Klimaschutz

Erst einmal kein Klimanotstand in Spandau

Der Antrag zum Klimanotstand findet keine Mehrheit in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung. Nun wird er erneut diskutiert.

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat ersteinmal keinen „Klimanotstand“ für den Bezirk ausgerufen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat ersteinmal keinen „Klimanotstand“ für den Bezirk ausgerufen.

Foto: Jessica Hanack / BM

Berlin. In Spandau wird, zumindest ersteinmal, kein Klimanotstand ausgerufen. Obwohl der entsprechende Antrag von Links- und Grünenfraktion im Haushaltsausschuss bereits mehrheitlich beschlossen wurde, ist er in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun vorerst gescheitert.

Am Mittwochabend wurde der Antrag zum „Klimanotstand in Spandau“ noch einmal zurück in den Haushaltausschuss überwiesen. Die Fraktionen von CDU, AfD und FDP stimmten dafür, die Forderungen erneut zu diskutieren – mit Verweis auf die Kosten, die durch den Antrag im Bezirk entstehen könnten, aber auch auf den Begriff „Klimanotstand“ selbst.

CDU verweist auf finanzielle Belastungen für den Bezirk

Der Begriff wurde schon häufiger öffentlich diskutiert. Kritik gab es, weil er an die Notverordnung von 1933 in Deutschland erinnere. Mit der Begründung, der Begriff erinnere zu stark an die „Notstandsgesetze“, die die Große Koalition aus Union und SPD 1968 als Reaktion auf die Studentenproteste beschlossen hatte und die es erlaubten, Grundrechte einzuschränken, wurde auch vom Berliner Senat auf das Wort verzichtet. Stattdessen einigte man sich auf die „Klimanotlage“.

Ähnlich argumentierten in Spandau die Fraktionen von CDU und FDP. Das Wort „Notstand“ sei „aus unserer Sicht in keiner Weise angemessen“, sagte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner, der zudem die zu erwartenden Kosten nannte. „Wenn man sich die einzelnen Punkte anschaut, wird man sehen, dass es zu erheblichen finanziellen Belastungen für Bezirk kommen kann“, so Meißner. Bislang sei darüber nicht ausreichend diskutiert worden.

Antrag fordert Klimaschutzmanager und Klimaschutzkonzept für Spandau

In dem Antrag von Grünen und Linken, der in ähnlicher Form bereits in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen wurde, wird das Bezirksamt zu verschiedenen Maßnahmen aufgefordert, um die „Beschleunigung der Berliner Klimaziele schnellstmöglich einzuleiten“. So sollen unter anderem bis zum Jahr 2030 vom Bezirksamt keine Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr eingesetzt werden.

Zudem soll der Bezirk so schnell wie möglich einen Klimaschutzmanager einstellen. Gebäude müssten daraufhin überprüft werden, ob dort Photovoltaikanlagen installiert werden können. Vom Bezirk wird ein eigenes Klimaschutzkonzept gefordert und bei Bezirksamtsbeschlüssen soll geprüft werden, welche Klimabelastungen sie zur Folge haben.

Linke befürchtet Verwässerung des Antrags zum Klimanotstand

Meißner erklärte, der Bezirk sei finanziell nicht einmal in der Lage, die Sanierung des Spandauer Rathauses zu Ende zu führen. Man streue den Bürgern Sand in die Augen, wenn man den Antrag zum Klimanotstand beschließe, aber die Punkte später nicht erfüllen könnte.

Grüne und Linke reagierten mit Unverständnis auf die Rücküberweisung des Antrags in den Ausschuss. Lars Leschewitz, Fraktionschef der Linken, erklärte, man hätte bereits im vergangenen Haushaltsausschuss die Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren. Er befürchtete, Ziel sei eher, den Antrag zu verwässern. Der Begriff Klimanotstand sei zudem gängig „in der Generation, die jetzt heranwächst und später damit leben muss“.

Klimanotstand erst im März wieder Thema

Unterstützung fand der Antrag zum Klimanotstand auch bei Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Die geforderten Maßnahmen seien erstmal nur eine Anregung für das Bezirksamt. „Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, warum sollen wir es dann nicht aufschreiben“, sagte er am Rande der Sitzung. Bei neuen Fahrzeugen würde man zudem bereits jetzt prüfen, ob es vernünftige Angebote von Elektro-Modellen gebe.

Der nächste Haushaltsausschuss findet in Spandau erst Anfang März statt. Frühestens Mitte März könnte damit erneut über den Antrag in der BVV entschieden werden.

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