Berlin-Spandau

Wohnungen statt Gewerbe: Aus für Unternehmer rückt näher

Der bisherige Gewerbestandort an der Rhenaniastraße soll nun offiziell Wohngebiet werden. Spandauer Unternehmer kämpfen noch.

An der Rhenaniastraße in Spandau betreiben Thorsten Schwemmler und Walter Lang zurzeit noch ihre Betriebe. Hier sollen Wohnungen für die „Waterkant“ gebaut werden. 

An der Rhenaniastraße in Spandau betreiben Thorsten Schwemmler und Walter Lang zurzeit noch ihre Betriebe. Hier sollen Wohnungen für die „Waterkant“ gebaut werden. 

Foto: Jessica Hanack / Hanack/BM

Berlin. Die Uhr tickt für die Gewerbetreibenden an der Spandauer Rhenaniastraße: Ende des Jahres, spätestens im März 2020 laufen ihre Mietverträge aus. Dann müssen sie das Gelände in der Wasserstadt räumen. Entstehen sollen dort Wohnungen im Rahmen des Bauprojekts „Waterkant“ – eines der größten kommunalen Wohnungsbauprojekte in Berlin. Noch kämpfen die Unternehmer aber und versuchen, zumindest eine längere Übergangsfrist zu bekommen.

Ihre große Hoffnung war es lange, eine Lösung zu finden und als Gewerbehof in das Wohnungsbauprojekt integriert werden zu können. Die Chancen dafür waren jedoch von Beginn gering, trotz mehrerer Beschlüsse der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung. Der städtebauliche Wettbewerb für das Teilprojekt der Waterkant wurde bereits 2018 durchgeführt, die Planungen – ohne Erhalt des Gewerbes dort – sind entsprechend weit fortgeschritten.

„Waterkant“: Gewerbegebiet in der Wasserstadt Spandau soll zu Wohngebiet werden

Doch nun scheint die Verdrängung endgültig: Derzeit läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände, auf dem die knapp 20 Betriebe ihren Sitz haben. Konkretes Ziel, heißt es, sei die Umnutzung eines Gewerbestandorts zu einem Wohnungsbaustandort mit ergänzender sozialer Infrastruktur. Unter anderem soll auch ein Gymnasium gebaut werden.

Während vor einigen Jahren noch die Rede von einem Wohn-Mischgebiet war, soll auf dem Areal Gewerbe nun also nur noch in sehr geringem Umfang vorkommen. Noch bis zum 6. Dezember können Bürger ihre Stellungnahmen zur Umwandlung des Geländes einreichen. Danach fällt der Senat einen Beschluss, der dann dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung und Zustimmung vorgelegt wird.

Spandauer Bezirksstadtrat befürchtet Entzug des Planungsrechts

Im Stadtentwicklungsausschuss der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung wurde derweil in dieser Woche ein weiterer Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hatte vom Bezirksamt gefordert, sich dafür einzusetzen, dass es im Bebauungsplan für das Gelände weiter ausreichend Gewerbeflächen gibt.

„Der Senat ist Flächeneigentümer und hat für sich entschieden, dass dort Wohnungsbau vorgesehen ist und nicht Gewerbe“, sagte Stadtrat Frank Bewig (CDU) im Ausschuss. „Und der Senat hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er hier ein ein schnelles Vorankommen will.“ Es sei richtig gewesen, den Planungsprozess für eine Weile zu stoppen und größere Anstrengungen vom Senat zu fordern, um Ersatzflächen zu suchen.

Nun aber müsse man das Verfahren fortführen. „Wenn wir nicht in die Richtung gehen, sind wir morgen nicht mehr Herr des Verfahrens“, sagte Bewig. Immerhin hat der Bezirk bereits bei anderen Flächen, auch in der Wasserstadt, das Planungsrecht an den Senat verloren. Das solle hier nicht passieren, so der Stadtrat. Auch die CDU- und SPD-Fraktionen argumentierten ähnlich, verwiesen zudem darauf, dass die Entscheidung für Wohnungsbau auf dem Gelände vor Jahren getroffen worden sei.

