Bezirksamt

Fehlendes Personal: Keine neuen Straßen für Spandau

Der Personalmangel im öffentlichen Dienst wird immer schlimmer. Die Folgen für Spandau und weitere Berliner Bezirke sind fatal.

Straßen neu oder umzubauen, wird in Spandau zur Herausforderung: Es fehlen die Bauleiter.

Straßen neu oder umzubauen, wird in Spandau zur Herausforderung: Es fehlen die Bauleiter.

Foto: imago stock

Berlin. Der Fachkräftemangel in Berlins Bezirksämtern spitzt sich weiter zu und führt nun in Spandau zu ernsten Folgen. Das Sachgebiet Neubau des Straßen- und Grünflächenamts hat, Stand jetzt, im kommenden Jahr keine Mitarbeiter mehr. Die Bauleiter sind zuständig dafür, Neu- und Umbauarbeiten von Straßen im Bezirk zu koordinieren, zu leiten und zu überwachen. Fehlen sie, gibt es keine weiteren Projekte mehr. „Wir bemühen uns, laufende Maßnahmen abzuwickeln“, sagte Michael Spiza, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts, im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. „Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht mehr geben.“

In dem Sachgebiet arbeiten insgesamt vier Bauleiter, zwei davon werden das Bezirksamt Spandau verlassen. Eine weitere Mitarbeiterin ist bereits in Elternzeit, ein Kollege wird im kommenden Jahr in Elternzeit gehen. Die Stellen seien inzwischen ausgeschrieben worden, sogar schon mehrfach. Das Ergebnis: Auf drei ausgeschriebene Stellen gab es laut Spiza bislang eine einzige Bewerbung. „In den vergangenen Jahren waren wir dadurch gehindert, dass es erst kein Geld und dann keine Räume gab. Jetzt haben wir Räume und Geld, aber es gibt keine Leute mehr auf dem Arbeitsmarkt“, sagte er.

Die Konkurrenz um die Fachkräfte sei in Spandau spürbar. Und deren Entscheidung falle oft gegen das Bezirksamt, aus gleich mehreren Gründen: Kollegen würde es zu anderen Behörden ziehen, in denen eine höhere Besoldung geboten wird, so Spiza. Gleichzeitig sei, auch bedingt durch den Personalmangel, der Stress im Bezirksamt hoch. Hinzu kämen bei „kleinsten Problemen Beschimpfungen“, die sich Bauleiter am Telefon anhören müssten.

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Bezirksstadtrat spricht von dramatischer Situation

Kritisch ist die Situation auch, weil das Sachgebiet Straßenneubau auch für Radverkehrsprojekte zuständig ist. Der Ausbau der Radwege in der Stadt ist eines der Kernthemen der Senatsverkehrsverwaltung, mit dem Ziel, mehr Berliner zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen. Zwei Stellen werden für die Förderung des Radverkehrs in den Bezirken zur Verfügung gestellt. Doch in Spandau ist die Radverkehrsbauleiterin bereits in Elternzeit, die Stellenausschreibung läuft.

Bezirksbaustadtrat Frank Bewig (CDU) sprach mit Blick auf die fehlenden Mitarbeiter von einer „dramatischen personellen Situation“. Als Folge, sagte er, „werden wir wohl nicht alles anpacken können“. Arbeiten am Finkenkruger Weg oder der Kurpromenade, die für das kommende Jahr geplant waren, würden sich wahrscheinlich verzögern.

„Wir sind an vielen Stellen nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagt Bewig. Das betreffe nicht nur das Straßen- und Grünflächenamt, sondern etwa auch das Gesundheitsamt, von dem Ärzte weggehen. Insgesamt waren im Oktober 90 Stellen im Bezirksamt Spandau unbesetzt. Weil in den kommenden Jahren mehrere Hundert Stellen neu geschaffen würden, werde die Herausforderung nicht geringer.

Personalmangel: Neuköllns Bürgermeister Hikel sieht ein strukturelles Problem

Auch andere Bezirke kämpfen mit massivem Personalmangel. In Neukölln war zuletzt die Lage im Gesundheitsamt brisant, es musste etwa die Not- und Krisensprechstunde im Sozialpsychiatrischen Dienst gestrichen werden. Zudem verlor Neukölln sowohl den Leiter des Gesundheitsamts als auch dessen Stellvertreter. „Uns fehlen vor allem Ärzte und Sozialarbeiter, aber auch Bauingenieure werden gesucht“, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Der Fachkräftemangel schlägt im Prinzip überall durch.“

Hikel sieht dabei ein „strukturelles Problem, bei dem die Kommunen hintenanstehen“. Der Knackpunkt ist die Bezahlung: „Wir haben einen Fachkräftemangel, und ich kann mich entscheiden, ob ich im Tiefbauamt in Neukölln oder Spandau arbeite und Straßen plane oder in der Senatsverwaltung, wo ich 500 Euro mehr verdiene, oder in der freien Wirtschaft, wo ich sogar 1000 Euro mehr verdiene“, sagte Hikel. Spielräume gibt es beim Gehalt kaum, weil sich an die Tarife des öffentlichen Diensts gehalten werden muss. Hikel hält es daher für zwingend, selbst auszubilden. Um Bauingenieure zu gewinnen, kooperiere das Bezirksamt mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Aktuell laufe wieder die Bewerbungsphase für das duale Studium.

Steglitz-Zehlendorf sucht Straßen- und Radverkehrsplaner

Dass es auch im Steglitz-Zehlendorfer Straßen- und Grünflächenamt Personalprobleme gibt, bestätigt Bezirksstadträtin Maren Schellenberg (Grüne). „Für uns ist es sehr schwierig, Straßenplaner bzw. Planer für Radverkehrsanlagen zu finden“, so die Stadträtin. Eine Stelle, die sich hauptsächlich mit Radverkehrsaufgaben befassen soll, musste im Herbst neu ausgeschrieben werden.

Im Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg waren Ende Oktober im Schnitt elf Prozent der Stellen unbesetzt, überdurchschnittlich viele waren es unter anderem im Amt für Stadtentwicklung und Bauen. Auch im dortigen Bezirksamt kommen demnächst zahlreiche Stellen hinzu – für die dann zusätzliche Bewerber gesucht werden. Insgesamt sollen in Ämtern des Bezirks Tempelhof-Schöneberg im nächsten Jahr 176 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Mit den derzeit unbesetzten Posten, gilt es dann, fast 350 neue Mitarbeiter zu finden.