechter verteilt werden kann – das fordert die Linksfraktion des Bezirks in einem Antrag, den sie an diesem Mittwoch in die Bezirksverordnetenversammlung einbringt und über den auch direkt in der Sitzung entschieden werden soll. Entstehen solle am Ende ein „wissenschaftlicher Reichtumsbericht“, heißt es.

„Wenn man Armut bekämpfen möchte, reicht es nicht, sich auf die Armut zu beschränken“, sagte dazu der Vorsitzende der Linksfraktion, Lars Leschewitz. „Man muss sich auch die zweite Seite der Medaille angucken.“ Reichtum sei in der Bevölkerung ungerecht verteilt, das gelte auch für Spandau. Allerdings, so Leschewitz, gebe es dazu nur wenige Daten. „Wir wollen, dass auf bezirklicher Ebene versucht wird, das zu fassen.“

Bericht soll Maßnahmen für gerechtere Verteilung von Reichtum erfassen

In ihrem Antrag schreibt die Fraktion konkret, dass in dem geforderten Bericht die Verteilung, Entstehung und Verwendung, die Form und der Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschrieben werden soll. Und weiter: „Problemlösungsorientiert sollen bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden.“ Vor allem diese Formulierung sorgte für Wirbel.

„,Reichtum’ soll im Bezirk erfasst und umverteilt werden. Das wird die CDU-Fraktion in der #bvvspandau nicht mitmachen!“, twitterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Schatz. Der Berliner Morgenpost sagte er, dass die Fraktion den Antrag am Mittwoch ablehnen werde. „Der Umverteilungsgedanke ist mit uns nicht machbar“, so Schatz.

Dabei gehe es auch um die praktische Frage: „Wird jetzt zwangsumgesiedelt, weil dann die Einkommensschichten gerechter verteilt sind? Das lehnen wir ab“, sagte Schatz. Der Bezirkspolitiker erklärte weiter, es gehe darum, Lösungen zu erarbeiten, wie Kieze, in denen viele Menschen von Armut betroffen sind, gestärkt und entsprechende Angebote vor Ort gemacht werden könnten. „Das ist die Aufgabe und nicht, zu gucken, wer kann sich eine Villa leisten und wer nicht“, sagte er.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat bereits einen Reichtumsbericht

Leschewitz äußerte sich überrascht über die Furore, die der Antrag ausgelöst hatte – und verwies auf einen fast wortgleichen Antrag, der in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits 2017 beschlossen wurde. Ein Jahr später wurde dort tatsächlich ein Reichtumsbericht erstellt, übrigens unter Verantwortung eines CDU-Stadtrats. „Dass der Antrag so abgelehnt wird, finden wir schade“, sagte Leschewitz. „Wenn es zum Beispiel eine Konzentration von Immobilienbesitz gibt, ist es wichtig, das sichtbar zu machen.“

Dann könnten etwa stadtplanerische Maßnahmen ergriffen, um mehr für eine Durchmischung zu sorgen. Zudem sollte auch die illegale Verwendung von Reichtum in den Blick genommen werden, wenn etwa Steuern hinterzogen werden. „Es geht nicht darum, der Oma ihr Einfamilienhaus wegzunehmen, das sie geerbt hat“, betonte Leschewitz.

Gleichzeitig räumte er ein, dass man im Zusammenhang mit dem Reichtumsbericht auch ein Armutsbericht hätte fordern sollen. Auch diesen gebe es auf Bezirksebene in Spandau noch nicht. Dann, meinte Leschewitz, wäre vielleicht auch die Intention des Antrags deutlicher geworden.

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