Ersatzflächen sind für Spandauer Gewerbetreibende kaum bezahlbar

Die Gewerbetreibenden versuchen dennoch weiter alles, um ihre Betriebe zu retten. „Die Zeit rennt allen weg“, sagt Thorsten Schwemmler, der an der Rhenaniastraße eine Tischlerei betreibt. Denn bezahlbare Ersatzflächen sind kaum zu finden. Er selbst, sagt Schwemmler, habe vom Berliner Immobilienmanagement (BIM) ein Grundstück angeboten bekommen – allerdings sei dieses momentan noch ein unbebauter Grünstreifen.

Die Eignung muss erst noch geprüft, gegebenenfalls dann ein Gebäude geplant und gebaut werden. „Früher als in anderthalb Jahren könnten wir dort nicht einziehen“, sagt er. Was in der Zwischenzeit aus seinem Betrieb werden soll, wenn er tatsächlich in wenigen Monaten schon den Gewerbehof räumen muss, ist unklar.

Walter Lang, der an der Rhenaniastraße seit mehr als 25 Jahren ein Gartenmöbel-Geschäft betreibt, berichtet, er habe sich ein passendes Gebäude in Spandau angeschaut – verlangt worden sei dort allerdings eine Monatsmiete von 17.000 Euro. Das ist für den Unternehmer nicht zu stemmen.

Spandauer Unternehmer haben sich an Petitionsausschuss gewandt

Um noch etwas zu bewirken, haben sich die Gewerbetreibenden nun an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gewandt, außerdem weitere Briefe an die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geschickt.

Auch Spandaus Wirtschaftsstadtrat Gerhard Hanke (CDU) hat sich erneut an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die beiden Senatorinnen gewandt, mit der Forderung, den Betrieben ein „annehmbares Angebot“ zu machen und ihnen genügend Zeit zu geben, um einen Umzug zu schaffen.

Gewobag schließt weitere Mietverlängerung aus

Auch dafür stehen die Chancen jedoch schlecht: Einen Verbleib der Gewerbetreibenden auf dem Gelände über den März 2020 hinaus schließt die Gewobag, verantwortlich für den Wohnungsbau dort, aus. Mögliche weitere Verlängerungen habe man bereits mit den Planern und der zuständigen Fachabteilung geprüft, teilt Pressesprecherin Anne Grubert auf Nachfrage mit. „Dies ist aber aufgrund der notwendigen bauvorbereitenden Maßnahmen nicht möglich.“

Dafür versichert Grubert, die Gewobag würde weiterhin nach Ersatzflächen für die Betriebe suchen. „Derzeit stehen wir mit zwei Mietparteien in konkreten Vertragsverhandlungen für Ersatzflächen. Wir sind optimistisch, dass hier zeitnah Einigungen erzielt werden“, sagt sie.

Gleichzeitig betont aber auch sie die Herausforderungen bei der Flächensuche, bei der unter anderem die Lärmintensität, Größe des Gewerbes oder die Anliefersituation eine Rolle spielen. „Gewerbeflächen in der gefragten Größenordnung und für die teilweise hier angesiedelten Branchen befinden sich nicht per se bei uns im Bestand“, sagt Grubert.

Spandauer Unternehmen wird wohl Berlin verlassen

Ein Unternehmen, so viel ist bereits absehbar, wird dem Land Berlin wohl verloren gehen, weil geeignete Ersatzflächen fehlten: Der Betrieb mit 40 Mitarbeitern hat ein Grundstück in Hennigsdorf gefunden. Auch dort muss allerdings noch gebaut werden. Wie die Übergangszeit geregelt werden soll, ist auch in diesem Fall unklar.

Mehr über den Bezirk Spandau lesen Sie hier.